Projekt: OSZE–Evaluierungsbericht

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Projekt: OSZE–Evaluierungsbericht

Deutschland hat im Jahr 2016 den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) inne. Aus diesem Anlass hat das Auswärtige Amt das Deutsche Institut für Menschenrechte beauftragt, zu evaluieren, wie die OSZE-Verpflichtungen im Bereich Menschenrechte und Demokratie in Deutschland umgesetzt werden. Der unabhängige Evaluierungsbericht des Instituts liegt seit dem 31. Mai 2016 vor und hat folgende Themen in den Blick genommen: Nichtdiskriminierung und Schutz vor Hassverbrechen, Menschenhandel, Gleichstellung der Geschlechter, politische Partizipation für Menschen mit Behinderungen sowie Transparenz von Parteienfinanzierung und Interessensvertretung. Bundesregierung und Zivilgesellschaft sollen ihn im Sommer kommentieren. Im Herbst 2016 werden der Bericht und die Kommentierungen in Deutschland und im Rahmen der OSZE öffentlich vorgestellt.

Die Umsetzung ausgewählter OSZE-Verpflichtungen zu Menschenrechten und Demokratie in Deutschland - Unabhängiger Evaluierungsbericht anlässlich des deutschen OSZE-Vorsitzes 2016

Hintergrund der Evaluierung

Die OSZE ist nach dem Wegfall der Ost-West-Konfrontation Mitte der 90er-Jahre aus der 1975 mit der Schlussakte von Helsinki zu Ende gegangenen Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) hervorgegangen. Sie ist mit heute 57 Teilnehmerstaaten die größte regionale sicherheitspolitische Organisation. Die OSZE geht von einem umfassenden Sicherheitsbegriff aus, der die sogenannte menschliche Dimension – die Notwendigkeit, Menschenrechte und Grundfreiheiten zu gewährleisten – einschließt. Eine Vielzahl von menschenrechtlichen Verpflichtungen sind bereits durch die Teilnehmerstaaten beschlossen worden. Es gibt in der OSZE jedoch bisher kein Staatenberichtssystem, durch das kontrolliert wird, wie die Staaten diese Verpflichtungen umsetzen.

Das Auswärtige Amt folgt mit der Beauftragung des Deutschen Instituts für Menschenrechte als Nationaler Menschenrechtsinstitution mit einer unabhängigen Evaluierung dem Beispiel der Schweiz (Evaluierungsbericht Schweiz 2014, Englisch, PDF, 3,8 MB, nicht barrierefrei) und Serbiens (Evaluierungsbericht Serbien 2015, Englisch, PDF, 1,4 MB, nicht barrierefrei), die während ihres OSZE-Vorsitzes in den Jahren 2014 und 2015 erstmals solche Berichte vorgelegt haben. Dies soll auf freiwilliger Basis zu einer guten Übung werden, um damit die Effektivität der menschlichen Dimension im OSZE-Raum zu fördern und schließlich die OSZE in ihrer Rolle als regionale Akteurin zur Konfliktverhütung und –lösung zu stärken.

Ablauf des Projekts und Beteiligungsmöglichkeiten für die Zivilgesellschaft  

Die Ergebnisse der Evaluierung liegen nun vor. Geprüft wurden folgende Themen: Bekämpfung von Diskriminierung und Hasskriminalität, Geschlechtergleichheit (Datensammlung zu Gewalt gegen Frauen, Lohngerechtigkeit, Frauen, Frieden, Sicherheit), Bekämpfung von Menschenhandel (Arbeitsausbeutung, Kinderhandel, Datenerhebung und Berichterstattung), Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen, Transparenz der Einkünfte von Parteien und Abgeordneten sowie der politischen Interessenvertretung.

Die Umsetzung ausgewählter OSZE-Verpflichtungen zu Menschenrechten und Demokratie in Deutschland - Unabhängiger Evaluierungsbericht anlässlich des deutschen OSZE-Vorsitzes 2016

Der Bericht kann nun von den zuständigen Ressorts kommentiert werden. Auch die Zivilgesellschaft ist ausdrücklich eingeladen, den Bericht kritisch zu kommentieren. Das Zentrum für Internationale Friedenseinsätze (ZIF) nimmt die Kommentierungen entgegen und gibt Auskunft (Kontakt per Mail: p.wittschorek@zif-berlin.org). Im Herbst 2016 werden der Bericht und die Kommentierungen in Deutschland und im Rahmen der OSZE öffentlich vorgestellt.

Institut stellt Bericht zur "Umsetzung ausgewählter OSZE-Verpflichtungen zu Menschenrechten und Demokratie in Deutschland" in Warschau vor

Der Bericht, der seit Juni in deutscher Fassung zur Verfügung steht, erscheint heute auch in englischer Sprache. Petra Follmar Otto, Leiterin der Abteilung Menschenrechte Inland/Europa, und Anne Rennschmid, Projetkoordinatorin des OSZE-Berichts, stellten den Evaluierungsbericht am 26. September während eines Side Events beim OSZE Implementierungstreffen zur menschlichen Dimension (Human Dimension Implementation Meeting) in Warschau vor.
Dieses Treffen ist die größte, jährlich stattfindende Konferenz über Menschenrechte und Demokratie in Europa. Das Institut präsentiert den Bericht gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertreter aus dem Auswärtigen Amt, dem Europäischen Netzwerk für Nationale Menschenrechtsinstitutionen (ENNHRI) sowie der Zivilgesellschaft.

Implementation of Selected OSCE Commitments on Human Rights and Democracy in Germany - Independent Evaluation Report on the occasion of the German OSCE Chairmanship 2016

Weiterführende Informationen und Links

Das Auswärtige Amt zum deutschen OSZE-Vorsitz 2016
Flyer OSZE-Vorsitz Deutschland (PDF, 840 KB, nicht barrierefrei)
Website Zentrum für Internationale Friedenseinsätze


 

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Kontakt

Dr. Petra Follmar-Otto
Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland/Europa
Projektleitung OSZE-Evaluierungsbericht
Tel.: 030 25 93 59 - 27
E-Mail: follmar@institut-fuer-menschenrechte.de

Anne Rennschmid, LL.M.
Projektkoordination OSZE-Evaluierungsbericht
Tel.: 030 25 93 59 - 464
E-Mail: rennschmid@institut-fuer-menschenrechte.de

André Klüber
Projektassistent Berichterstattung an die Europäische Grundrechteagentur und OSZE-Evaluierungsbericht, Assistent der Abteilungsleitung
Tel.: 030 25 93 59 - 43
E-Mail: klueber@institut-fuer-menschenrechte.de