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Die Monitoring-Stelle UN-BRK ist seit 2012 im Rahmen des zuwendungsfinanzierten Projektes "Monitoring-Stelle Berlin" vom Land Berlin mit der Begleitung der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in Berlin beauftragt.

In diesem Rahmen führt die Monitoring-Stelle eine sogenannte Normenprüfung durch. Normenprüfung heißt, Änderungsbedarfe hinsichtlich des Rechts zu ermitteln. Die Monitoring-Stelle prüft ausgewählte Rechtsgebiete des Landes Berlin am Maßstab der UN-BRK dahingehend, ob es erforderlich ist, die bestehenden Regelungen anzupassen und weiterzuentwickeln. 2013 hat die Monitoring-Stelle den methodischen Rahmen der Normenprüfung gesetzt und 12 Rechtsgebiete des Berliner Landesrechts der Normenprüfung unterzogen.

Zur Projektbeschreibung "Normenprüfung Berlin" in Leichter Sprache

Projektbeschreibung "Normenprüfung Berlin" in Leichter Sprache (PDF, 1 MB, nicht barrierefrei)


Projektabschnitt 2017

Im Jahr 2017 wird sich die Monitoring-Stelle UN-BRK dem Thema "Selbstbestimmte Mobilität" widmen und darüber einen Bericht erstellen, der veröffentlicht werden soll. Besondere Berücksichtigung bekommen dabei die Aspekte "Anforderungen an Zugänglichkeit" und das Recht auf Mobilität (Artikel 9 und 20 UN-BRK).

Darüber hinaus wird die Monitoring-Stelle auch 2017 ihre Beratungstätigkeit bezüglich des Entwurfes eines Artikelgesetzes zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Land Berlin fortsetzen. Es ist unter anderem geplant, eine Fachveranstaltung zu organisieren, auf der das Artikelgesetz vorgestellt wird.

Projektabschnitt 2016

2016 hat die Monitoring-Stelle UN-BRK den Bericht "Wohnen und Leben in der Gemeinschaft: Ein unerfüllter Auftrag der UN-Behindertenrechtskonvention in Berlin?" verfasst. Thema des Berichts war die Umsetzung des Rechts auf unabhängige Lebensführung und Einbeziehung in die Gemeinschaft (Artikel 19 UN-BRK) in Berlin unter dem Aspekt "Selbstbestimmtes Wohnen".

Des Weiteren hat die Monitoring-Stelle 2016 in einer Expertise das Berliner Baurecht in einem länderübergreifenden Vergleich untersucht sowie ein Konzept zur Überarbeitung und Erweiterung des Fortbildungsangebotes für Mitarbeiter_innen der Berliner Verwaltung erstellt.

Im Rahmen der Normenprüfung wurden auch in diesem Jahr die Beratungstätigkeiten zum Entwurf eines Artikelgesetzes zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Land Berlin fortgesetzt.


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Projektabschnitt 2015

Auch 2015 hat die Monitoring-Stelle ihre Umsetzungsbegleitung fortgeführt. Im Mittelpunkt standen in diesem Jahr die Beratung zum Entwurf eines Artikelgesetzes sowie eine Untersuchung zur Umsetzung der Behindertenpolitischen Leitlinien.

Aufbauend auf den Ergebnissen der durch die Monitoring-Stelle durchgeführten Normprüfung hat die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales ein Artikelgesetz entworfen. Mit diesem soll die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Land Berlin vorangetrieben werden. Ein zentraler Bestandteil des Artikelgesetzes ist die Novellierung des Landesgleichberechtigungsgesetzes.

Des Weiteren hat die Monitoring-Stelle 2015 die Umsetzung der Behindertenpolitischen Leitlinien evaluiert. Im Mittelpunkt der Untersuchung standen die umsetzungsbezogenen Strukturen einschließlich Verfahren der Partizipation, der Bewusstseinsstand in der Berliner Verwaltung sowie das Themenfeld "Arbeit und berufliche Orientierung".

Bericht: "Die Zehn Behindertenpolitischen Leitlinien: Wo steht Berlin in der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention?"

Pressemitteilung (16.09.2016): Berlin-Wahl am 18.09. - Berliner Politik muss die Inklusion von Menschen mit Behinderungen voranbringen


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Projektabschnitt 2014

2014 setzte die Monitoring-Stelle die Umsetzungsbegleitung fort. Sie führte Erörterungsrunden mit den für die geprüften Rechtsgebiete jeweils zuständigen Senatsverwaltungen durch. Dabei wurden die von der Monitoring-Stelle erarbeiteten Änderungsbedarfe den Senatsverwaltungen im Einzelnen vorgestellt und diskutiert. Die Vorlagen zu einzelnen Terminen werden in Form von Diskussionspapieren veröffentlicht. Darüber hinaus wurde die Normenprüfung im Jahr 2014 auf weitere Regelungsgegenstände ausgeweitet.

Diskussionspapiere

Landesgleichberechtigungsgesetz

Diskussionspapier Ergebnisse der Normenprüfung zum Landesgleichberechtigungsgesetz (LGBG) im Rahmen der "Expertise für ein Artikelgesetz zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Land Berlin"

Nachbericht "15 Jahre Berliner Landesgleichberechtigungsgesetz - Gesetzgeberischer Handlungsbedarf zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Land Berlin"

Vortrag Ergebnisse der Normenprüfung zum Landesgleichberechtigungsgesetz (PDF, 412 KB, nicht barrierefrei)

Wahlgesetz und Wahlordnung

Diskussionspapier: Ergebnisse der Normenprüfung zum Berliner Wahlrecht

Stellungnahmen

Bauordnung

Im Rahmen einer von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt durchgeführten Anhörung zum 3. Gesetz zur Änderung der Bauordnung für Berlin hat die Monitoring-Stelle, neben der Teilnahme an der Anhörung selbst, nachfolgende schriftliche Stellungnahme eingereicht. Die Monitoring-Stelle macht in ihrer Stellungnahme deutlich, dass der Entwurf zur Änderung der Berliner Bauordnung vom 14. Juli 2014 in keiner Weise geeignet ist, die verbindlichen Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen oder die rechtlichen Grundlagen zur Gewährleistung baulicher Barrierefreiheit in Berlin zu verbessern. Zudem werden konkrete Formulierungsvorschläge im Einklang mit den Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention unterbreitet.

Schriftliche Stellungnahme der Monitoring-Stelle zur UN-BRK zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bauordnung für Berlin (3. Gesetz zur Änderung der Bauordnung für Berlin, Stand: 14.07.2014), Oktober 2014 (PDF, 124 KB, nicht barrierefrei)

Materialien zur Bauordnung, darunter der Entwurf zur Änderung, finden Sie auf den Seiten der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt.


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Projektabschnitt 2013

2013 hat die Monitoring-Stelle die Normenprüfung von 12 Regelungsmaterien des Berliner Landesrechts durchgeführt und eine Kurzdarstellung der "Expertise für ein Artikelgesetz zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Land Berlin" veröffentlicht. Zum einen befasst sich die Prüfung auf Ebene der Vereinbarkeit von Gesetzesnormen – in Gestalt einer sogenannten abstrakten Normenkontrolle – mit der Einhaltung der Konvention. Zum anderen steht auf Ebene der Gesetzesgestaltung die staatliche Pflicht zur Umsetzung der Konvention im Mittelpunkt der Prüfung. In Bezug auf alle 12 aktuellen Prüfgegenstände hat die Monitoring-Stelle gesetzgeberischen Änderungsbedarf festgestellt.

Expertise für ein Artikelgesetz zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Land Berlin - Kurzdarstellung der Normenprüfung: Grundlagen, Methodik, Leseproben

Die "Monitoring-Stelle zur UN-BRK" stellte im Abgeordnetenhaus Expertise zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Land Berlin vor


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Projektabschnitt 2012

2012 hat die Monitoring-Stelle zunächst eine erste Bestandsaufnahme zum Stand der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Land Berlin auf den Ebenen Recht, Strukturen und Bewusstseinsstand erstellt. Zu diesem Zweck wurden Informationen von Menschen mit Behinderungen und ihren Verbänden sowie aus der Verwaltung und von dem Berliner Landes- und den Bezirksbeauftragten für Menschen mit Behinderung eingeholt. Die Ergebnisse wurden in Form eines grundlegenden Empfehlungskatalogs zusammengefasst, der Anfang 2013 in der Staatssekretärskonferenz der Berliner Senatsverwaltungen präsentiert und diskutiert wurde.

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