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Anti-Rassismus-Konvention

Informationen für NGOs

Für zivilgesellschaftliche Akteure, etwa Nichtregierungsorganisationen oder Verbände besteht die Möglichkeit, sich aktiv an den Staatenberichtsverfahren zu beteiligen. Dazu gehören:

a) Schriftliche Eingabe an den Ausschuss für die List of themes
Einige Monate vor der Sitzung zur Berichtsprüfung verfasst der Ausschuss - in der Person eines vom Ausschuss festgelegten Berichterstatters (Country rapporteur) - eine knapp gehaltene Themenliste, die so genannte List of themes. Zivilgesellschaftliche Akteure können beim Ausschuss schriftliche Vorschläge für die List of themes einreichen. Die Eingabe muss vorzugsweise auf Englisch oder in einer anderen Arbeitssprache des Ausschusses (Französisch, Spanisch) verfasst sein. Diese schriftliche Eingabe sollte wesentlich knapper sein als ein Parallelbericht und prioritäre Themenbereiche vorschlagen oder Fragen zu Themen formulieren.  Der Vorteil einer solchen Eingabe für die List of themes besteht darin, dass mit ihr die Schwerpunkte der Staatenüberprüfung durch den Ausschuss beeinflusst werden kann. Es ist auch möglich, die Aufmerksamkeit des Ausschusses auf Problemlagen zu richten, die der Staat in seinem Bericht ausgelassen hat oder auf Entwicklungen nach Abgabe des Staatenberichts hinweisen.

b) Einreichung eines Parallelberichts
Parallelberichte der Zivilgesellschaft können insbesondere dazu dienen, dem Ausschuss eine unzureichende Umsetzung der jeweiligen Menschenrechtsverpflichtungen aufzuzeigen. Dabei können Lücken oder Fehler des Staatenberichts verdeutlicht oder auf besondere Themen beziehungsweise Defizite hingewiesen werden. Parallelberichte sind als Informationsquelle für die Arbeit des Ausschusses von zentraler Bedeutung.
Die Inhalte eines Parallelberichts müssen sich auf die im Übereinkommen verankerten Rechte und staatlichen Verpflichtungen beziehen. Neben dem Text des Übereinkommens können auch die Abschließenden Bemerkungen des Anti-Rassismus-Ausschusses in früheren Berichtsrunden sowie die Allgemeinen Empfehlungen und die Entscheidungen im Rahmen von Individualbeschwerdeverfahren herangezogen werden.
Der Ausschuss ist auf zuverlässige Informationen und gute Qualität in der Berichterstattung angewiesen. Bei der Erstellung des Parallelberichts sollten folgende Kriterien berücksichtigt werden:

  • Kann der Ausschuss die Ausführungen nachvollziehen? Parallelberichte müssen für die Mitglieder des Ausschusses nachvollziehbar sein. Dabei sollten Sachverhalte zur nationalen Rechtsordnung und zur tatsächlichen Lage so geschildert werden, dass sie für die Mitglieder des Ausschusses rechtlich und tatsächlich verständlich werden.
  • Sind die Aussagen belastbar und belegt? Parallelberichte sollten in ihren Aussagen belastbar sein. Die Ausführungen im Bericht sollten ausreichend belegt sein, z.B. durch Bezugnahme auf staatliche und nichtstaatliche Statistiken, wissenschaftliche Studien, Gerichtsurteile, Presseberichte etc. Nimmt der Ausschuss auf Behauptungen Bezug, die anschließend vom Staat oder den Medien widerlegt werden können, gefährdet dies die Glaubwürdigkeit des Verfahrens als Ganzem.

Die Informationen sollten mindestens zwei Wochen vor der Berichtsprüfung an das Sekretariat des Ausschusses geschickt werden, wobei eine frühere Einreichung empfohlen wird. Genauere zeitliche Angaben sind auf der Website des Ausschusses im Bereich Sessions zu finden. Der Bericht muss vorzugsweise auf Englisch oder in einer anderen Arbeitssprache des Ausschusses (französisch, spanisch) verfasst sein und in 20-facher Ausführung geschickt werden.

c) Mündliche Stellungnahme vor dem Ausschuss vor der Berichtsprüfung
An der Staatenberichtsprüfung und dem Dialog mit der Delegation des Vertragsstaates können zivilgesellschaftliche Organisationen nur beobachtend teilnehmen. Sie können aber bereits vor der Verhandlung des Ausschusses mit der Staatendelegation an einem informellen Treffen mit dem Ausschuss teilnehmen und dort in einem kurzen mündlichen Statement nochmals die wichtigsten Probleme hervorheben. Das Treffen wird vom Ausschuss-Sekretariat in den UN-Räumlichkeiten organisiert. NGOs, die daran teilnehmen möchten, müssen sich vorab beim Sekretariat anmelden. Zusätzlich können NGOs am Tag der Berichtsprüfung die Ausschuss-Mitglieder zu kurzen Mittags-Gesprächen (Lunchtime briefings) einladen. Diese müssen vorab beim Sekretariat angemeldet werden.

E-mail-Adresse des Sekretariats:
cerd@ohchr.org

Post-Adresse des Sekretariats:
CERD Secretariat
UNOG-OHCHR
CH-1211 Geneva 10
Switzerland

Tel.: +41 22 917 97 57
Fax: +41 22 917 90 08

Über das Staatenberichtsverfahren hinaus können schriftliche Informationen jederzeit an den Ausschuss übermitteln werden, unter anderem im Hinblick auf Frühwarn-Maßnahmen (Early warning measures) oder als Beiträge zu den thematischen Diskussionen.

Weitere Informationen für zivilgesellschaftliche Organisationen (in englischer Sprache):
ICERD and CERD. A guide for civil society actors. Tokyo [u.a.]: The International Movement against all Forms of Discrimination and Racism. 2011 (PDF. 524 KB, nicht barrierefrei)

 Informationen über Staatenberichtsverfahren zu Deutschland

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