Politikfeld Steuern und Finanzen

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Politikfeld: Steuern und Finanzen

Der Ausschuss empfiehlt dem Vertragsstaat außerdem, seine Entscheidung zur Anhebung des steuerpflichtigen Anteils der Renten zu überdenken. (…)
(UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, 2011, E/C.12/DEU/CO/5, Ziff. 21)



(…) empfiehlt der Ausschuss dem Vertragsstaat, gemäß seiner Absichtserklärung ein Konzept für das geschlechtergerechte Finanzmanagement der öffentlichen Haushalte einzuführen, dass alle Ministerien umfasst und von jedem Ministerium eine Bewertung seines Fachhaushalts unter dem Gleichstellungsaspekt sowie eine Berichterstattung darüber in seinen Haushaltsvorlagen verlangt. In diesem Zusammenhang fordert der Ausschuss den Vertragsstaat auf, sich an den Erfahrungen einiger Bundesländer mit der erfolgreichen Umsetzung des geschlechtergerechten Finanzmanagements in ihrer Haushalts- und Finanzpolitik zu orientieren. 
(UN-Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau, 2009, CEDAW/C/DEU/CO/6, Ziff. 24)



Darüber hinaus empfiehlt er dem Vertragsstaat, die aktuellen gesetzlichen Vorschriften zur Besteuerung von Ehepaaren ("Splitting") sowie deren Auswirkungen auf das Fortbestehen stereotyper Erwartungen an verheiratete Frauen zu überprüfen.
(UN-Ausschusses für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau, 2009, CEDAW/C/DEU/CO/6, Ziff. 30)


 

 

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