Projekt: OSZE–Evaluierungsbericht

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Projekt: OSZE–Evaluierungsbericht

Deutschland hat im Jahr 2016 den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) inne. Aus diesem Anlass hat das Auswärtige Amt das Deutsche Institut für Menschenrechte beauftragt, zu evaluieren, wie die OSZE-Verpflichtungen im Bereich Menschenrechte und Demokratie in Deutschland umgesetzt werden. Der Bericht wird folgende Themen in den Blick nehmen: Nichtdiskriminierung und Schutz vor Hassverbrechen, Menschenhandel, Gleichstellung der Geschlechter, politische Partizipation für Menschen mit Behinderungen sowie Transparenz von Parteienfinanzierung und Interessensvertretung. Der unabhängige Evaluierungsbericht des Instituts wird Anfang Juni 2016 vorliegen, Bundesregierung und Zivilgesellschaft sollen ihn kommentieren. Im Herbst 2016 werden der Bericht und die Kommentierungen in Deutschland und im Rahmen der OSZE öffentlich vorgestellt.

Hintergrund der Evaluierung

Die OSZE ist nach dem Wegfall der Ost-West-Konfrontation Mitte der 90er-Jahre aus der 1975 mit der Schlussakte von Helsinki zu Ende gegangenen Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) hervorgegangen. Sie ist mit heute 57 Teilnehmerstaaten die größte regionale sicherheitspolitische Organisation. Die OSZE geht von einem umfassenden Sicherheitsbegriff aus, der die sogenannte menschliche Dimension – die Notwendigkeit, Menschenrechte und Grundfreiheiten zu gewährleisten – einschließt. Eine Vielzahl von menschenrechtlichen Verpflichtungen sind bereits durch die Teilnehmerstaaten beschlossen worden. Es gibt in der OSZE jedoch bisher kein Staatenberichtssystem, durch das kontrolliert wird, wie die Staaten diese Verpflichtungen umsetzen.

Das Auswärtige Amt folgt mit der Beauftragung des Deutschen Instituts für Menschenrechte als Nationaler Menschenrechtsinstitution mit einer unabhängigen Evaluierung dem Beispiel der Schweiz (Evaluierungsbericht Schweiz 2014, Englisch, PDF, 3,8 MB, nicht barrierefrei) und Serbiens (Evaluierungsbericht Serbien 2015, Englisch, PDF, 1,4 MB, nicht barrierefrei), die während ihres OSZE-Vorsitzes in den Jahren 2014 und 2015 erstmals solche Berichte vorgelegt haben. Dies soll auf freiwilliger Basis zu einer guten Übung werden, um damit die Effektivität der menschlichen Dimension im OSZE-Raum zu fördern und schließlich die OSZE in ihrer Rolle als regionale Akteurin zur Konfliktverhütung und –lösung zu stärken.

Ablauf des Projekts und Beteiligungsmöglichkeiten für die Zivilgesellschaft  

Der Bericht des Instituts wird die deutsche Umsetzung der OSZE-Verpflichtungen in den oben genannten Schwerpunktthemen anhand eines prozessorientierten Blicks bewerten: Wird das menschenrechtliche Problem anerkannt? Werden Schritte zur Lösung unternommen? Sind die unternommenen Schritte wirkungsvoll zur Beseitigung des menschenrechtlichen Problems? In einigen Themenfeldern werden zur Vertiefung der Desktop-Recherchen Interviews mit Expertinnen und Experten durchgeführt.

Der Bericht wird Anfang Juni 2016 an die Zivilgesellschaft mit Bitte um Kommentierung verbreitet.

Als koordinierende Stelle für die Zivilgesellschaft ist das Zentrum für Internationale Friedenseinsätze (ZIF) zuständig (Kontakt: Herr Wittschorek, E-Mail: p.wittschorek@zif-berlin.org).

Weiterführende Informationen und Links

Das Auswärtige Amt zum deutschen OSZE-Vorsitz 2016
Flyer OSZE-Vorsitz Deutschland (PDF, 840 KB, nicht barrierefrei)
Website Zentrum für Internationale Friedenseinsätze


 

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Kontakt

Dr. Petra Follmar-Otto
Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland/Europa
Projektleitung OSZE-Evaluierungsbericht
Tel.: 030 25 93 59 - 27
E-Mail: follmar@institut-fuer-menschenrechte.de

Anne Rennschmid, LL.M.
Projektkoordination OSZE-Evaluierungsbericht
Tel.: 030 25 93 59 - 464
E-Mail: rennschmid@institut-fuer-menschenrechte.de

André Klüber
Projektassistent Berichterstattung an die Europäische Grundrechteagentur und OSZE-Evaluierungsbericht, Assistent der Abteilungsleitung
Tel.: 030 25 93 59 - 43
E-Mail: klueber@institut-fuer-menschenrechte.de