Politikfeld Wirtschaftspolitik

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Politikfeld: Wirtschaftspolitik

Gemäß der Allgemeinen Bemerkung Nr. 16 zu den Verpflichtungen der Staaten im Hinblick auf die Auswirkungen der Wirtschaft auf Kinderrechte (2013), empfiehlt der Ausschuss, dass der Vertragsstaat

  • a) klare rechtliche Rahmenbedingungen für die im Vertragsstaat tätige Industrie schafft, um sicherzustellen, dass deren Tätigkeit die Menschenrechte nicht beeinträchtigt oder den Umweltschutz und sonstige Standards gefährdet, insbesondere diejenigen, die sich auf die Kinderrechte beziehen,
  • b) das Wohl des Kindes berücksichtigt, wenn haushälterische Maßnahmen wie Subventionen für Gewerbe verabschiedet werden, die Auswirkungen auf Kinderrechte haben,
  • c) seinen rechtlichen Rahmen (Zivil-, Straf-  und Verwaltungsrecht) zur Sicherstellung der gesetzlichen Rechenschaftspflicht der Wirtschaftsunternehmen und ihrer Tochterfirmen, die im Staatsgebiet des Vertragsstaats tätig sind oder geleitet werden, im Hinblick auf Verletzungen der Kinder- und Menschenrechte prüft und anpasst,
  • d) internationale und nationale Standards für Wirtschaft und Menschenrechte mit Blick auf den Schutz der örtlichen Gemeinschaften, insbesondere der Kinder, vor allen erdenklichen Auswirkungen der unternehmerischen Tätigkeit einzuhalten und zwar gemäß dem VN-Rahmenkonzept "Schützen, respektieren und wiedergutmachen" (80) und den Leitlinien für Wirtschaft und Menschenrechte, die vom Menschenrechtsrat 2008 bzw. 2011 und mit der Allgemeinen Bemerkung Nr. 16 des Ausschusses verabschiedet wurden.

(UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes, 2014, CRC/C/DEU/CO/3-4, Ziff. 23)



Der Ausschuss wiederholt seine vorherigen Empfehlungen (CRC/C/OPAC/DEU/CO/1) und empfiehlt, dass der Vertragsstaat: (…)

  • c) die größtmögliche Transparenz im Hinblick auf den Transfer von Waffen sicherstellt und per Gesetz den Verkauf von Waffen verbietet, wenn die Gefahr besteht, dass der endgültige Bestimmungsort ein Land ist, in dem Kinder (möglicherweise) für Kampfhandlungen rekrutiert werden.

(UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes, 2014, CRC/C/DEU/CO/3-4, Ziff. 77)



Der Vertragsstaat wird ermuntert, deutlich die Erwartung zum Ausdruck zu bringen, dass alle Wirtschaftsunternehmen, die in seinem Hoheitsgebiet ihren Sitz haben und/oder seiner Gerichtsbarkeit unterliegen, bei all ihren Tätigkeiten die Menschenrechtsstandards entsprechend dem Pakt einhalten. Er wird außerdem ermuntert, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um Personen, die Opfer der Tätigkeiten solcher im Ausland aktiven Wirtschaftsunternehmen geworden sind, einen besseren Rechtsschutz zu ermöglichen. 
(UN-Menschenrechtsausschuss, 2012, CCPR/DEU/CO/6, Ziff. 16)



Der Ausschuss fordert den Vertragsstaat nachdrücklich auf, im Rahmen seiner internationalen Handels- und Agrarpolitik uneingeschränkt einen auf den Menschenrechten beruhenden Ansatz zu verfolgen und unter anderem die Auswirkungen von Subventionen auf die Ausübung wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte in den Einfuhrländern zu prüfen. In diesem Zusammenhang macht der Ausschuss den Vertragsstaat auf die in den Freiwilligen Leitlinien der FAO zum Recht auf Nahrung enthaltenen Leitlinien betreffend internationale Maßnahmen, Aktionen und Verpflichtungen (2004) (81) aufmerksam. 
(UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, 2011, E/C.12/DEU/CO/5, Ziff. 9)



Der Ausschuss fordert den Vertragsstaat auf, dafür Sorge zu tragen, dass seine Politik im Hinblick auf Auslandsinvestitionen deutscher Unternehmen den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten in den Zielländern dienlich ist. 
(UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, 2011, E/C.12/DEU/CO/5, Ziff. 10)