Politikfeld Wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit

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Politikfeld Wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit

Den weltweiten Einsatz für die Menschenrechte fortsetzen.
(Menschenrechtsrat, Allgemeines Periodisches Überprüfungsverfahren, 2013, A/HRC/24/9, Ziff. 124.62*, angenommen durch Deutschland, 2013, A/HRC/24/9/Add.1)



Konkrete Maßnahmen ergreifen, um die eingegangenen Verpflichtungen der internationalen Entwicklungszusammenarbeit einfüllen.
(Menschenrechtsrat, Allgemeines Periodisches Überprüfungsverfahren, 2013, A/HRC/24/9, Ziff. 124.48*, angenommen durch Deutschland, 2013, A/HRC/24/9/Add.1)



Die Bemühungen fortsetzen, die staatliche Finanzhilfen für Entwicklungsländer, die derzeit bei 0,4% des Bruttoinlandsprodukts steht im Vergleich zu den zugesagten 0,7%, zu erhöhen, um die Länder bei der Gewährleistung grundlegender wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte zu unterstützen.
(Menschenrechtsrat, Allgemeines Periodisches Überprüfungsverfahren, 2013, A/HRC/24/9, Ziff. 124.53*, angenommen durch Deutschland, 2013, A/HRC/24/9/Add.1)



Anstrengungen unternehmen, die Entwicklungshilfe auf 0,7% des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen.
(Menschenrechtsrat, Allgemeines Periodisches Überprüfungsverfahren, 2013, A/HRC/24/9, Ziff. 124.54*, angenommen durch Deutschland, 2013, A/HRC/24/9/Add.1)



Die internationale Zusammenarbeit bei der Hilfe zur capacity building für den Menschenrechtsschutz in verschiedenen Teilen der Welt fortsetzen.
(Menschenrechtsrat, Allgemeines Periodisches Überprüfungsverfahren, 2013, A/HRC/24/9, Ziff. 124.47*, angenommen durch Deutschland, 2013, A/HRC/24/9/Add.1)



Der Ausschuss empfiehlt dem Vertragsstaat,

  • a) einen behindertenrechtlichen Ansatz in Bezug auf internationale Entwicklungsverpflichtungen, einschließlich in Bezug auf den Post-2015-Entwicklungsrahmen, aufzustellen;
  • b) einen Rahmen für die Überwachung und Rechenschaftslegung zu schaffen, mit geeigneten behinderungsspezifischen Haushaltstiteln, die es gestatten, in Konzepten und Programmen zur Umsetzung der Post-2015-Entwicklungsagenda gezielt auf Menschen mit Behinderungen abzustellen;
  • c) eine umfassende, integrierte Datenbank zur Integration von Menschen mit Behinderungen in alle allgemeinen Programme und Projekte der Entwicklungszusammen-arbeit aufstellen und Kriterien einführen, anhand derer der Stand der Verwirklichung der Rechte systematisch analysiert und beurteilt werden kann. Er empfiehlt außerdem, die Inklusion von Menschen mit Behinderungen bei der gesamten Entwicklungszusammenarbeit herbeizuführen, auch im Hinblick auf die Datensammlung.

(UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderung, 2015, CRPD/C/DEU/CO/1, Ziff. 60)



Der Ausschuss begrüßt, dass sich der Vertragsstaat im Rahmen der Ziele der offiziellen Entwicklungszusammenarbeit der Europäischen Union dazu verpflichtet hat, die internationale Zielsetzung von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) bis 2015 zu erreichen. Der Ausschuss ermutigt den Vertragsstaat dazu, dieses Ziel zu erreichen und zu gewährleisten, dass die Verwirklichung der Kinderrechte eine vorrangige Priorität in den mit Entwicklungsländern geschlossenen internationalen Kooperationsverträgen wird. Dabei empfiehlt der Ausschuss, dass der Vertragsstaat die abschließenden Bemerkungen des Ausschusses für die Rechte des Kindes für das jeweilige Empfängerland berücksichtigt. Darüber hinaus empfiehlt der Ausschuss, dass der Vertragsstaat sich innerhalb der Europäischen Union dafür einsetzt, dass die Sparmaßnahmen in den betroffenen Ländern keine negativen Auswirkungen auf die Vergabe von Mitteln für die Kinderpolitik haben.
(UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes, 2014, CRC/C/DEU/CO/3-4, Ziff. 21)



Der Ausschuss empfiehlt, dass die Politik der Entwicklungszusammenarbeit, die der Vertragsstaat zu verfolgen beabsichtigt, zur Verwirklichung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte des Paktes beiträgt und nicht deren Verletzung zur Folge hat.
(UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, 2011, E/C.12/DEU/CO/5, Ziff. 11)



Der Ausschuss ermutigt den Vertragsstaat, die Höhe seines Beitrags zur öffentlichen Entwicklungshilfe, der sich 2009 auf 0,35 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) belief, zu steigern und so rasch wie möglich den international angestrebten Wert von 0,7 Prozent zu erreichen.
(UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, 2011, E/C.12/DEU/CO/5, Ziff. 33)


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