Projekt: OSZE–Evaluierungsbericht

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Projekt: OSZE–Evaluierungsbericht

Deutschland hat im Jahr 2016 den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) inne. Aus diesem Anlass hat das Auswärtige Amt das Deutsche Institut für Menschenrechte beauftragt, zu evaluieren, wie die OSZE-Verpflichtungen im Bereich Menschenrechte und Demokratie in Deutschland umgesetzt werden. Der unabhängige Evaluierungsbericht des Instituts liegt seit dem 31. Mai 2016 vor und hat folgende Themen in den Blick genommen: Nichtdiskriminierung und Schutz vor Hassverbrechen, Menschenhandel, Gleichstellung der Geschlechter, politische Partizipation für Menschen mit Behinderungen sowie Transparenz von Parteienfinanzierung und Interessensvertretung. Bundesregierung und Zivilgesellschaft haben den Bericht kommentiert. Im Herbst 2016 hat das Institut den Bericht, der auch auf englischer Sprache vorliegt, und die Kommentierungen öffentlich vorgestellt: Beim OSZE Implementierungstreffen zur menschlichen Dimension (Human Dimension Implementation Meeting) in Warschau gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern aus dem Auswärtigen Amt, dem Europäischen Netzwerk für Nationale Menschenrechtsinstitutionen (ENNHRI) sowie der Zivilgesellschaft und bei einem eigenen, internationalen Fachgespräch im Bundespresseamt in Berlin.

Die Umsetzung ausgewählter OSZE-Verpflichtungen zu Menschenrechten und Demokratie in Deutschland - Unabhängiger Evaluierungsbericht anlässlich des deutschen OSZE-Vorsitzes 2016

Hintergrund der Evaluierung

Die OSZE ist nach dem Wegfall der Ost-West-Konfrontation Mitte der 90er-Jahre aus der 1975 mit der Schlussakte von Helsinki zu Ende gegangenen Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) hervorgegangen. Sie ist mit heute 57 Teilnehmerstaaten die größte regionale sicherheitspolitische Organisation. Die OSZE geht von einem umfassenden Sicherheitsbegriff aus, der die sogenannte menschliche Dimension – die Notwendigkeit, Menschenrechte und Grundfreiheiten zu gewährleisten – einschließt. Eine Vielzahl von menschenrechtlichen Verpflichtungen sind bereits durch die Teilnehmerstaaten beschlossen worden. Es gibt in der OSZE jedoch bisher kein Staatenberichtssystem, durch das kontrolliert wird, wie die Staaten diese Verpflichtungen umsetzen.

Das Auswärtige Amt folgt mit der Beauftragung des Deutschen Instituts für Menschenrechte als Nationaler Menschenrechtsinstitution mit einer unabhängigen Evaluierung dem Beispiel der Schweiz (Evaluierungsbericht Schweiz 2014, Englisch, PDF, 3,8 MB, nicht barrierefrei) und Serbiens (Evaluierungsbericht Serbien 2015, Englisch, PDF, 1,4 MB, nicht barrierefrei), die während ihres OSZE-Vorsitzes in den Jahren 2014 und 2015 erstmals solche Berichte vorgelegt haben. Dies soll auf freiwilliger Basis zu einer guten Übung werden, um damit die Effektivität der menschlichen Dimension im OSZE-Raum zu fördern und schließlich die OSZE in ihrer Rolle als regionale Akteurin zur Konfliktverhütung und –lösung zu stärken.

Kommentare zum Evaluierungsbericht

Zusammenfassung der Kommentare zivilgesellschaftlicher Gruppen und Organisationen zum unabhängigen Evaluierungsbericht des Deutschen Instituts für Menschenrechte: Die Umsetzung ausgewählter OSZE-Verpflichtungen zu Menschenrechten und Demokratie in Deutschland (PDF, 222 KB)
August 2016

Kommentierende Stellungnahme der zuständigen Ressorts zum unabhängigen Evaluierungsbericht des Deutschen Instituts für Menschenrechte: Die Umsetzung ausgewählter OSZE-Verpflichtungen zu Menschenrechten und Demokratie in Deutschland (PDF, 260 KB)
September 2016

Kommentierung der AG Antirassismus (Forum Menschenrechte) zum DIMR-Evaluierungsbericht, Kapitel B (PDF, 52 KB, nicht barrierefrei)

Kommentar Amnesty International zum Unabhängigen Evaluierungsbericht (PDF, 249 KB, nicht barrierefrei)

Kommentierung des Bundesverband Trans* e.V.i.GR. (BVT*), Kapitel B und C (PDF, 182 KB, nicht barrierefrei)

Kommentar zum Kapitel C des Evaluierungsberichts, Business and Professional Women (BPW) Germany e.V. (PDF, 127 KB, nicht barrierefrei)

Kommentar des Deutschen Frauenrats zu Kapitel C II (PDF, 391 KB, nicht barrierefrei)

Stellungnahme zu Kapitel C, Frauenhauskoordinierung e.V. (PDF, 106 KB, nicht barrierefrei)

Kommentierung des Kapitels B, Human Rights Watch (PDF, 21 KB, nicht barrierefrei)

Kommentierung der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. – ISL (PDF, 24 KB, nicht barrierefrei)

Kommentierung des Evaluierungsberichts (Kapitel B) anlässlich des deutschen OSZE-Vorsitzes durch die Kaneza Initiative für Dialog und Empowerment (PDF, 164 KB, nicht barrierefrei)

Kommentierung des Kapitels D durch den Bundesweiten Koordinierungskreis gegen Menschenhandel - KOK e.V. (PDF, 273 KB, nicht barrierefrei)

Kommentierung des Evaluierungsberichts (Kapitel B, C und D) durch den Lesben- und Schwulenverband (PDF, 91 KB, nicht barrierefrei)

Kommentar zu Kapitel F, LobbyControl (PDF, 106 KB, nicht barrierefrei)

Kommentar zu Kapitel F, Transparency International Deutschland e.V. (PDF, 106 KB, nicht barrierefrei)

Kommentar des Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt VBRG e.V. (PDF, 224 KB, nicht barrierefrei)

in englischer Sprache

Implementation of Selected OSCE Commitments on Human Rights and Democracy in Germany - Independent Evaluation Report on the occasion of the German OSCE Chairmanship 2016

Summary of the Comments by Civil Society Groups and Organizations on the German Institute for Human Rights' Report 'Implementation of Selected OSCE Commitments On Human Rights and Democracy in Germany. Independent Evaluation Report on the Occasion of the German OSCE Chairmanship 2016' (PDF, 185 KB)

Commentary by the responsible Ministries on the independent evaluation report of the German Institute for Human Rights: The implementation of selected OSCE commitments on human rights and democracy in Germany (PDF, 276 KB)

Civil Society Commentary by the Deutscher Juristinnenbund (German Women Lawyers Association) and Frauensicherheitsrat (Women’s Security Council) on chapter F (PDF, 437 KB, nicht barrierefrei)

Comments of the German NGO network against trafficking in human beings – KOK (PDF, 265 KB, nicht barrierefrei)

Weiterführende Informationen und Links

Das Auswärtige Amt zum deutschen OSZE-Vorsitz 2016
Flyer OSZE-Vorsitz Deutschland (PDF, 840 KB, nicht barrierefrei)
Website Zentrum für Internationale Friedenseinsätze
Evaluierungsbericht auf der Website der OSZE

 

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Kontakt

Dr. Petra Follmar-Otto
Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland/Europa
Projektleitung OSZE-Evaluierungsbericht
Tel.: 030 25 93 59 - 27
E-Mail: follmar@institut-fuer-menschenrechte.de

André Klüber
Projektassistent Berichterstattung an die Europäische Grundrechteagentur und OSZE-Evaluierungsbericht, Assistent der Abteilungsleitung
Tel.: 030 25 93 59 - 43
E-Mail: klueber@institut-fuer-menschenrechte.de