Individualbeschwerde- und Untersuchungsverfahren

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Individualbeschwerde- und Untersuchungsverfahren. Staatenbeschwerdeverfahren

Seit Inkrafttreten des Fakultativprotokolls zum Sozialpakt am 05.05.2013 kann der Ausschuss auch Individualbeschwerden gegen einen Vertragsstaats des Protokolls prüfen und Untersuchungen vor Ort durchführen. Das Protokoll sieht auch ein Staatenbeschwerdeverfahren vor.

 Fakultativprotokoll Sozialpakt. Text in deutscher Übersetzung (PDF, 545 KB, nicht barrierefrei)

Das Individualbeschwerdeverfahren

Nach Inkrafttreten des Fakultativprotokolls für einen Vertragsstaat kann sich eine Einzelperson an den Sozialpakt-Ausschuss wenden und eine Individualbeschwerde einbringen. In dieser Beschwerde kann sie darlegen, warum sie der Meinung ist, durch den Vertragsstaat in einem oder mehreren Konventionsrechten verletzt zu sein.
Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn davor der innerstaatliche Rechtsweg erschöpft wurde. Die Beschwerde muss zudem innerhalb eines Jahres nach Erschöpfung des innerstaatlichen Rechtsweges eingereicht werden. Die Tatsachen, die der Beschwerde zugrundliegen, müssen nach dem Inkrafttreten des Protokolls für den jeweiligen Staat eingetreten sein oder weiter fortwirken. Die Zulässigkeit wird auch verneint, wenn die Sache bereits vor einem anderen internationalen Gremium geprüft wurde oder wenn sie beispielsweise offensichtlich unbegründet ist.
Erst nachdem die Hürde der Zulässigkeit genommen wurde, setzen sich die Sachverständigen mit der Beschwerde inhaltlich auseinander. Der Vertragsstaat wird zur Stellungnahme aufgefordert und erst nach einer eingehenden Prüfung teilt der Expertenausschuss dann seine Auffassung mit, ob eine Verletzung vorliegt oder nicht, und verbindet diese oft mit Handlungsempfehlungen an den Staat. Die Empfehlungen des Ausschusses sind zwar rechtlich nicht bindend, dennoch ist der Vertragsstaat dazu aufgefordert sich damit auseinander zu setzen und sich innerhalb von sechs Monaten schriftlich in einer Antwort zu äußern.

Weitere Informationen zu Individualbeschwerdeverfahren vor den UN-Fachausschüssen auf der Website Aktiv gegen Diskriminierung

Allgemeine Informationen zu Individualbeschwerdeverfahren auf der Website des UN Hochkommissariats für Menschenrechte (in englischer Sprache)

Das Untersuchungsverfahren

Auslöser eines Untersuchungsverfahrens sind Informationen an den Ausschuss, dass in einem Vertragsstaat schwerwiegende oder systematische Verletzungen von Paktrechten vorkommen. Der Ausschuss kann nach Erhalt der Informationen entscheiden, ob er eine Prüfung der Situation vornehmen möchte. Sollte ein Untersuchungsverfahren eingeleitet werden,ist der Vertragsstaat zur Mitwirkung an diesem Verfahren aufgefordert. Das vertrauliche Verfahren endet mit einer abschließenden Bewertung und damit verknüpften Empfehlungen durch den Ausschuss.

Das Staatenbeschwerdeverfahren

Mit einer Staatenbeschwerde kann ein Staat mitteilen, dass ein anderer Vertragsstaat den Verpflichtungen aus dem Vertrag nicht nachkommt. Der Ausschuss befasst sich damit aber erst inhaltlich, wenn die Staaten bilateral nicht zu einer zufrieden stellenden Lösung gekommen sind.

Weiterlesen:

aktuell 02/2011: Claudia Mahler: Das Fakultativprotokoll zum UN-Sozialpakt – Warum die Ratifikation durch Deutschland notwendig ist (PDF, 246 KB, nicht barrierefrei)

aktuell 05/2015: Claudia Mahler: Das Fakultativprotokoll zum UN-Sozialpakt endlich annehmen (PDF, 80 KB)

 

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