Nordrhein-Westfalen

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Nordrhein-Westfalen

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat Anfang März 2017 die Begleitung und Überwachung  der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Nordrhein-Westfalen intensiviert. Das Land NRW und das Deutsche Institut für Menschenrechte haben hierfür nach § 11 des Inklusionsgrundsätzegesetzes NRW (IGG NRW) einen Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen.

Zu den Aufgaben der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Instituts gehört beispielsweise die Beratung der Landesregierung bei Gesetzgebungsverfahren, die Auswirkungen auf Menschen mit Behinderungen haben. Die Monitoring-Stelle berät auch Behörden und Gremien, die auf unterschiedlichen Ebenen die Inklusion von Menschen mit Behinderungen organisieren, unter anderem die Kommunalen Spitzenverbände und die Landschaftsverbände, die Landesbehindertenbeauftragte und den Inklusionsbeirat.

Der Landtag NRW hat 2016 als erstes Bundesland einen übergreifenden rechtlichen Rahmen für die Umsetzung der UN-Konvention in Landesrecht geschaffen. Mit dem Inklusionsgrundsätzegesetz NRW (IGG NRW) verankert Nordrhein-Westfalen "Grundsätze, die den vollen und gleichberechtigten Genuss aller Menschenrechte und Grundfreiheiten durch alle Menschen mit Behinderungen fördern, schützen und gewährleisten und die Achtung der ihnen innewohnenden Würde fördern" (§1).

Pressemitteilung: Nordrhein-Westfalen: Inklusive Bildung ist ein Menschenrecht und muss umgesetzt werden (06.09.2017)

Pressemitteilung: Institut begleitet Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in NRW (03.03.2017)

Inklusionsgrundsätzegesetz Nordrhein-Westfalen (IGG NRW)

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Kontakt

Dr. Susann Kroworsch
Wissenschaftliche Mitarbeiterin
Monitoring-Stelle
Tel.: 030 259 359 - 444
E-Mail: kroworsch(at)institut-fuer-menschenrechte.de