Strafrecht, Justiz, Rechtsstaat: Rassistische Motivation als Strafschärfung

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Rassistische Motivation als strafschärfender Umstand

Verabschiedung eines Gesetzes, welches ausdrücklich vorsieht, dass rassistische Motivation ein strafschärfender Umstand im Hinblick auf die Verurteilung im Falle solcher Gesetzesverstöße darstellt.
(Menschenrechtsrat, Allgemeines Periodisches Überprüfungsverfahren, 2013, A/HRC/24/9, Ziff. 124.33*, angenommen durch Deutschland (mit Erläuterungen), 2013, A/HRC/24/9/Add.1)



Ein Gesetz verabschieden mit der ausdrücklichen Bestimmung, dass rassistische Motivation als ein spezifischer erschwerender Umstand für die Strafzumessung bei einschlägigen Straftaten berücksichtigt werden sollte.
(Menschenrechtsrat, Allgemeines Periodisches Überprüfungsverfahren, 2013, A/HRC/24/9, Ziff. 124.41*, angenommen durch Deutschland (mit Erläuterungen), 2013, A/HRC/24/9/Add.1)



Der Sonderberichterstatter empfiehlt, dass eine explizite Bezugnahme auf Rassismus als ein strafschärfender Umstand in § 46 des Strafgesetzbuches hinzugefügt wird.
(UN-Sonderberichterstatter zu zeitgenössischen Formen des Rassismus, 2010, A/HRC/14/43, Add. 2, Ziff. 78)*



ECRI wiederholt erneut ihre Empfehlung an die deutschen Behörden, rassistische Motive für eine gewöhnliche Straftat als strafverschärfenden Umstand ausdrücklich in das Strafgesetzbuch aufzunehmen. Des Weiteren empfiehlt sie, den Vorbehalt, die Taten müssten geeignet sein, die öffentliche Ordnung zu stören, aus § 130 StGB zu entfernen, die Gründe Hautfarbe und Sprache aufzunehmen und zu erklären, dass jede öffentliche Aufstachelung zu rassistischer Diskriminierung strafbar ist (§§ 18 und 21 der Allgemeinen politischen Empfehlung Nr. 7). Sie empfiehlt ihnen auch, die Möglichkeit zu prüfen, die in diesem Bericht unter § 9 identifizierten Lücken zu schließen.
(Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI), 2014, CRI (2014) 2, Ziff.10)



Der beratende Ausschuss fordert die Behörden auf, zur weiteren Verbesserung der Umsetzung des Rahmenübereinkommens folgende Maßnahme zu ergreifen: Verabschieden eines Gesetzes, das rassistische Motive ausdrücklich als erschwerenden Umstand einer Straftat hervorhebt.
(Beratender Ausschuss für das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten, 2010, ACFC/OP/III (2010)003, Ziff. 210 (S. 41)


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