UPR Deutschland 2013

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UPR Deutschland 2013

Informationen zur Überprüfung Deutschlands im UPR-Verfahren 2013

Am 25. April 2013 wurde Deutschland zum zweiten Mal vom UN-Menschenrechtsrat im Rahmen des UPR-Verfahrens (Universal Periodic Review, Deutsch "Universelles Periodisches Überprüfungsverfahren") auf seine Menschenrechtssituation hin überprüft. Dieses neue Verfahren existiert seit 2007 und erfährt große politische und mediale Aufmerksamkeit.

"Bericht zur UPR-Überprüfung Deutschlands im UN-Menschenrechtsrat angenommen": Nachbericht zur Sitzung am 25. April 2013

Video-Interview zum UPR mit Beate Rudolf, Direktorin des Instituts

Informationen für Journalistinnen und Journalisten:
Fact Sheet: Deutschland vor dem UPR 2013 (PDF, 183 KB, nicht barrierefrei)

Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und Nationale Menschenrechtsinstitutionen waren aufgerufen, zu diesem Verfahren eigene Berichte einzureichen. Diese Berichte dürfen höchstens fünf Seiten umfassen. Alle zivilgesellschaftlichen Berichte werden vom Hochkommissariat für Menschenrechte in einem Bericht zusammengefasst, der dem UN-Menschenrechtsrat vorgelegt wird. Berichte zu Deutschland aus der Zivilgesellschaft konnten bis zum 2. Oktober 2012 eingereicht werden.

Als Nationale Menschenrechtsinstitution Deutschlands beteiligte sich das Deutsche Institut für Menschenrechte mit einem eigenen Bericht zur Menschenrechtssituation in Deutschland am UPR-Verfahren: 

Report of the German Institute for Human Rights in the Course of the Second Review of Germany under the Universal Periodic Review (UPR) of the UN Human Rights Council 2013 (PDF, 264 KB, nicht barrierefrei)

Annex: Abbreviations (PDF, 118 KB, nicht barrierefrei)

Bericht des Deutschen Instituts für Menschenrechte im Rahmen der zweiten Überprüfung Deutschlands im Universellen Periodischen Überprüfungsverfahren (Universal Periodic Review, UPR) des UN-Menschenrechtsrates 2013 (PDF, 175 Kb, nicht barrierefrei)

Eine Zusammenfassung der Empfehlungen aus dem Bericht:

Recommendations of the German Institute for Human Rights in the Course of the Second Review of Germany under the UN Human Rights Council’s (HRC) Universal Periodic Review (UPR) 2013 (PDF, 215 KB, nicht barrierefrei)

Empfehlungen des Deutschen Instituts für Menschenrechte im Rahmen der zweiten Überprüfung Deutschlands im Universellen Periodischen Überprüfungsverfahren (Universal Periodic Review, UPR) des UN-Menschenrechtsrates 2013 (PDF, 133 KB, nicht barrierefrei)

Berichte von Nichtregierungsorganisationen

Im Folgenden finden Sie ausführliche Informationen zum Ablauf des UPR-Verfahrens, Empfehlungen an Parlamentarierinnen und Parlamentarier, zu Handlungsmöglichkeiten für NGOs sowie Dokumente zur Überprüfung Deutschlands im UPR.

Das UPR-Verfahren

Empfehlungen an Parlamentarierinnen und Parlamentarier

Handlungsmöglichkeiten für NGOs im UPR

Zeitleiste für die 2. Überprüfung Deutschlands im UPR 2013

Dokumente und Videos zur 2. Überprüfung Deutschlands im UPR 2013

Das UPR-Verfahren

Vorbereitung des Verfahrens

Der UN-Menschenrechtsrat überprüft in diesem Verfahren anhand der UN-Charta, der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sowie sämtlicher vom jeweiligen Staat ratifizierten UN-Menschenrechtsabkommen periodisch (alle 4,5 Jahre) die Menschenrechtslage in allen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen. Dieses neue Verfahren existiert seit 2007 und erfährt große politische und mediale Aufmerksamkeit. Bei der Reform des Menschenrechtsrats 2011 wurde auch das UPR-Verfahren etwas verändert, um es wirkungsvoller zu machen.

Der Überprüfung liegen drei Berichte zugrunde:

  • ein eigener Bericht des Staates (national report),
  • eine Zusammenstellung der Feststellungen der UN-Vertragsorgane, Sonderorganisationen und Sondermechanismen des UN-Menschenrechtsrates zur Situation in dem Staat, erstellt vom UN-Hochkommissariat für Menschenrechte (compilation of UN information),
  • eine Zusammenfassung der Informationen von Nichtregierungsorganisationen, Nationalen Menschenrechtsinstitutionen und anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren, erstellt vom UN-Hochkommissariat für Menschenrechte (summary of stakeholders' information).

Der erste Zyklus des UPR ist mittlerweile abgeschlossen, das heißt alle Staaten wurden bereits einmal überprüft.

Deshalb liegt der Überprüfung im zweiten Zyklus zusätzlich zugrunde:

  • der Bericht über die Prüfung des Staates im ersten UPR-Zyklus mit den vom Staat angenommenen und abgelehnten Empfehlungen,
  • eventuell ein vom Staat auf freiwilliger Basis an den Menschenrechtsrat erstatteter Zwischenbericht über seine Umsetzungsschritte (mid-term report).

Dies sind die offiziellen UN-Dokumente, die den im UN-Menschenrechtsrat vertretenen Staaten zur Vorbereitung der Befragung des jeweiligen Staates dienen. Sie sind alle online verfügbar auf der Website des OHCHR: Universal Periodic Review – Documentation. Die Dokumente zur 2. Überprüfung Deutschland sind zu finden unter Website UPR 2nd cycle Germany.
Zusätzlich können die Staaten auch noch weitere Informationen für ihre individuelle Auswahl von Themen oder Formulierung von Fragen heranziehen, etwa Briefings oder Vorschläge für Fragen, die von NGOs an sie herangetragen werden.

Ablauf des Verfahrens

Interaktiver Dialog
Auf der Grundlage der offiziellen Dokumente findet dann in Genf der "Interaktive Dialog" zwischen einer Arbeitsgruppe aus den 47 Mitgliedstaaten des Menschenrechtsrates und den Vertreterinnen und Vertretern des Staates statt, der überprüft wird. Vor dem Termin können von den Staaten bereits schriftliche Fragen an den zur Überprüfung stehenden Staat übermittelt werden. Neben den Mitgliedern des Menschenrechtsrates können auch alle weiteren UN-Staaten als 'Observer States' an der Diskussion teilnehmen. Der zur Überprüfung stehende Staat hat 70 Minuten für seine Präsentation zur Verfügung; die anderen Staaten können 140 Minuten lang kommentieren und Fragen stellen. Nichtregierungsorganisationen oder Nationale Menschenrechtsinstitutionen können diese mündlichen Verfahren verfolgen, haben jedoch kein Rederecht. Die Verhandlungen werden auf der Website des Hochkommissariats auch als Live-Stream übertragen.

Bericht der Troika
Unmittelbar nach der Sitzung der Arbeitsgruppe erstellt eine aus drei Staaten bestehende Arbeitsgruppe (Troika) einen ca. 30-seitigen Bericht über die Sitzung, der die Anmerkungen und Empfehlungen zur Verbesserung der Menschenrechtssituation in dem überprüften Staat zusammenfasst. Die Zahl der Empfehlungen war in der Vergangenheit sehr unterschiedlich (zwischen 20 und 200). Die Troika für Deutschland besteht 2013 aus den Staaten Kuwait, Kongo und USA.

Schriftliche Stellungnahme des überprüften Staates  
Der überprüfte Staat hat nun einige Monate Zeit, schriftlich zu den Empfehlungen Stellung zu nehmen. Er hat das Recht, jede einzelne dieser Empfehlungen entweder zu akzeptieren oder abzu-lehnen, ist aber auch verpflichtet, zu jeder Empfehlung klar Position zu beziehen. Der Staat hat auch die Möglichkeit, sich freiwillig zu weiteren Maßnahmen zu verpflichten (voluntary commitments).

Annahme des Berichts durch den Menschenrechtsrat
In der folgenden Sitzung des Menschenrechtsrates wird der Bericht der Arbeitsgruppe mit den Reaktionen des Staates offiziell angenommen. In dieser Phase des Verfahrens haben nun auch die Nationalen Menschenrechtsinstitutionen und bei der UN akkreditierte NGOs ein Rederecht und können die Ergebnisse kommentieren.

Follow Up und mid-term report
Mit der Akzeptanz der Empfehlungen und der Abgabe freiwilliger Verpflichtungen verpflichtet sich der überprüfte Staat, diese bis zur nächsten periodischen Überprüfung umzusetzen. Dieser nationale Follow Up ist ein zentraler Bestandteil des UPR-Zyklus. Es gibt viele gute Beispiele nationaler Follow-Up-Prozesse zum UPR. Um das Voranschreiten im nationalen Follow Up auch im Menschenrechtsrat nachvollziehbar zu machen, sind die Staaten aufgerufen, nach zwei Jahren freiwillig einen schriftlichen Zwischenbericht (mid-term report) zu erstellen. Deutschland hat nach seiner ersten Überprüfung keinen solchen Zwischenbericht abgegeben.

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Empfehlungen an Parlamentarierinnen und Parlamentarier

Mit dem aktuell: "Deutschland im Universal Periodic Review (UPR) – Von der Pflicht zur Kür. Empfehlungen an den Deutschen Bundestag" wendet das Institut sich speziell an Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Das Papier informiert über den Ablauf des Verfahrens und macht Vorschläge, wie die parlamentarische Gestaltungs- und Kontrollfunktion in allen Phasen des UPR-Verfahrens gestärkt werden kann. Deutschland sollte seine UPR-Überprüfung außen- und innenpolitisch als menschenrechtspolitisches Gestaltungsinstrument nutzen. Dies kann der Bundestag vorantreiben, indem er sich aktiv in alle Phasen des Verfahrens einbringt.

(siehe dazu die Bundestagsdrucksachen unter der Überschrift "Parlamentarische Befassung" im Abschnitt Dokumente zur zweiten Überprüfung Deutschlands im UPR 2013)

Follow-up

Am 13.06.2013 hat das Deutsche Institut für Menschenrechte Vorschläge zum Umgang mit den Universal Periodic Review-Empfehlungen an Deutschland gemacht
Petra Follmar-Otto: Nach der UPR-Überprüfung Deutschlands im UN-Menschenrechtsrat: Vorschläge zum Umgang mit den Empfehlungen

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Handlungsmöglichkeiten für NGOs im UPR:

1. Einreichen eines Berichts an das Hochkommissariat (OHCHR)

NGOs können sich offiziell an dem Verfahren beteiligen, indem sie Informationen für den OHCHR-Bericht einreichen. Dies kann als Einzelbericht oder gemeinsam mit mehreren Akteuren als koordi-nierter Bericht im Konsens erfolgen, wobei beides Vorteile haben kann: Da die Zusammenfassung des OHCHR der Eingaben von NGOs, Nationalen Menschenrechtsinstituten und sonstigen Akteuren insgesamt zehn Seiten nicht überschreiten wird, kann eine koordinierte Berichterstattung die Chancen erhöhen, dass die Punkte auch in den OHCHR-Bericht aufgenommen werden. Außerdem werden die Ressourcen geteilt (beispielsweise Übersetzung) und die Kooperation auf nationaler Ebene gegebenenfalls gestärkt. Andererseits kann ein Einzelbericht möglicherweise schneller eingereicht werden, weil die Koordinierungs- und Abstimmungsphase wegfällt.

Zeitlich müssen die NGO-Beiträge (anders als bei Parallelberichten zu den UN-Fachausschüssen) bereits drei Monate vor dem Staatenbericht eingereicht werden. Das bedeutet, der NGO-Bericht kann sich nicht auf den Staatenbericht beziehen. Nach den Vorgaben sollen die Staaten ihren Bericht allerdings in Beratungen mit der Zivilgesellschaft erstellen. Idealerweise kennen NGOs deshalb die Schwerpunkte des Staatenberichts bereits durch diese Gespräche.

Inhaltlich sollten sich die Eingaben vor allem auf den Follow up und die Umsetzung der letzten UPR-Empfehlungen, den Zeitraum seit dem letzten Verfahren und auf eine Themenauswahl der aus NGO-Perspektive besonderen Prioritäten (max. fünf bis zehn) konzentrieren. Ein Bezug zu den menschenrechtlichen Verpflichtungen sollte hergestellt, belastbare Informationen eingebracht und bestenfalls bereits Lösungsmöglichkeiten oder Empfehlungen ergänzt werden. Am besten orientiert sich die Eingabe an der Struktur der OHCHR-Berichte, der zufolge einzelne Themenpunkte erstens eine generelle Aussage zum Problem, zweitens unterstützende Beispiele und drittens Empfehlungen enthalten. Da alle UPR-Eingaben, auch die der Verbände, öffentlich sind und keine Vertraulichkeit gegeben ist, sollten Beispielsfälle entsprechend ausgewählt oder anonymisiert werden. Anhänge sind möglich, sollten aber zurückhaltend genutzt werden und dürfen keine Fotos, Landkarten, Jahresberichte der Organisationen, Staatenberichte oder Berichte anderer Organisationen enthalten.

Formell ist eine Begrenzung auf maximal 2.815 Wörter (ca. fünf Seiten) vorgegeben. Eine gemeinsame Eingabe mehrerer Organisationen darf maximal 5.630 Wörter (ca. zehn Seiten) lang sein. Fußnoten werden ebenso wie Titelseiten nicht mitgezählt, werden aber auch nicht in die Zusammenfassung des OHCHR aufgenommen. Die Punkte sind kurz, präzise und sachlich darzustellen. Die Seiten müssen nummeriert sein. Der Bericht muss im WORD-Format und in einer der offiziellen UN-Sprachen eingereicht werden, am besten auf Englisch, Französisch oder Spanisch. Der Absender muss eindeutig identifizierbar sein. Daher sollten auf der Titelseite Name, Logo, Anschrift etc. aufgeführt sein. Empfehlenswert ist es auch, in einer kurzen Zusammenfassung darzustellen, um welche Themenfelder es geht. Es wird stets eine Frist zur Abgabe der Berichte (in der Regel mindestens fünf Monate vor dem UPR) bestimmt, die auf der Website des OHCHR bekannt gegeben wird. 
Eingaben, die die formellen Voraussetzungen nicht erfüllen, finden keine Berücksichtigung. Stimmen die Eingaben mit den Vorgaben des OHCHR überein, werden sie auf der Website veröffentlicht.

Die Berichte sind ausschließlich per E-Mail an folgende Adresse einzureichen: uprsubmissions@ohchr.org

Die begleitende E-Mail sollte in der Betreffzeile folgende Angaben enthalten: Name der absendenden Organisation – Angabe, ob die Einreichung als Einzelbericht oder als Koordinierter Bericht erfolgt – Name des betreffenden Landes – Monat und Jahr des Reviews, z. B.: "Women's Coalition – joint UPR submission – Ecuador – June 2012".

In der E-Mail sollten außerdem der Name des Verbands, seine Anschrift, eine Kontaktperson mit Kontaktdaten und ein Absatz zur Organisation und ihrem Tätigkeitsbereich ergänzt werden.

2. Ansprache der Mitgliedsstaaten des Menschenrechtsrates

Über die offizielle Eingabe an den Menschenrechtsrat hinaus können sich NGOs auch an Staaten wenden, die im Menschenrechtsrat vertreten sind, und diese zu spezifischen Menschenrechtsproblemen informieren sowie Fragen und Empfehlungen an den Staat vorschlagen. Dabei ist es sinnvoll, Staaten gezielt mit den Themen anzusprechen, die diese besonders interessieren. Welche Staaten im Rahmen des UPR-Verfahrens welche Themen ansprechen, ist in der Datenbank der NGO "UPR-Info" gut aufbereitet: Wenn Sie unter "Issues" ein Thema auswählen, erhalten Sie eine Übersicht, welche Staaten (Kategorie RS, Recommending State) bislang Empfehlungen zu diesem Thema ausgesprochen haben: Website UPR Info: Database of UPR recommendations

Weitere Kriterien für die Auswahl der Staaten, die eine NGO anspricht, sind natürlich bestehende Kontakte, aber auch die Frage, für Empfehlungen welcher Staaten der zur Überprüfung stehende Staat (und dessen politische Öffentlichkeit) besonders empfänglich sein könnte.

3. Begleitende Öffentlichkeitsarbeit

Nach den Erfahrungen mit dem ersten Zyklus des UPR lässt sich feststellen, dass das UPR-Verfahren (auch in Deutschland) erheblich mehr politische und mediale Aufmerksamkeit hervorruft als die Staatenberichtsverfahren vor den UN-Vertragsorganen. Das hat mit verschiedenen Faktoren zu tun: Zum einen ist der UN-Menschenrechtsrat weit bekannter als die Expertengremien der UN-Vertragsorgane. Zum anderen bewerten dort nicht unabhängige Sachverständige die Umsetzung der Menschenrechte, sondern Staaten überprüfen Staaten – das sorgt für eine größere Politisierung des Verfahrens.

NGOs können diese Aufmerksamkeit durch begleitende Öffentlichkeitsarbeit für ihre Themen nutzen. Dabei kann auch der auf der Website des Hochkommissariats übertragene Live-Stream bzw. Webcast von den UPR-Sitzungen genutzt werden, mit dem man die Verhandlungen auch in Deutschland live verfolgen kann. Die Videos können auch später noch abgerufen werden.

Bei der Öffentlichkeitsarbeit sollten NGOs aber auch die Risiken des Verfahrens gut bedenken, da politische "Ausreißer" einzelner Mitgliedsstaaten des Menschenrechtsrates auch zu einer Diskreditierung des ganzen Verfahrens und negativer Berichtserstattung führen können.

4. Lobbyarbeit für die Annahme von Empfehlungen

Eine der Besonderheiten des UPR-Verfahrens ist, dass der zur Überprüfung stehende Staat Empfehlungen akzeptieren oder ablehnen kann. In der Phase zwischen der Sitzung der UPR-Arbeitsgruppe und der Erklärung des Staates über die Annahme von Empfehlungen können NGOs auf nationaler Ebene Lobbyarbeit für die Annahme wichtiger Empfehlungen und für die Abgabe weitergehender freiwilliger Selbstverpflichtungen machen.

5. Beteiligung am Follow Up

NGOs spielen nicht nur eine Rolle, indem sie relevante Informationen, fachliche Einschätzungen und Empfehlungen einreichen, sondern auch, indem sie die Empfehlungen aus dem UPR-Verfahren im Rahmen eines Follow-Up-Verfahrens in Deutschland verbreiten und in ihrer politischen Lobby-Arbeit nutzen. Es besteht außerdem die Möglichkeit, sich am von der Genfer Nichtregierungsorganisation "UPR-Info" durchgeführten sogenannten Mid-term-review-Verfahren zu beteiligen. Hier werden etwa zur Halbzeit zwischen zwei UPR-Verfahren eines Landes die vorläufige Umsetzung der Empfehlungen in dem Land untersucht und die Ergebnisse veröffentlicht. UPR-Info schreibt in der Regel alle NGOs, die sich bereits durch einen Bericht an dem UPR-Verfahren beteiligt haben, mit der Bitte um Stellungnahme zu den einzelnen Empfehlungen an.

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Zeitleiste für die 2. Überprüfung Deutschlands im UPR 2013

2. Oktober 2012: Frist für die Einreichung von NGO-Berichten beim OHCHR
21. Januar 2013: Frist für die Einreichung des Staatenberichts (Der Bericht wurde am 23. Januar 2013 eingereicht)
25. März 2013: Die Nichtregierungsorganisation UPR-Info veranstaltete ein Vorgespräch in Genf mit interessierten Regierungen und deutschen NGOs, die einen Bericht eingereicht hatten.
25. April 2013: Überprüfung Deutschlands während der 16. Sitzung der UPR Working Group
29. April 2013: Berichtsentwurf der Troika (Kuwait, Kongo und USA)
19. September 2013, 15 Uhr: Stellungnahme Deutschlands zu den Empfehlungen und Annahme des Berichts zur UPR-Überprüfung Deutschlands in der 24. Sitzung des Menschenrechtsrates

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Dokumente und Videos zur zweiten Überprüfung Deutschlands im UPR 2013

Die 2. Überprüfung Deutschlands fand am 25.04.2013 von 9:00 Uhr - 12:30 Uhr statt. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung im Auswärtigen Amt, Markus Löning, war Leiter der deutschen Delegation.

Antwort der Bundesregierung auf die 200 Empfehlungen aus der UPR-Überprüfung:
The Federal Republic of Germany's response to the recommendations set out by the UN Human Rights Council in the Universal Periodic Review on 25 April 2013 (Word, 84 KB, nicht barrierefrei)

UN Webcast Archives: Die Überprüfung Deutschland am 25. April (Video)

In Originalsprachen (Englisch, Französisch, Deutsch und weitere Sprachen): Germany Review - 16th Session of Universal Periodic Review (Original)
Mit englischer Simultanübersetzung:
Germany Review - 16th Session of Universal Periodic Review (English)

Bericht der Arbeitsgruppe zum UPR-Deutschland vom 08.07.2013

Report of the Working Group on the Universal Periodic Review Germany (PDF, 159 KB, nicht barrierefrei)

Vorschläge des Deutschen Instituts für Menschenrechte vom 13.06.2013 zum Umgang mit den Universal Periodic Review-Empfehlungen an Deutschland
Petra Follmar-Otto: Nach der UPR-Überprüfung Deutschlands im UN-Menschenrechtsrat: Vorschläge zum Umgang mit den Empfehlungen


Staatenbericht

Deutschland hat am 23. Januar 2013 den Bericht an das Hochkommissariat für Menschenrechte in Genf übermittelt.

Nationaler Bericht in Vorbereitung der 2. Anhörung Deutschlands im Rahmen der Universellen Staatenüberprüfung (PDF, 358 KB, nicht barrierefrei)

Eine öffentliche Anhörung zum Bericht fand am 5. Dezember 2012 in der Humboldt-Universität statt.

Zusammenstellung der Feststellungen von UN-Menschenrechtsorganen zu Deutschland

Compilation of UN Information (PDF, 118 KB, nicht barrierefrei)

Zusammenstellung der Informationen von Nichtregierungsorganisationen und dem DIMR

Summary of Stakeholders' Information (PDF, 110 KB, nicht barrierefrei)

siehe auch Website UPR 2nd cycle Germany

Einzelne Berichte von Nichtregierungsorganisationen

Forum Menschenrechte: Joint NGO Submission - UPR on the Federal Republic of Germany (PDF, 80 KB, nicht barrierefrei)
Website des Forum Menschenrechte zum Menschenrechtsrat

Allianz der deutschen Nichtregierungsorganisationen zur UN-Behindertenrechtskonvention (BRK-Allianz): Gemeinsame NGO Einreichung – UPR zur Bundesrepublik Deutschland 2013 (PDF, 184 KB, nicht barrierefrei)
Englische Fassung und weitere Dateiformate auf der Website der BRK-Allianz

Amnesty International: Germany - Submission the the UN Universal Periodic Review, 16th session of the UPR Working Group, May-June 2013 (PDF, 257 KB, nicht barrierefrei)
Website AI

ATME e.V.: Comments for the UPR of Germany about the situation of transsexual people (PDF, 111 KB, nicht barrierefrei)
Website ATME e.V.

Baltic Sea NGO Forum: Submission for the Sixteenth Session of the Working Group on the Universal Periodic Review: Germany (PDF, 54 KB, nicht barrierefrei)
Website Baltic Sea NGO Forum (mit Informationen in Englisch und Deutsch)

FIAN: NGO Submission on the Federal Republic of Germany (PDF, 62 KB, nicht barrierefrei)
Website von FIAN zur UPR-Stellungnahme

KOK-Bundesweiter Koordinierungskreis gegen Frauenhandel und Gewalt an Frauen im Migrationsprozess: Individual UPR Submission Germany (PDF, 58 KB, nicht barrierefrei)
Website KOK

National Coalition für die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland (NC): Beitrag UPR Deutschland Mai 2013 (PDF, 151 KB, nicht barrierefrei)

National Coalition for the Implementation of the UN Convention on the Rights of the Child in Germany (NC): UPR Submission Germany May 2013 (PDF, 138 KB, nicht barrierefrei)
Website NC

Open Society Foundation: Submission to the UN Human Rights Committee: Review of Germany. Issue in focus: Right to education for all migrant children (PDF, 398 KB, nicht barrierefrei)
Website Open Society Foundation

Verband binationaler Familien und Partnerschaften: NGO Submission on the Federal Republic of Germany (PDF, 331 KB, nicht barrierefrei)
Website Verband binationaler Familien und Partnerschaften

Bericht des Deutschen Instituts für Menschenrechte

Report of the German Institute for Human Rights in the Course of the Second Review of Germany under the Universal Periodic Review (UPR) of the UN Human Rights Council 2013 (PDF, 264 KB, nicht barrierefrei)

Annex: Abbreviations (PDF, 118 KB, nicht barrierefrei)

Bericht des Deutschen Instituts für Menschenrechte im Rahmen der zweiten Überprüfung Deutschlands im Universellen Periodischen Überprüfungsverfahren (Universal Periodic Review, UPR) des UN-Menschenrechtsrates 2013 (PDF, 175 Kb, nicht barrierefrei)

Eine Zusammenfassung der Empfehlungen aus dem Bericht des DIMR:

Recommendations of the German Institute for Human Rights in the Course of the Second Review of Germany under the UN Human Rights Council’s (HRC) Universal Periodic Review (UPR) 2013 (PDF, 215 KB, nicht barrierefrei)

Empfehlungen des Deutschen Instituts für Menschenrechte im Rahmen der zweiten Überprüfung Deutschlands im Universellen Periodischen Überprüfungsverfahren (Universal Periodic Review, UPR) des UN-Menschenrechtsrates 2013 (PDF, 133KB, nicht barrierefrei)

Parlamentarische Befassung

Antrag der Fraktion der SPD vom 27.11.2012 zum UPR Deutschland 2013 (PDF, 62 KB, nicht barrierefrei)

Antwort der Bundesregierung vom 28.03.2013 auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Nationalen Bericht zum UPR Deutschlands 2013 (PDF, 6 MB, nicht barrierefrei)

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Dr. Petra Follmar-Otto
Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland/Europa
Tel.: 030 25 93 59 - 27
E-Mail: follmar@institut-fuer-menschenrechte.de