Staatenberichtsverfahren

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Anti-Rassismus-Konvention

Staatenberichtsverfahren

Die Kontrolle der Umsetzung der Anti-Rassismus-Konvention durch die Vertragsstaaten erfolgt durch die Überprüfung der Staatenberichte in den Sitzungswochen des UN-Ausschusses gegen jede Form von rassistischer Diskriminierung (CERD). Dabei werden auch Informationen von NGOs, NHRIs und internationalen Organisationen sowie Medienberichte berücksichtigt.

Nach Artikel 9 muss jeder Vertragsstaat alle zwei Jahre einen Bericht über die rechtlichen, administrativen und anderen Maßnahmen vorlegen, die er getroffen hat, um die Bestimmungen der Konvention umzusetzen. Seit 1988 verlangt der Ausschuss auf Vorschlag der Vertragsstaaten, dass diese einen umfassenden Bericht nur alle vier Jahre und in den zwei Jahren dazwischen einen kurzen Bericht über neuere Entwicklungen erstellen.

Um die Prüfung der Staatenberichte zügiger zu gestalten, wendet der Ausschuss seit seiner 27. Tagung (1989) eine neue Arbeitsmethode an: Für die einzelnen Staatenberichte werden Länderberichterstatterinnen oder Länderberichterstatter (Country rapporteurs) beauftragt. Eine vorbereitende Arbeitsgruppe wie bei anderen Vertragsorganen gibt es nicht. Im Frühjahr 2010 entschied der Ausschuss auf seiner 76. Tagung, keinen ausführlichen Fragenkatalog mehr vor dem Berichtsprüfungstermin an den betreffenden Vertragsstaat zu verschicken. Vielmehr sollen die Country rapporteurs eine knapp gehaltene Themenliste (List of themes) für den anstehenden Dialog erstellen. Diese Themenliste muss von den Staaten nicht schriftlich beantwortet werden. Sie dient als Grundlage für die Diskussion mit der Delegation des Vertragsstaates, die in einer öffentlichen Sitzung des Ausschusses stattfindet. Seit 2007 dürfen in der Sitzung auch nationale Menschenrechtsinstitutionen (NHRIs, keine NGOs) eine Stellungnahme abgeben, wenn der betreffende Staat damit einverstanden ist.

Die Country rapporteurs sind auch zuständig für die Formulierung der Abschließenden Bemerkungen (Concluding observations). Diese werden, nachdem sie vom Ausschuss verabschiedet wurden, an den betreffenden Staat geschickt, der dazu eine Stellungnahme abgeben kann.

Für die Koordinierung der Follow-up-Verfahren wird seit 2004 für jeweils zwei Jahre ein Mitglied des Ausschusses bestimmt, das zusammen mit den Länderberichterstattern die Maßnahmen überprüft, die von den Regierungen zur Umsetzung der Empfehlungen getroffen werden. Es können auch zusätzliche Informationen oder Berichte zu bestimmten Themen (Additional reports) vom Ausschuss innerhalb eines bestimmten Zeitraums angefordert werden. Nach deren Prüfung beendet der Ausschuss das Follow-up-Verfahren mit einem Brief an den Vertragsstaat.

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