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Die Monitoring-Stelle hat in den Jahren 2013 und 2014 die Brandenburgische Landesregierung beratend bei der Umsetzung des Behindertenpolitischen Maßnahmenpakets für das Land Brandenburg begleitet.

Bei dem vom brandenburgischen Sozialministerium erteilten Beratungsauftrag ging es unter anderem darum, wie die Partizipation der Zivilgesellschaft bei der Umsetzung des Maßnahmenpakets verbessert und wie das verwaltungsinterne Controlling zielgerichteter ausgestaltet werden kann. Daneben wurden auch ausgewählte Einzelfragen besprochen und dabei erörtert, welche Anforderungen sich diesbezüglich jeweils aus der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) ergeben.

Den Schwerpunkt des Auftrags bildete die Evaluierung des Maßnahmenpakets selbst. Im Fokus der Bewertung standen seine Zielstellung, sein Wirkungshorizont und seine Nachhaltigkeit. Entsprechend hat die Monitoring-Stelle die Grundausrichtung und die wesentlichen Parameter des Maßnahmenpakets beleuchtet und daraufhin geprüft, ob sie mit den Grundaussagen der UN-BRK und mit den daraus folgenden grundlegenden Anforderungen an menschenrechtliche Aktionspläne im Einklang stehen.

Nicht vom Auftrag umfasst waren dagegen eine faktenbezogene Bestandsaufnahme oder eine Evaluation von Einzelmaßnahmen, etwa auf ihre menschenrechtliche Qualität oder ihre Wirkung hin. Untersucht hat die Monitoring-Stelle daher auch nicht, ob die im Maßnahmenpaket gelisteten Maßnahmen im Einzelnen geeignet sind, die im Maßnahmenpaket gesteckten Ziele praktisch zu erreichen.

Der hier veröffentlichte Bericht der Monitoring-Stelle fasst die wesentlichen Ergebnisse unserer Befassung mit dem Behindertenpolitischen Maßnahmenpaket und seiner Umsetzung durch die Brandenburgische Landesregierung zusammen. Er enthält Handlungsempfehlungen, mit denen ein Impuls für eine menschenrechtsorientierte Fortführung des politischen und gesellschaftlichen Diskurses gesetzt werden soll.

Wichtiger Impuls für das Land Brandenburg

Zusammenfassend:
Als Grundlage des Regierungshandelns setzt das Maßnahmenpaket einen wichtigen Impuls für das Land Brandenburg, um die UN-Behindertenrechtskonvention als Umsetzungsauftrag in Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft zu verankern. Auf seiner Basis sind wertvolle Entwicklungen angestoßen worden, die Brandenburg – auch im Bundesvergleich – auf dem Weg der Umsetzung der Konvention spürbar vorangebracht haben. Gleichwohl sind kurz-, mittel- und langfristig weiterhin große Anstrengungen erforderlich, um die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Brandenburg voll zu verwirklichen.

Die Monitoring-Stelle empfiehlt dem Land Brandenburg in ihrem Bericht daher, der Umsetzung des Brandenburger Maßnahmenpakets in der Regierungsarbeit der laufenden 6. Wahlperiode ein noch größeres politisches Gewicht beizumessen. Zusätzlich sollte das Maßnahmenpaket unter Berücksichtigung der im Bericht genannten Einzelempfehlungen inhaltlich fortentwickelt werden, um die Umsetzung der UN-BRK in Brandenburg in Reichweite und Nachhaltigkeit weiter voranzubringen.

Bericht der Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention zum Behindertenpolitischen Maßnahmenpaket für das Land Brandenburg

Übersicht über Aktionspläne in Bund und Ländern

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