Staatenberichtsverfahren

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Staatenberichtsverfahren

Die Kontrolle der Umsetzung des Sozialpakts durch die Vertragsstaaten erfolgt durch die Überprüfung der Staatenberichte in den Sitzungswochen des Ausschusses. Dabei werden auch Informationen von NGOs, NHRIs und internationalen Organisationen sowie Medienberichte berücksichtigt. Die Staaten müssen nach Artikel 16 und 17 des Sozialpakts einen Erstbericht (Initial report) zwei Jahre nach Inkrafttreten einreichen, danach alle fünf Jahre einen periodischen Staatenbericht (Periodical reports). Als Grundlagendokument dient allen Ausschüssen zudem ein Kernbericht (Common core document) des Staates, der allgemeine Informationen und Daten über das Land enthält.
Eine tagungsvorbereitende Arbeitsgruppe des Ausschusses (Pre-sessional working group) erarbeitet eine Liste mit Fragen (Lists of issues) zu den Staatenberichten, die der Ausschuss auf seiner nächsten Tagung behandeln wird. Die Fragen werden den jeweiligen Staaten zugeschickt. Es wird erwartet, dass die Staaten noch vor dem Termin der Berichtsprüfung in Genf eine schriftliche Antwort an den Ausschuss übermitteln. Für jeden Staat wird einem Mitglied der Arbeitsgruppe die Verantwortung für das weitere Verfahren übertragen (Country rapporteur).
Die mündliche Diskussion des Berichts findet in öffentlichen Sitzungen statt, in denen eine Delegation der berichterstattenden Regierung auf die Fragen der Ausschussmitglieder direkt antwortet. Der Ausschuss bemüht sich, durch einen konstruktiven Dialog festzustellen, ob die im Sozialpakt enthaltenen Normen angemessen angewendet werden und wie der Vertragsstaat die Umsetzung des Paktes verbessern könnte. NGOs, NHRIs und andere interessierte Personen können an den Sitzungen nur beobachtend teilnehmen.
Am letzten Sitzungstag verabschiedet der Ausschuss seine Abschließenden Bemerkungen (Concluding observations), in denen er seine wichtigsten Kritikpunkte zusammenfasst und dem Vertragsstaat geeignete Vorschläge und Empfehlungen unterbreitet.

Dokumente zu den Staatenberichtsverfahren (in der
Rubrik Sessions auf der Website des Ausschusses in Englisch und weiteren UN-Sprachen)

Staatenberichtsverfahren zu Deutschland

 

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