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UN-BRK: Monitoring-Stelle bei der Staatenberichtsprüfung in Genf

Am 26. und 27. März prüft der Fachausschuss zur UN-Behindertenrechtskonvention, ob Deutschland die Rechte von Menschen mit Behinderungen im Sinne der Konvention umsetzt. Es ist die erste Prüfung seit Inkrafttreten der UN-BRK in Deutschland. Die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention ist bei der Staatenberichtsprüfung in Genf vor Ort. Sie macht von ihrem Rederecht Gebrauch und wird dem Fachausschuss ihre Sichtweise darlegen.

Pressemitteilung: Prüfung Deutschlands zur Umsetzung der UN-BRK am 26./27. März in Genf: Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention erwartet richtungsweisende Impulse

Berlin – Unmittelbar vor der Staatenberichtsprüfung Deutschlands durch den UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen (CRPD-Ausschuss) am 26./27. März 2015 in Genf erklärt Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention: "Die Monitoring-Stelle erhofft sich vom CRPD-Ausschuss ein klares Signal, damit Deutschland auf dem Weg zu einer inklusiven Gesellschaft vorankommen kann. Die Prüfung bietet eine große Chance, hierzulande strittige Fragen zu einer Klärung zu führen. Es besteht die Erwartung an Deutschland, diese richtungsweisenden Impulse für die weitere Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention aufzunehmen.

Pressemitteilung: Neuer Nationaler Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention soll die Vorgaben der Konvention stärker aufgreifen

Berlin - Die Bundesregierung hat 2011 einen Nationalen Aktionsplan verabschiedet, um politische Maßnahmen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zu ergreifen. Derzeit überarbeitet sie den Aktionsplan. Aus diesem Anlass fordert die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention, neue Maßnahmen stärker an der Verwirklichung der einzelnen Rechte der Konvention zu orientieren.

Monitoring-Stelle hat Parallelbericht eingereicht

Vor der Staatenberichtsprüfung am 26./27. März 2015 hat die Monitoring-Stelle beim zuständigen UN-Fachausschuss ihren Parallelbericht zum Umsetzungsstand der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in Deutschland eingereicht. Das 37-seitige Dokument greift insgesamt 24 Problembereiche auf, denen der Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen (CRPD-Ausschuss) aus Sicht der MSt besondere Aufmerksamkeit widmen sollte.

"Wir haben in Deutschland einige große Baustellen"

Am 26. und 27. März wird der Fachausschuss zur UN-Behindertenrechtskonvention prüfen, inwieweit Deutschland die Rechte von Menschen mit Behinderungen im Sinne der Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) umsetzt. Es ist die erste Prüfung seit Inkrafttreten der UN-BRK 2009 in Deutschland. Ein Interview mit Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention, zu der in fünf Wochen anstehenden Staatenberichtsprüfung.

Pressemitteilung: Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention: Wahlrecht auf alle Erwachsenen mit Behinderungen ausweiten

Berlin - Anlässlich der Bürgerschaftswahl am 15. Februar in Hamburg fordert die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention die Länder auf, das Wahlrecht zügig nach den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention auszugestalten. "Das Wahlrecht muss dringend auf alle Erwachsenen mit Behinderungen ausgeweitet werden", erklärt Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle.

Monitoring-Stelle: Wahlrechtsausschlüsse abschaffen - Wahlrecht auf alle Erwachsenen mit Behinderungen ausweiten

Anlässlich der Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft veröffentlicht die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention ein Diskussionspapier und bietet eine Übersicht zum Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen in Bund und Ländern. Auch bei dieser Wahl, wie bei anderen Wahlen in Deutschland, sind nicht alle Menschen mit Behinderungen zur Wahl aufgerufen.

Kontakt

Dr. Valentin Aichele
Leiter der Monitoring-Stelle
Tel.: 030 25 93 59 - 450
E-Mail: monitoring-stelle@institut-fuer-menschenrechte.de



Paola Carega
Referentin für Öffentlichkeitsarbeit
Tel.: 030 25 93 59 - 465
E-Mail: carega@institut-fuer-menschenrechte.de

Cathrin Kameni
Assistentin der Leitung der Monitoring-Stelle
Tel.: 030 25 93 59 - 450
Fax: 030 25 93 59 - 459
E-Mail: monitoring-stelle@institut-fuer-menschenrechte.de

 

Britta Leisering
Wissenschaftliche Mitarbeiterin
Monitoring-Stelle
Tel.: 030 25 93 59 - 451
E-Mail: leisering@institut-fuer-menschenrechte.de

Dr. Leander Palleit
Wissenschaftlicher Mitarbeiter Monitoring-Stelle
Tel.: 030 25 93 59 - 458
E-Mail: palleit@institut-fuer-menschenrechte.de

 

 

Daniel Scherr, LL.M.
Wissenschaftlicher Mitarbeiter
Monitoring-Stelle
Projekt "Monitoring-Stelle Berlin"
Tel.: 030 25 93 59 – 455
E-Mail: scherr@institut-fuer-menschenrechte.de