Strafrecht, Justiz, Rechtsstaat: Sonstiges Strafrecht und Strafprozessrecht

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Sonstiges Strafrecht und Strafprozessrecht

Das Recht auf Leben schützen von der Empfängnis bis zum natürlichen Tode.
(Menschenrechtsrat, Allgemeines Periodisches Überprüfungsverfahren, 2013, A/HRC/24/9, Ziff. 124.123*, angenommen durch Deutschland (mit Erläuterungen), 2013, A/HRC/24/9/Add.1)



Maßnahmen zur Intensivierung der Bekämpfung aller Formen von Korruption fortsetzen.
(Menschenrechtsrat, Allgemeines Periodisches Überprüfungsverfahren, 2013, A/HRC/24/9, Ziff. 124.61*, angenommen durch Deutschland, 2013, A/HRC/24/9/Add.1)



Der Ausschuss empfiehlt, dass der Vertragsstaat die internationalen Maßnahmen zur Verhütung der Rekrutierung von Kindern und ihren Einsatz in Kampfhandlungen weiter verstärkt. Der Ausschuss empfiehlt ebenfalls, dass der Vertragsstaat in Erwägung zieht, die extraterritoriale gerichtliche Zuständigkeit bei Verbrechen bei der Rekrutierung und Einbeziehung von Kindern in Kampfhandlungen auszuweiten, ohne sie von der Voraussetzung der beiderseitigen Strafbarkeit abhängig zu machen.
(UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes, 2014, CRC/C/DEU/CO/3-4, Ziff. 79)


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