Informationen für NGOs

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Frauenrechtskonvention (CEDAW)

Informationen für NGOs

Der CEDAW-Ausschuss pflegt seit seiner Gründung gute Beziehungen zu internationalen und nationalen Nichtregierungsorganisationen, die sich für Frauenrechte einsetzen. Seit 2001 wird in der Geschäftsordnung des Ausschusses eigens Bezug auf die Rolle von NGOs genommen, wodurch ihrer Beteiligung bei der Prüfung der Staatenberichte durch den Ausschuss mehr Legitimität verliehen wird.

In einer 2010 veröffentlichten Stellungnahme werden zudem die Möglichkeiten der Beteiligung von zivilgesellschaftlichen Organisationen in den Verfahren des Ausschusses näher definiert.

Statement by the Committee on the Elimination of Discrimination against Women on its relationship with non-governmental organizations (PDF, 33 KB, nicht barrierefrei)

NGOs können sich demnach an folgenden Aktivitäten des CEDAW-Ausschusses beteiligen:

Behandlung der Staatenberichte

Parallelberichte

Der Ausschuss fordert NGOs ausdrücklich dazu auf, eigene Berichte und Informationen (Parallelberichte bzw. Alternativberichte, Schattenberichte) als Ergänzung zum Staatenbericht zu erstellen. Dabei können Informationen in allen Stadien des Staatenberichtsverfahrens eingereicht werden, beginnend mit der Sitzung der tagungsvorbereitenden Arbeitsgruppe über den Termin zur Berichtsprüfung bis hin zum Follow-up Bericht des Staates.

Mündliche Stellungnahmen

Sowohl für die Sitzung der tagungsvorbereitenden Arbeitsgruppe als auch vor dem Termin der Berichtsprüfung räumt der Ausschuss Zeit für informelle Treffen mit NGOs ein. In diesen meist einstündigen Sitzungen können NGOs den Ausschussmitgliedern mündlich ihre Auffassungen über die Menschenrechtslage in den Staaten, deren Berichtsprüfung an den folgenden Tagen vorgesehen ist, darlegen. 

Das mündliche Vorbringen muss knapp und präzise sein. Durchschnittlich werden nicht mehr als zehn Minuten pro Staat für die Redebeiträge von NGOs festgesetzt. Ein Zusammenschluss der NGOs und eine gemeinsame Vorsprache sind deshalb empfehlenswert. Der Inhalt der mündlichen Stellungnahme muss in 35-facher schriftlicher Ausfertigung zu dem Termin mitgebracht werden und ist nicht im Voraus an den Ausschuss zu übermitteln.

Während der Berichtsprüfung und dem "konstruktiven Dialog" des Ausschusses mit der Regierungsdelegation haben NGOs kein Rederecht. Sie können jedoch beobachtend teilnehmen.

Um an den Sitzungen des Ausschusses oder der vorbereitenden Arbeitsgruppe teilnehmen zu können, werden NGO-Vertreter und –Vertreterinnen gebeten, mindestens zwei Wochen vor Beginn der jeweiligen Sitzung, sich unter Angabe des vollständigen Namens der NGO, der Namen ihrer Vertreterinnen oder Vertreter und des genauen Datums der Teilnahme per E-Mail an cedaw(at)ohchr.org zu wenden. Reisekosten müssen selbst getragen werden.

Die Termine für die Einreichung von Berichten ebenso wie die vorgesehenen Zeiten für die mündliche Anhörung von NGOs werden einige Wochen vor den Sitzungsterminen auf der Website des Ausschusses im Bereich Sessions bekannt gegeben.

Eigene Veranstaltungen

Im Zeitraum der Ausschusssitzungen können NGOs auch Nebenveranstaltungen für Ausschussmitglieder anbieten, in denen ein direkter Dialog möglich ist und wichtige Anliegen verdeutlicht werden können. NGOs, die daran Interesse haben, müssen sich mindestens vier Wochen vor Sitzungsbeginn an das Sekretariat wenden (per E-Mail an cedaw(at)ohchr.org), um Zeiträume und weiteres abzustimmen.

Weitere Informationen zur Teilnahme an CEDAW-Sitzungen und rund um das Verfahren in englischer Sprache (PDF, 148 KB, nicht barrierefrei).

Informationen über Staatenberichtsverfahren zu Deutschland

Individualbeschwerdeverfahren

Für NGOs bestehen verschiedene Möglichkeiten, sich an einem Individualbeschwerdeverfahren nach dem Fakultativprotokoll zu CEDAW zu beteiligen:

Beratung und Begleitung: NGOs können die Beschwerdeführenden in dem Verfahren durch Beratung und Begleitung unterstützen. Hierfür bedarf es keiner Bevollmächtigung oder Ähnlichem.

Vertretung: Es besteht außerdem die Möglichkeit, die Betroffenen bei den Beschwerdeverfahren zu vertreten. Dabei bleiben die Betroffenen Beschwerdeführerinnen bzw. Beschwerdeführer. Möchte eine NGO eine betroffene Person vertreten, ist eine schriftliche Bevollmächtigung notwendig. Diese kann durch die betroffene Person selbst oder, falls diese dazu nicht in der Lage ist, durch nächste Familienangehörige erteilt werden. Eine anwaltliche Beratung ist zusätzlich immer zu empfehlen.

Weitere Informationen zu Individualbeschwerdeverfahren vor den UN Fachausschüssen auf der Website Aktiv gegen Diskriminierung

Allgemeine Empfehlungen

Nichtregierungsorganisationen können auch an der Formulierung von Allgemeinen Empfehlungen mitwirken und dazu Vorschläge beim Ausschuss einreichen.