Individualbeschwerde- und Untersuchungsverfahren

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Frauenrechtskonvention (CEDAW)

Individualbeschwerde- und Untersuchungsverfahren

Seit Inkrafttreten des Fakultativprotokolls (Optional protocol) am 22.12.2000 kann der CEDAW Ausschuss auch Individualbeschwerden (Individual complaints) gegen einen Vertragsstaats des Protokolls prüfen und Untersuchungen vor Ort durchführen.

Fakultativprotokoll CEDAW. Text in deutscher Übersetzung (PDF, 47 KB)

Das Individualbeschwerdeverfahren

Nach Inkrafttreten des Fakultativprotokolls für einen Vertragsstaat kann sich eine Einzelperson oder eine Personengruppe an den Ausschuss wenden und eine Individualbeschwerde einbringen. In dieser Beschwerde kann sie darlegen, warum sie der Meinung ist, durch den Vertragsstaat in einem oder mehreren Konventionsrechten verletzt zu sein. Wird eine Mitteilung im Namen von
Einzelpersonen oder Personengruppen eingereicht, so hat dies mit ihrer Zustimmung zu geschehen (Artikel 2). Die Beschwerde muss in schriftlicher Form erfolgen und darf nicht anonym sein.
Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn davor der innerstaatliche Rechtsweg erschöpft wurde. Die Tatsachen, die der Beschwerde zugrundliegen, müssen nach dem Inkrafttreten des Protokolls für den jeweiligen Staat eingetreten sein oder weiter fortwirken. Die Zulässigkeit wird auch verneint, wenn die Sache bereits vor einem anderen internationalen Gremium geprüft wurde oder wenn sie beispielsweise offensichtlich unbegründet ist.
Erst nachdem die Hürde der Zulässigkeit genommen wurde, setzt sich der CEDAW Ausschuss mit der Beschwerde inhaltlich auseinander. Der Vertragsstaat wird zur Stellungnahme aufgefordert und erst nach einer eingehenden Prüfung teilt der Ausschuss dann seine Auffassung mit, ob eine Verletzung vorliegt oder nicht, und verbindet diese oft mit Handlungsempfehlungen an den Staat. Die Empfehlungen des Ausschusses sind zwar rechtlich nicht bindend, dennoch ist der Vertragsstaat dazu aufgefordert, sich damit auseinander zu setzen und sich innerhalb von sechs Monaten schriftlich in einer Antwort zu äußern.

Übersicht über die vom CEDAW Ausschuss behandelten Individualbeschwerden auf der Website des OHCHR CEDAW Jurisprudence (in englischer Sprache)

Informationen zu Individualbeschwerdeverfahren auf der Website des UN Hochkommissariats für Menschenrechte (in englischer Sprache)

Datenbank des  Hochkommissariats für Menschenrechte zu den Entscheidungen der Menschenrechtsausschüsse in Individualbeschwerdeverfahren (in englischer Sprache)

Weitere Informationen zu Individualbeschwerdeverfahren vor den UN-Fachausschüssen auf der Website Aktiv gegen Diskriminierung

Das Untersuchungsverfahren

Das Zusatzprotokoll beinhaltet ebenfalls ein Untersuchungsverfahren (Inquiry procedure), dass nach Artikel 8 dem Ausschuss die Befugnis gibt, Untersuchungen durchzuführen, wenn zuverlässige Informationen über schwerwiegende oder systematische Verletzungen von Konventionsrechten in einem Vertragsstaat vorliegen. Vertragsstaaten können bei der Ratifizierung des Fakultativprotokolls die Zuständigkeit des Ausschusses für das Untersuchungsverfahren ablehnen (Artikel 10). Sollte ein Untersuchungsverfahren eingeleitet werden, ist der Vertragsstaat zur Mitwirkung an diesem Verfahren aufgefordert. Das vertrauliche Verfahren endet mit einer abschließenden Bewertung und damit verknüpften Empfehlungen durch den Ausschuss.

Informationen zum Untersuchungsverfahren auf der Website des UN Hochkommissariats für Menschenrechte (in englischer Sprache)

Weiterlesen:

Blog: Optional Protokol to CEDAW (in englischer Sprache) der australischen Juristin Simone Cusack. Der Blog bietet Informationen über das Protokoll sowie über aktuelle Entwicklungen. Besonders hervorzuheben ist die Übersicht über Individualbeschwerdeverfahren (Communications) und Untersuchungsverfahren (Inquiries), die entweder nach Vertragsstaat oder nach Themen sortiert abgerufen werden können.

Deutsches Institut für Menschenrechte (2003): Menschenrechtsinstrumente: für Frauen nutzen. Konferenzdokumentation. (PDF, 267 KB, nicht barrierefrei)