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Monitoring-Stelle UN-BRK - aktuell

Pressemitteilung: Behindertengleichstellungsrecht: Private zur Beseitigung von Barrieren verpflichten

Berlin – Anlässlich der ersten Lesung zur "Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts" am 17. März fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte die Bundestagsabgeordneten auf, mit dem Gesetz auch Private wirksam zur Beseitigung und Vermeidung von Barrieren zu verpflichten. Zwar enthalte der Gesetzentwurf der Bundesregierung Verbesserungen. "Es fehlen jedoch verbindliche Regelungen für mehr Zugänglichkeit im privaten Bereich, etwa beim Wohnen, Einkaufen, bei der Mobilität oder der Freizeit - gerade dort, wo Menschen mit Behinderungen in ihrem Alltag immer noch auf zahlreiche Hindernisse stoßen", kritisiert Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Instituts.

Pressemitteilung: Landtagswahlen am 13. März: Rechte von Menschen mit Behinderungen entschlossen auf die politische Agenda setzen

Berlin – Anlässlich der Wahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt am kommenden Sonntag fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte die Gewinner der Wahlen dazu auf, die UN-Behindertenrechtskonvention mit mehr Nachdruck umzusetzen. "Künftige Landesregierungen müssen die Rechte von Menschen mit Behinderungen noch deutlicher zum Maßstab ihres Regierungshandelns machen. Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention muss entschlossener auf die politische Agenda gesetzt werden", erklärte Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Instituts.

Rückblick: Monitoring-Stelle UN-BRK lud zu den 21. Verbändekonsultationen ein

Die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention führte am 17. Februar in Berlin die 21. Verbändekonsultationen durch. Der Schwerpunkt war dieses Mal die Diskussion des Themas "Schutz vor Gewalt". Was ist zu tun, um Artikel 16 der UN-Behindertenrechtskonvention ("Freiheit von Ausbeutung, Gewalt und Missbrauch") umzusetzen, lautete die zentrale Frage.

Pressemitteilung: Bundesregierung muss ihre behindertenpolitischen Versprechungen einlösen

Berlin - Anlässlich des Internationalen Tags für die Menschen mit Behinderungen (3. Dezember) erklärt die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte:

"Wir erwarten, dass die Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag der Bundesregierung im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention mit Priorität umgesetzt werden. Dazu gehören das Bundesteilhabegesetz, die Reform des Bundesbehindertengleichstellungsgesetzes, aber auch die Einführung einer Längsschnittstudie zur Verbesserung der Datenlage, der sogenannte "Disability Survey". (...)"

Pressemitteilung: Inklusionsstärkungsgesetz in NRW hat Vorbildcharakter für andere Bundesländer

Berlin - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die aktuelle Gesetzesinitiative Nordrhein-Westfalens, das mit dem "Gesetz zur Stärkung der Sozialen Inklusion in Nordrhein-Westfalen" die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention auf Landes- und kommunaler Ebene voranbringen will.

Monitoring-Stelle UN-BRK lud zu den 20. Verbändekonsultationen ein

Die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention führte am 11. November 2015 in Berlin die 20. Verbändekonsultationen durch. Der Schwerpunkt lag dieses Mal auf der Befassung mit den Entwicklungen seit der Staatenprüfung und den daraus aus Sicht der Bundesregierung folgenden Aufgaben.

Monitoring-Stelle UN-BRK legt deutsche Übersetzung der Allgemeinen Bemerkung zum Recht auf gleiche Anerkennung vor dem Recht vor

Wie können Menschen mit Behinderungen selbstbestimmt leben und in rechtlichen Angelegenheiten selbst bestimmt handeln? Wie sichern die Menschenrechte diese Selbstbestimmung ab? Um diese fundamentale Frage zu beantworten, hat der UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen bereits 2014 die Allgemeine Bemerkung Nr. 1 zum Recht auf gleiche Anerkennung vor dem Recht gemäß Artikel 12 der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) vorgelegt.

Link zur Website www.institut-fuer-menschenrechte.de/de/startseite-leichte-sprache.html

Kontakt

Dr. Valentin Aichele, LL.M.
Leiter der Monitoring-Stelle
Tel.: 030 25 93 59 - 450
E-Mail: un-brk(at)institut-fuer-menschenrechte.de

Cathrin Kameni
Assistentin der Leitung der Monitoring-Stelle
Tel.: 030 25 93 59 - 450
E-Mail: un-brk(at)institut-fuer-menschenrechte.de

Lea Beckmann
Wissenschaftliche Mitarbeiterin Monitoring-Stelle
Tel: 030 25 93 59 - 463
E-Mail: beckmann(at)institut-fuer-menschenrechte.de

Porträt Sabine Bernot

Dr. Sabine Bernot
Wissenschaftliche Mitarbeiterin
Monitoring-Stelle
Tel.: 030 259 359 - 448
E-Mail: bernot(at)institut-fuer-menschenrechte.de

Porträt Catharina Hübner

Catharina Hübner, LL.M.
Wissenschaftliche Mitarbeiterin
Monitoring-Stelle
Tel: 030 25 93 59 - 413
E-Mail: huebner(at)institut-fuer-menschenrechte.de

Dr. Susann Kroworsch
Wissenschaftliche Mitarbeiterin
Monitoring-Stelle
Tel.: 030 259 359 - 444
E-Mail: kroworsch(at)institut-fuer-menschenrechte.de

Dr. Britta Leisering
Wissenschaftliche Mitarbeiterin
Monitoring-Stelle
Tel.: 030 25 93 59 - 451
E-Mail: leisering(at)institut-fuer-menschenrechte.de

Peter Litschke
Wissenschaftlicher Mitarbeiter
Monitoring-Stelle
Tel.: 030 25 93 59 - 457
E-Mail: litschke(at)institut-fuer-menschenrechte.de

Porträt

Dr. Meike Nieß
Wissenschaftliche Mitarbeiterin
Tel: +49 30 25 93 59 - 442
E-Mail: niess(at)institut-fuer-menschenrechte.de

Dr. Leander Palleit
Wissenschaftlicher Mitarbeiter Monitoring-Stelle
Tel.: 030 25 93 59 - 458
E-Mail: palleit(at)institut-fuer-menschenrechte.de

 

 

Dr. Judith Striek, Wissenschaftliche Mitarbeiterin
Monitoring-Stelle
Tel.: 030 25 93 59 - 468
E-Mail: striek(at)institut-fuer-menschenrechte.de