Strafrecht, Justiz, Rechtsstaat: Verschwindenlassen

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Verschwindenlassen

Anpassung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften an die Normen der Internationalen Konvention zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen, einschließlich der Verpflichtung, Verschwindenlassen ausdrücklich als Straftatbestand zu definieren
(Menschenrechtsrat, Allgemeines Periodisches Überprüfungsverfahren, 2013, A/HRC/24/9, Ziff. 124.34)*, angenommen durch Deutschland, 2013, A/HRC/24/9/Add.1)



Der Ausschuss empfiehlt dem Vertragsstaat, die notwendigen gesetzgeberischen Maßnahmen einzuleiten zwecks Regelung eines eigenen, der Definition in Artikel 2 des Abkommens entsprechenden Straftatbestands des Verschwindenlassens; er empfiehlt zudem, dass der Straftatbestand ein angemessenes Strafmaß umfasst, welches die besondere Schwere des Delikts berücksichtigt; im Einklang mit Artikel 6 Absatz 1(a) des Abkommens empfiehlt er außerdem, den Versuch eines Verschwindenlassens unter Strafe zu stellen.
(UN-Ausschuss über das Verschwindenlassen, 2014, CED/C/DEU/CO/1, Ziff. 8)



Der Ausschuss fordert den Vertragsstaat auf, im Wege der Regelung des eigenen Straftatbestandes die durch Artikel 7 Absatz 2 des Abkommens vorgesehenen besonderen Strafmilderungs- bzw. –schärfungsgründe mit aufzunehmen. Er empfiehlt zudem, dass der Vertragsstaat sicherstellt, dass Strafmilderungsgründe in keinem Fall eine angemessene Bestrafung verhindern. Darüber hinaus fordert der Ausschuss den Vertragsstaat auf, dafür Sorge zu tragen, dass der Straftatbestand des Verschwindenlassens nach seiner Einführung keiner gesetzlichen Einschränkung unterworfen wird, und falls doch, empfiehlt der Ausschuss, dass der Vertragsstaat gewährleistet, dass die einschränkende Norm gemäß Artikel 8 des Abkommens von Dauer ist, mit der besonderen Schwere des Delikts im Verhältnis steht und unter Berücksichtigung des Verschwindenlassens als Dauerdelikt erst mit der Beendigung des Delikts Geltung beansprucht.
UN-Ausschuss über das Verschwindenlassen, 2014, CED/C/DEU/CO/1, Ziff. 9)



Der Ausschuss erinnert den Vertragsstaat an seine Verpflichtung zu sämtlichen Vorwürfen rechtswidriger Verbringungen oder Überstellungen mit Bezug zum Bundesgebiet effektive Ermittlungen anzustellen und dabei sämtliche Behörden und deren Angehörige, die in irgendeiner Weise involviert gewesen sein könnten, unabhängig von ihrer Staatszugehörigkeit, in die Ermittlungen einzubeziehen. Der Ausschuss empfiehlt dem Vertragsstaat, diejenigen politischen Vorgaben und Entscheidungen, die zu einer Verletzung der Rechte betroffener Personen beigetragen und diesen Personen dabei rechtlichen Schutz, verwehrt haben könnten, einer Überprüfung zu unterziehen. Er empfiehlt des Weiteren, dass jegliche Kooperation mit Drittstaaten im Hinblick auf Terrorismusbekämpfung von der strikten Einhaltung internationaler Verpflichtungen aus Menschenrechtsabkommen abhängig gemacht wird.
UN-Ausschuss über das Verschwindenlassen, 2014, CED/C/DEU/CO/1, Ziff. 13)



Der Ausschuss empfiehlt dem Vertragsstaat sicher zu stellen, dass er unter allen Umständen die ihm zur Verfügung stehenden, geeigneten Maßnahmen trifft, damit Opfer von Verschwindenlassen wirksam von ihrem Recht auf Wiedergutmachung gemäß Artikel 24 des Abkommens Gebrauch machen können.
UN-Ausschuss über das Verschwindenlassen, 2014, CED/C/DEU/CO/1, Ziff. 25)



Der Ausschuss fordert den Vertragsstaat auf, eine Änderung der Gesetzeslage dahingehend zu überprüfen, dass spezifische gesetzliche Bestimmungen eingeführt werden, die ein Verfahren zur Erlangung einer offiziellen Vermissterklärung aufgrund von Verschwindenlassen regelt, welches die rechtliche Situation verschwundener Personen und ihrer Angehörigen mit Blick auf soziale Sicherheit, finanzielle Angelegenheiten, Familienrecht und Eigentumsrechte angemessen behandelt.
UN-Ausschuss über das Verschwindenlassen, 2014, CED/C/DEU/CO/1, Ziff. 27)



Der Ausschuss empfiehlt dem Vertragsstaat, seine Strafgesetze im Hinblick auf eine besondere strafrechtliche Ahndung der in Artikel 25 Absatz 1 des Abkommens beschriebenen Handlungen zu überprüfen und ein angemessenes Strafmaß vorsieht, welches die besondere Schwere des Delikts berücksichtigt.
UN-Ausschuss über das Verschwindenlassen, 2014, CED/C/DEU/CO/1, Ziff. 29)


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