Individualbeschwerde- und Untersuchungsverfahren

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Kinderrechtskonvention

Individualbeschwerde- und Untersuchungsverfahren

Am 17. Juni 2011 hat der Menschenrechtsrat einstimmig dem Entwurf für ein drittes Fakultativprotokoll zur Kinderrechtskonvention (Human Rights Council A/HRC/17/L.8) zugestimmt. Es beinhaltet ein Individualbeschwerdeverfahren und ein Staatenbeschwerdeverfahren sowie ein Untersuchungsverfahren bei schwerwiegenden und systematischen Menschenrechtsverletzungen. Das Fakultativprotokoll wurde von der UN Generalversammlung am 19. Dezember 2011 verabschiedet. Drei Monate nach der 10. Ratifikation trat das Protokoll am 14. April 2014 in Kraft.

Das Individualbeschwerdeverfahren ermöglicht Kindern und Jugendlichen beim UN Kinderrechtsausschuss eine Beschwerde gegen einen Vertragsstaat des Protokolls einzulegen, wenn sie ihre in der Kinderrechtskonvention oder in den beiden Fakultativprotokollen festgehaltenen Rechte verletzt sehen.  Voraussetzung ist, dass der Staat, gegen den die Beschwerde eingereicht wird, die Konvention oder die entsprechenden Fakultativeprotokolle ratifiziert hat.

Kinder und Jugendliche können die Beschwerde allein oder als Gruppe einreichen. Sie können auch eine Person oder Organisation benennen, die sie vertritt. Das Verfahren darf nicht gegen den Willen des Kindes geführt werden.  Allgemeine, leitende Prinzipien für den Ausschuss sollen laut Artikel 2 des Fakultativprotokolls das Kindeswohl, die Rechte des Kindes und die Meinung des Kindes sein.

Die Beschwerde muss in schriftlicher Form erfolgen und darf nicht anonym sein. Sie sollte in einer der Arbeitssprachen des Ausschusses (Englisch, Spanisch, Französisch) verfasst sein.

Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn davor der innerstaatliche Rechtsweg erschöpft wurde. Danach muss die Beschwerde innerhalb eines Jahres beim Ausschuss eingereicht werden.  Die Zulässigkeit wird auch verneint, wenn die Sache bereits vor einem anderen internationalen Gremium geprüft wurde oder wenn sie offensichtlich unbegründet ist.

Erst nachdem die Hürde der Zulässigkeit genommen wurde, setzt sich der Kinderrechtsausschuss mit der Beschwerde inhaltlich auseinander. Der Vertragsstaat wird zur Stellungnahme aufgefordert und erst nach einer eingehenden Prüfung teilt der Ausschuss dann seine Auffassung mit, ob eine Verletzung vorliegt oder nicht, und verbindet diese oft mit Handlungsempfehlungen an den Staat. Die Empfehlungen des Ausschusses sind zwar rechtlich nicht bindend, dennoch ist der Vertragsstaat dazu aufgefordert, sich damit auseinander zu setzen und sich innerhalb von sechs Monaten schriftlich in einer Antwort zu äußern.

Weitere deutschsprachige Informationen:

Kindernothilfe Website Individualbeschwerde

Netzwerk zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention - National Coalition Deutschland

Allgemeine Informationen zu den Individualbeschwerdeverfahren vor den UN-Fachausschüssen auf der Website Aktiv gegen Diskriminierung

Informationen zu Individualbeschwerdeverfahren auf der Website des UN Hochkommissariats für Menschenrechte (in englischer Sprache)

Datenbank des  Hochkommissariats für Menschenrechte zu den Entscheidungen der Menschenrechtsausschüsse in Individualbeschwerdeverfahren (in englischer Sprache)

Das Untersuchungsverfahren

Das Fakultativprotokoll beinhaltet ebenfalls ein Untersuchungsverfahren, dass nach Artikel 13 und 14 dem Ausschuss die Befugnis gibt, Untersuchungen durchzuführen, wenn zuverlässige Informationen über schwerwiegende oder systematische Verletzungen von Konventionsrechten in einem Vertragsstaat vorliegen.