Staatenberichtsverfahren

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Frauenrechtskonvention (CEDAW)

Staatenberichtsverfahren

Die Kontrolle der Umsetzung der Frauenrechtskonvention durch die Vertragsstaaten erfolgt durch die Überprüfung der Staatenberichte in den Sitzungswochen des Ausschusses. Dabei werden auch Informationen von NGOs, NHRIs und internationalen Organisationen sowie Medienberichte berücksichtigt.

Berichtsmodus

Die Vertragsstaaten müssen nach Artikel 18 CEDAW einen Erstbericht (Initial report) ein Jahr nach Inkrafttreten einreichen, danach alle vier Jahre einen periodischen Staatenbericht (Periodical reports). Als Grundlagendokument dient allen Ausschüssen zudem ein Kernbericht (Common core document) des Staates, der allgemeine Informationen und Daten über das Land enthält.

Tagungsvorbereitende Arbeitsgruppe

Eine tagungsvorbereitende Arbeitsgruppe des Ausschusses (Pre-sessional working group) erarbeitet eine Liste mit Fragen (Lists of issues) zu den eingereichten Staatenberichten, die der Ausschuss in der Regel auf seiner übernächsten Tagung behandeln wird. Bei der Vorbereitung werden auch die Empfehlungen des Ausschusses aus vorangegangenen Berichtsprüfungen sowie Informationen von Nichtregierungsorganisationen und aus anderen Quellen herangezogen. Die Fragen werden den jeweiligen Staaten zugeschickt. Es wird erwartet, dass die Staaten noch vor dem Termin der Berichtsprüfung in Genf eine schriftliche Antwort an den Ausschuss übermitteln.

List of issues prior to reporting

2015 führte der Ausschuss ein neues Verfahren ein, um die Einhaltung der Berichtspflichten zu erleichtern. Dieses Verfahren (list of issues prior to reporting – LOIPR) besteht aus einer Liste von Problemen und Fragen, die dem Vertragsstaat zugeschickt wird. Dessen Antworten werden als Staatenbericht betrachtet.

Berichtsprüfung in Genf

Die mündliche Diskussion des Berichts findet in öffentlichen Sitzungen statt, in denen eine Delegation der berichterstattenden Regierung auf die Fragen der Ausschussmitglieder direkt antwortet. Der Ausschuss bemüht sich, durch einen konstruktiven Dialog festzustellen, ob die in der Frauenrechtskonvention enthaltenen Normen angemessen angewendet werden und wie der Vertragsstaat die Umsetzung der Konvention verbessern könnte. NGOs, NHRIs und andere interessierte Personen können vor der Berichtsprüfung Informationen und Parallelberichte beim Ausschuss einreichen.

Teilnahme an den Ausschuss-Sitzungen

Sowohl bei der vorbereitenden Sitzung als auch bei der Sitzung des CEDAW-Ausschusses haben NGOs Rederecht. Sie können den Ausschussmitgliedern mündlich ihre Auffassung darlegen.

Das mündliche Vorbringen muss knapp und präzise sein. Durchschnittlich werden nicht mehr als zehn Minuten insgesamt für die Redebeiträge aller NGOs festgesetzt. Ein Zusammenschluss der NGOs und eine gemeinsame Vorsprache sind deshalb empfehlenswert. Der Inhalt der mündlichen Stellungnahme muss in 35-facher schriftlicher Ausfertigung zu der jeweiligen Sitzung mitgebracht werden und ist nicht im Voraus an den Ausschuss zu übermitteln.

Um an den Sitzungen des Ausschusses oder der vorbereitenden Arbeitsgruppe teilnehmen zu können, werden NGO-Vertreter und –Vertreterinnen gebeten, mindestens zwei Wochen vor Beginn der jeweiligen Sitzung, sich unter Angabe des vollständigen Namens der NGO, der Namen ihrer Vertreterinnen oder Vertreter und des genauen Datums der Teilnahme per E-Mail an cedaw(at)ohchr.org zu wenden. Reisekosten müssen selbst getragen werden.

Abschließende Bemerkungen und Follow-up

Am letzten Sitzungstag verabschiedet der Ausschuss seine Abschließenden Bemerkungen (Concluding observations, bis 2007: Concluding comments), in denen er seine wichtigsten Kritikpunkte zusammenfasst und den jeweiligen Vertragsstaaten geeignete Vorschläge und Empfehlungen unterbreitet. Zu ausgewählten Empfehlungen, die für den Ausschuss von herausragender Bedeutung sind, wird ein schriftlicher Follow-up Bericht innerhalb eines Zeitraums von ein bis zwei Jahren über die vom Vertragsstaat eingeleiteten Maßnahmen angefordert. Für das Follow-up Verfahren wird einem Mitglied des Ausschusses die Verantwortung für das weitere Verfahren übertragen (Country rapporteur).

 Dokumente zu den Staatenberichtsverfahren (in der
Rubrik Sessions auf der Website des Ausschusses in Englisch und weiteren UN-Sprachen)

Staatenberichtsverfahren zu Deutschland