Menschenrechte in Auslandseinsätzen

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Verteidigungspolitik: Menschenrechte in Auslandseinsätzen

Der Ausschuss empfiehlt dem Vertragsstaat, alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass alle gegen seine im Ausland eingesetzten Streitkräfte eingereichten Strafanträge rasch bearbeitet werden, um den Anschein zu vermeiden, die Täter würden ungestraft davonkommen. Der Ausschuss fordert den Vertragsstaat auf, für das Militär- und Zivilpolizeipersonal Schulungsprogramme zur Bewusstseinsförderung über Zwangsprostitution durchzuführen und einen strikten Verhaltenskodex in Verbindung mit einem strengen Überwachungssystem einzuführen. Des Weiteren empfiehlt der Ausschuss dem Vertragsstaat, die Einführung eines nationalen Aktionsplans zur Umsetzung der Resolution 1325 (2000) des Sicherheitsrates (79) ins Auge zu fassen.
(UN-Ausschusses für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau, 2009, CEDAW/C/DEU/CO/6, Ziff. 52)


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78: In ihr wurden erstmals Konfliktparteien dazu aufgerufen, die Rechte von Frauen zu schützen und Frauen gleichberechtigt in Friedensverhandlungen, Konfliktschlichtung und den Wiederaufbau mit einzubeziehen: Resolution 1325 (2000)