Staatenberichtsverfahren

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Kinderrechtskonvention

Staatenberichtsverfahren

Die Kontrolle der Umsetzung der Kinderrechtskonvention durch die Vertragsstaaten erfolgt durch die Überprüfung der Staatenberichte in den Sitzungswochen des Ausschusses. Die Staatenberichte sollen Angaben über Maßnahmen enthalten, die der jeweilige Vertragsstaat zur Verwirklichung der einzelnen Rechte der Kinderrechtskonvention getroffen hat und erzielte Fortschritte darlegen. Der Ausschuss berücksicht bei seiner Prüfung auch Informationen (sogenannte Parallel- oder Alternativberichte) von NGOs, NHRIs und internationalen Organisationen sowie Medienberichte.

Berichtsmodus

Die Vertragsstaaten müssen nach Artikel 44 der Konvention einen Erstbericht (Initial report) innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten einreichen, danach alle fünf Jahre einen periodischen Staatenbericht (Periodical reports). Das 1. und 2. Fakultativprotokoll sehen ebenfalls Erstberichte innerhalb von zwei Jahren vor, danach wird die Berichterstattung Teil des periodischen Staatenberichts zur Konvention. Als Grundlagendokument dient allen Ausschüssen zudem ein Kernbericht (Common core document) des Staates, der allgemeine Informationen und Daten über das Land enthält.

Tagungsvorbereitende Arbeitsgruppe

Eine tagungsvorbereitende Arbeitsgruppe des Ausschusses (Pre-sessional working group) erarbeitet eine Liste mit Fragen (Lists of issues) zu den eingereichten Staatenberichten, die der Ausschuss in der Regel auf seiner übernächsten Tagung behandeln wird. Bei der Vorbereitung werden auch die Empfehlungen des Ausschusses aus vorangegangenen Berichtsprüfungen sowie Informationen von Nichtregierungsorganisationen und aus anderen Quellen herangezogen. Die Fragen werden den jeweiligen Staaten zugeschickt. Es wird erwartet, dass die Staaten noch vor dem Termin der Berichtsprüfung in Genf eine schriftliche Antwort an den Ausschuss übermitteln.

Berichtsprüfung in Genf

Die mündliche Diskussion des Berichts findet in öffentlichen Sitzungen statt, in denen eine Delegation der berichterstattenden Regierung auf die Fragen der Ausschussmitglieder direkt antwortet. Der Ausschuss bemüht sich, durch einen konstruktiven Dialog festzustellen, ob die in der Kinderrechtskonvention enthaltenen Normen angemessen angewendet werden und wie der Vertragsstaat die Umsetzung der Konvention verbessern könnte. NGOs, NHRIs und andere interessierte Personen können vor der Berichtsprüfung Informationen und Parallelberichte beim Ausschuss einreichen. An der mündlichen Berichtsprüfung dürfen sie nur beobachtend teilnehmen.

Abschließende Bemerkungen und Follow-up

Am letzten Sitzungstag verabschiedet der Ausschuss seine Abschließenden Bemerkungen (Concluding observations), in denen er seine wichtigsten Kritikpunkte zusammenfasst und den jeweiligen Vertragsstaaten geeignete Vorschläge und Empfehlungen unterbreitet.  Der Ausschuss erwartet eine schriftliche Stellungnahme des Staates über den Umgang mit den Empfehlungen im nächsten Staatenbericht.

 Dokumente zu den Staatenberichtsverfahren (in der
Rubrik Sessions auf der Website des Ausschusses in Englisch und weiteren UN-Sprachen)

Staatenberichtsverfahren zu Deutschland

Informationen für NGOs