Strafrecht, Justiz, Rechtsstaat: Zugang zu Rechtsschutz

Servicenavigation

Sie befinden sich hier: Menschenrechtsinstrumente > Empfehlungen an Deutschland > Politikfeld Rechtspolitik >  Strafrecht, Justiz, Rechtsstaat: Zugang zu Rechtsschutz

Zugang zu Rechtsschutz

Der Ausschuss empfiehlt dem Vertragsstaat,

  • a) gezielte Maßnahmen zur Steigerung der physischen und kommunikativen Zugänglichkeit von Gerichten, Justizbehörden und anderen Einrichtungen der Rechtspflege zu ergreifen;
  • b) gesetzgeberische Reformen einzuleiten, dahin gehend, dass in nationalen straf-, zivil-, arbeits- und verwaltungsrechtlichen Verfahren verfahrensbezogene Vorkehrungen für Menschen mit Behinderungen vorgesehen werden, unter besonderer Berücksichtigung von Menschen mit geistigen oder psychosozialen Behinderungen, taubblinden Personen und Kindern mit Behinderungen;
  • c) die wirksame Schulung des im Justiz-, Polizei- und Strafvollzugsystems tätigen Personals in Bezug auf die Anwendung menschenrechtlicher Normen zur Förderung und zum Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderungen sicherzustellen.

(UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderung, 2015, CRPD/C/DEU/CO/1, Ziff. 28)



Der Ausschuss empfiehlt dem Vertragsstaat,

  • a) eine strukturelle Überprüfung der Verfahren einzuleiten, die genutzt werden, um straffällig gewordene Menschen mit Behinderungen zu bestrafen;
  • b) sicherzustellen, dass Menschen mit Behinderungen gleichen Zugang zu den Verfahrensgarantien haben, die alle einer Straftat beschuldigten Personen im Strafjustizsystem zur Verfügung stehen, unter anderem die Unschuldsvermutung, das Recht auf einen Verteidiger und auf ein faires Verfahren;
  • c) angemessene Vorkehrungen in Hafteinrichtungen sicherzustellen.

(UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderung, 2015, CRPD/C/DEU/CO/1, Ziff. 32)


Nach oben