Strafrecht, Justiz, Rechtsstaat: Freiheitsentziehung

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Haft

Der Ausschuss empfiehlt dem Vertragsstaat, die uneingeschränkte Umsetzung der Standards des Jugendstrafrechts sicherzustellen, und zwar insbesondere die Minimalregeln der Vereinten Nationen für die Verwaltung der Jugendstrafjustiz (Peking-Regeln)(66), die Leitlinien der Vereinten Nationen für die Verhütung der Jugendkriminalität (Riad-Leitlinien)(67), die Regeln der Vereinten Nationen für den Schutz von Jugendlichen, denen ihre Freiheit entzogen ist (Havanna-Regeln) und die Wiener Richtlinien über Maßnahmen zum Schutz von Kindern im Strafrechtssystem. Der Ausschuss drängt den Vertragsstaat, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass unter 18-Jährige, auch Mädchen, nur als letztes Mittel ihrer Freiheit beraubt werden und dass sie im Falle einer Inhaftierung auf jeden Fall getrennt von Erwachsenen untergebracht werden. Darüber hinaus fordert der Ausschuss den Vertragsstaat auf, dafür zu sorgen, dass inhaftierte Mädchen ein umfassendes Unterrichtsprogramm (einschließlich Sportunterricht) erhalten und dass ihnen angemessene geschlechtsspezifische und kindgerechte Maßnahmen geboten werden, die auf ihre Besserung und gesellschaftliche Wiedereingliederung hinzielen.
(UN-Ausschusses für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau, 2009, CEDAW/C/DEU/CO/6, Ziff. 58)



Gemäß seinen vorherigen Empfehlungen (CRC/C/15/Add.226, Abs. 61) empfiehlt der Ausschuss, dass der Freiheitsentzug immer als letztes Mittel für die kürzest mögliche Zeitspanne Anwendung findet. In dieser Hinsicht empfiehlt der Ausschuss dem Vertragsstaat, alle erforderlichen Anstrengungen zu unternehmen, um die Möglichkeiten für alternative Strafen wie Bewährungsstrafen und gemeinnützige Arbeiten auszuweiten.
(UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes, 2014, CRC/C/DEU/CO/3-4, Ziff. 75)



Der Ausschuss empfiehlt dem Vertragsstaat, seine Bemühungen aufrecht zu erhalten, mit denen sichergestellt wird, dass sämtliche Register und/oder Datensätze über Freiheitsentziehungen sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene präzise und unverzüglich erstellt und aktualisiert werden, wobei diese mindestens die in Artikel 17 Absatz 3 des Abkommens festgelegten Informationen enthalten müssen. Zusätzlich empfiehlt der Ausschuss dem Vertragsstaat, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um zu gewährleisten, dass Datensätze regelmäßig auf ihre Richtigkeit überprüft werden und im Falle von Ungereimtheiten die jeweils dafür verantwortliche Stelle im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben zur Rechenschaft gezogen wird.
UN-Ausschuss über das Verschwindenlassen, 2014, CED/C/DEU/CO/1, Ziff. 19)



Der Ausschuss empfiehlt dem Vertragsstaat, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um sicher zu stellen, dass sämtliche zivilen und militärischen Vollzugsbeamten/innen, sämtliches medizinisches Personal, sämtliche Verwaltungsbedienstete und andere mit der Aufsicht über oder Behandlung von inhaftierten Personen befasste Stellen, wie zum Beispiel Richter/innen, Staatsanwälte/innen und andere Justizangehörige sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene eine sachgerechte und regelmäßige Aus- und Fortbildung erhalten, wie von Artikel 23 vorgesehen.
UN-Ausschuss über das Verschwindenlassen, 2014, CED/C/DEU/CO/1, Ziff. 23)



Die Arbeitsgruppe fordert die Regierung auf, ihre Bemühungen fortzusetzen, um sicherzustellen, dass der institutionelle und rechtliche Rahmen für Freiheitsentziehung vollumfassend den menschenrechtlichen Standards entspricht, wie sie in den internationalen Menschenrechtstandards und der Gesetzgebung verankert sind.
(UN-Arbeitsgruppe über willkürliche Haft, 2012, A/HRC/19/57, Add. 3, Ziff. 67)*



Auf der Grundlage ihrer Erkenntnisse richtet die Arbeitsgruppe die folgenden Empfehlungen an die Regierung: es sollten alle geeigneten Maßnahmen ergriffen werden, um sicherzustellen, dass die Freiheitsentziehung nur als letztes Mittel und für die kürzest mögliche Zeit angeordnet wird;
(UN-Arbeitsgruppe über willkürliche Haft, 2012, A/HRC/19/57, Add. 3, Ziff. 68 (a))*



Der CPT geht davon aus, dass die Behörden in Nordrhein-Westfalen, Sachsen und allen anderen Bundesländern nicht in ihrer Achtsamkeit nachlassen und ihre Bemühungen zur Verhinderung von Gewalt unter den Gefangenen, insbesondere in den Abteilungen für jugendliche Gefangene (wo es tendenziell häufiger zu Schikanen kommt), fortsetzen.
(Europäischer Ausschuss zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT), 2011, CPT/Inf (2012) 6, Ziff. 52)


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Betätigungsmöglichkeiten in der Haft

Der Ausschuss ersucht den Vertragsstaat, in seinen nächsten periodischen Bericht Angaben über die Arbeitsbedingungen von Strafgefangenen, die für Privatunternehmen arbeiten, sowie über die Maßnahmen zum Schutz ihrer Rechte bei der Arbeit, z.B. Kontrollen, aufzunehmen.
(UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, 2011, E/C.12/DEU/CO/5, Ziff. 18)



Der Ausschuss fordert den Vertragsstaat auf, dafür zu sorgen, dass inhaftierte Mädchen ein umfassendes Unterrichtsprogramm (einschließlich Sportunterricht) erhalten und dass ihnen angemessene geschlechtsspezifische und kindgerechte Maßnahmen geboten werden, die auf ihre Besserung und gesellschaftliche Wiedereingliederung hinzielen.
(UN-Ausschusses für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau, 2009, CEDAW/C/DEU/CO/6, Ziff. 58)



Der CPT empfiehlt den sächsischen Behörden, die Vollzugsregeln für Jugendliche in der Justizvollzugsanstalt Leipzig dahingehend zu gestalten, dass für diese Gefangenen unter der Woche tagsüber und bis in die frühen Abendstunden Betätigungsmöglichkeiten außerhalb der Zelle gewährleistet sind.
(Europäischer Ausschuss zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT), 2011, CPT/Inf (2012) 6, Ziff. 58)



Der CPT empfiehlt, dass in den Justizvollzugsanstalten Köln, Herford und Leipzig unverzüglich Schritte unternommen werden, damit die jugendlichen Gefangenen an den Wochenenden mehr Zeit außerhalb der Zellen verbringen können.
(Europäischer Ausschuss zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT), 2011, CPT/Inf (2012) 6, Ziff. 59)



Der CPT begrüßt diese Initiative (Bau einer weiteren Werkhalle) und ermutigt die baden-württembergischen Behörden, die Bemühungen um den Ausbau des Betätigungsprogramms für weibliche Untersuchungsgefangene in der Justizvollzugsanstalt Schwäbisch Gmünd fortzusetzen. Je länger die Untersuchungsgefangenen inhaftiert sind, desto vielfältiger sollten die ihnen angebotenen Aktivitäten sein.
(Europäischer Ausschuss zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT), 2011, CPT/Inf (2012) 6, Ziff. 62)



Er empfiehlt, dass die sächsischen Behörden das Betätigungsangebot einschließlich der Arbeits- und Berufsbildungsmöglichkeiten für die Gefangenen in der Justizvollzugsanstalt Leipzig verbessern; Ziel sollte es sein, allen Gefangenen, auch Untersuchungsgefangenen und Gefangenen, die kurze Freiheitsstrafen verbüßen, zu ermöglichen, einen angemessenen Teil des Tages außerhalb ihrer Zellen mit verschiedenen sinnvollen Beschäftigungen (Arbeit, Aus- und Weiterbildung, Sport, Erholung/Gemeinschaft) zu verbringen.
(Europäischer Ausschuss zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT), 2011, CPT/Inf (2012) 6, Ziff. 64)



Anlass zu ernster Besorgnis gibt jedoch, dass den Gefangenen, die nicht arbeiten, so gut wie keine Betätigungsmöglichkeiten außerhalb der Zelle angeboten wurden (abgesehen von einer Stunde Bewegung im Freien pro Tag). Dies hatte zur Folge, dass Untersuchungs-gefangene für gewöhnlich den Großteil des Tages (und für 23 Stunden pro Tag an den Wochenenden) in ihren Zellen eingeschlossen blieben. Der CPT empfiehlt den baden-württembergischen Behörden, unverzüglich Schritte zu unternehmen, um die Betätigungsmöglichkeiten außerhalb der Zelle für Untersuchungsgefangene in der Außenstelle Ellwangen zu erweitern.(68)
(Europäischer Ausschuss zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT), 2011, CPT/Inf (2012) 6, Ziff. 65)



Der CPT ermutigt die sächsischen Behörden, für psychiatrische Gefangene mit längeren Aufenthalten im Anstaltskrankenhaus ein breiteres Angebot an Betätigungsmöglichkeiten außerhalb der Zimmer zu schaffen.
(Europäischer Ausschuss zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT), 2011, CPT/Inf (2012) 6, Ziff. 70)



Der CPT ruft die Behörden aller Bundesländer dazu auf, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass abgesonderten Gefangenen, sofern ihr Gesundheitszustand es erlaubt, täglich mindestens eine Stunde Bewegung im Freien gewährt wird. Die einschlägigen Rechtsvorschriften sollten entsprechend geändert werden.
(Europäischer Ausschuss zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT), 2011, CPT/Inf (2012) 6, Ziff. 86)



Es ist nicht vertretbar, dass Arrestanten, die einen Wochenendarrest in der Jugendarrestanstalt Berlin verbrachten, von Freitag bis Sonntag in ihren Zimmern eingeschlossen blieben, ohne dass ihnen Bewegung im Freien gewährt wurde. Der CPT ist der Ansicht, dass allen Jugendlichen, die für mehr als 24 Stunden in einer Jugendarrestanstalt untergebracht sind, täglich mindestens eine Stunde Bewegung im Freien gewährt werden sollte. Der Ausschuss empfiehlt, dass die Behörden in Berlin und allen anderen Bundesländern Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, dass dieser Grundsatz in der Praxis in allen Jugendarrestanstalten vollumfänglich umgesetzt wird.
(Europäischer Ausschuss zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT), 2011, CPT/Inf (2012) 6, Ziff. 120)


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Kontakt mit der Außenwelt

Um die Beziehungen zu Familie und Freunden zu bewahren, ist der CPT der Ansicht, dass allen Gefangenen unabhängig von ihrem rechtlichen Status eine Besuchszeit von mindestens einer Stunde pro Woche gewährt werden sollte. Der Ausschuss empfiehlt den Vollzugsbehörden aller Bundesländer die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass dieser Grundsatz in allen Haftanstalten wirksam umgesetzt wird.
(Europäischer Ausschuss zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT), 2011, CPT/Inf (2012) 6, Ziff. 94)



Der CPT möchte noch einmal betonen, dass alle Gefangenen, auch Untersuchungsgefangene, Zugang zu einem Telefon haben sollten. Dieser Grundsatz ist auch Bestandteil der Europäischen Strafvollzugsgrundsätze(69). Bei Verdunkelungsgefahr können bestimmte Telefonate jederzeit überwacht werden. Der Ausschuss wiederholt seine Empfehlung, dass die Behörden aller deutschen Bundesländer die notwendigen Vorkehrungen treffen, damit sichergestellt wird, dass sowohl Untersuchungsgefangene als auch Strafgefangene regelmäßig und häufig Zugang zu einem Telefon haben.
(Europäischer Ausschuss zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT), 2011, CPT/Inf (2012) 6, Ziff. 95)



Angesichts der über verschiedene andere Arrestanstalten vorliegenden Informationen, in denen der Kontakt mit der Außenwelt offenbar restriktiver gehandhabt wird, empfiehlt der Ausschuss, dass andere Jugendarrestanstalten in Deutschland den Arrestanten ebenfalls häufigeren Kontakt mit der Außenwelt (insbesondere nahen Familienangehörigen) gestatten.(Europäischer Ausschuss zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT), 2011, CPT/Inf (2012) 6, Ziff. 124)


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Gesundheitsversorgung

Der CPT empfiehlt, die bestehenden Abläufe in allen deutschen Haftanstalten zu überprüfen, damit sichergestellt wird, dass in jedem Fall, in dem ein Arzt Verletzungen dokumentiert, die die Misshandlungsvorwürfe eines Gefangenen stützen (oder die auf Misshandlungen hindeuten, selbst wenn keine Vorwürfe erhoben werden), diese Aufzeichnungen unabhängig von der Zustimmung der Betroffenen systematisch dem zuständigen Staatsanwalt zur Kenntnis gebracht werden.
(Europäischer Ausschuss zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT), 2011, CPT/Inf (2012) 6, Ziff. 76)



Der CPT empfiehlt, dass die Gefangenen in allen besuchten Haftanstalten darauf aufmerksam gemacht werden, dass sie nicht verpflichtet sind, ihre Gründe für den gewünschten Zugang zu medizinischem Personal offenzulegen. Auf Wunsch sollten Gefangene den Gesundheitsdienst vertraulich kontaktieren können, zum Beispiel mittels einer Nachricht in einem verschlossenen Briefumschlag
(Europäischer Ausschuss zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT), 2011, CPT/Inf (2012) 6, Ziff. 78)



Der CPT möchte noch einmal darauf hinweisen, dass Anstaltsärzte als die behandelnden Ärzte der Gefangenen agieren und die Gewährleistung einer positiven Arzt-Patienten-Beziehung ein maßgeblicher Faktor beim Schutz der Gesundheit und des Wohlergehens der Gefangenen ist. Verpflichtet man Anstaltsärzte dazu, die Arrestfähigkeit von Gefangenen zu bescheinigen, wird dies dem Aufbau einer solchen Beziehung kaum zuträglich sein. Das wurde auch in den überarbeiteten Europäischen Strafvollzugsgrundsätzen anerkannt. So hat man nämlich den in der Vorgängerversion enthaltenen Grundsatz, wonach ein Anstaltsarzt zu bestätigen hat, dass der Gefangene in der Lage ist, die Einschränkungen der Disziplinarmaßnahme zu ertragen, nunmehr abgeschafft. Auf der anderen Seite sollte der Gesundheitsdienst in Haftanstalten besonders aufmerksam die Lage von Gefangenen, die in Arrestzellen untergebracht sind (oder von allen anderen Gefangenen, die sich in Einzelhaft befinden), beobachten. Daher sollte dem Gesundheitsdienst jeder Disziplinararrest unverzüglich zur Kenntnis gebracht werden. Ferner sollte ein Arzt oder eine ihm unterstehende ausgebildete Pflegekraft Gefangene, die sich in Einzelhaft befinden, täglich aufsuchen.
(Europäischer Ausschuss zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT), 2011, CPT/Inf (2012) 6, Ziff. 84)



Der CPT empfiehlt, die Rolle der Anstaltsärzte im Zusammenhang mit Disziplinarangelegenheiten vor dem Hintergrund der obigen Ausführungen zu überprüfen. Dabei sollte den Europäischen Strafvollzugsgrundsätzen (insbesondere Grundsatz 43 Abs. 2) und den Anmerkungen des Ausschusses in seinem 15. Allgemeinen Bericht (siehe Rdnr. 53 CPT/Inf (2005) 17)(70) Beachtung geschenkt werden.
(Europäischer Ausschuss zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT), 2011, CPT/Inf (2012) 6, Ziff. 84)



Der Ausschuss empfiehlt den Behörden aller Bundesländer, Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass alle medizinischen Untersuchungen bzw. ärztlichen Konsultationen ins Krankenhaus verlegter Häftlinge außerhalb der Hörweite, und – sofern der betreffende Arzt es in einem konkreten Fall nicht anders verlangt – außerhalb der Sichtweite von Vollzugsbeamten durchgeführt werden.
(Europäischer Ausschuss zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT), 2011, CPT/Inf (2012) 6, Ziff. 112)


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Disziplinarmaßnahmen

Der CPT empfiehlt, in der Jugendhaftanstalt Herford Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass die Vollzugsbedingungen von Stufe I wirklich nur für die kürzest mögliche Zeit angewendet werden.
(Europäischer Ausschuss zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT), 2011, CPT/Inf (2012) 6, Ziff. 60)



In den meisten besuchten Einrichtungen wurden Gefangenen, über die eine Disziplinarstrafe verhängt wurde, jedoch nicht systematisch eine Abschrift der Disziplinarentscheidung und schriftliche Informationen über die Möglichkeiten zur Beschwerdeeinlegung ausgehändigt. Der CPT empfiehlt, dass die Vollzugsbehörden von Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen Maßnahmen ergreifen, um diesen Mangel zu beheben.
(Europäischer Ausschuss zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT), 2011, CPT/Inf (2012) 6, Ziff. 81)



Es ist jedoch bedenklich, dass entgegen der im Anschluss an frühere Besuche mehrfach wiederholten konkreten Empfehlung in allen besuchten Bundesländern Gefangenen, denen als Disziplinarmaßnahme Einzelhaft auferlegt worden war, nach wie vor der Zugang zu Lesestoff verweigert werden konnte. Der CPT fordert die Behörden in Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen und ggf. weiteren Bundesländern auf, diese Einschränkung nunmehr unverzüglich formell abzuschaffen.
(Europäischer Ausschuss zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT), 2011, CPT/Inf (2012) 6, Ziff. 82)



Ferner ist bedauerlich, dass die Sanktion der Beschränkungen des Kontakts mit der Außenwelt auf dringende Angelegenheiten (für bis zu drei Monate) in den neuen Vollzugsgesetzen Baden-Württembergs und verschiedener anderer Bundesländer für alle Arten von Gefangenen, auch für Jugendliche, aufrechterhalten wurde. In dieser Hinsicht möchte der CPT betonen, dass die disziplinarische Bestrafung von Gefangenen niemals ein vollständiges Verbot des Kontakts zur Familie umfassen sollte und dass sämtliche Beschränkungen familiärer Kontakte als Bestrafung nur auferlegt werden sollten, wenn der Verstoß mit diesen Kontakten zu tun hat. Der CPT empfiehlt, dass die Behörden in Baden-Württemberg und allen anderen betroffenen Bundesländern Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass diese Grundsätze in der Praxis wirksam umgesetzt und die jeweiligen Landesgesetze entsprechend geändert werden.
(Europäischer Ausschuss zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT), 2011, CPT/Inf (2012) 6, Ziff. 83)



Während die Verlegung von Gefangenen in besonders gesicherte Hafträume im Register der Einrichtungen über besondere Sicherungsmaßnahmen systematisch verzeichnet wurde, wurde die Unterbringung Gefangener in Schlichtzellen oftmals nicht dokumentiert. Die Anstaltsleitungen aller besuchten Haftanstalten sollten Maßnahmen ergreifen, um diesen Mangel zu beheben.
(Europäischer Ausschuss zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT), 2011, CPT/Inf (2012) 6, Ziff. 85)



Der CPT empfiehlt, die gesetzlichen Vorschriften zu Disziplinarmaßnahmen in deutschen Jugendarrestanstalten vor dem Hintergrund der obigen Ausführungen zu überarbeiten.
(Europäischer Ausschuss zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT), 2011, CPT/Inf (2012) 6, Ziff. 122)



Der CPT hat besondere Bedenken gegenüber der Einzelhaftunterbringung von Jugendlichen, da diese Maßnahme ihre körperliche und / oder geistige Gesundheit beeinträchtigen kann. Der Rückgriff auf solche Maßnahmen sollte die absolute Ausnahme und auf die kürzestmögliche Dauer beschränkt sein. In diesem Zusammenhang ist der Ausschuss der Auffassung, dass die Dauer der Sanktion der Absonderung gesetzlich begrenzt werden sollte. Ferner sollte keine Disziplinarmaßnahme gegen Jugendliche ein totales Verbot familiärer Kontakte beinhalten und jede Beschränkungen familiärer Kontakte sollte als Bestrafung nur auferlegt werden, wenn der Verstoß mit diesen Kontakten zu tun hat. Außerdem sollte Jugendlichen niemals sämtlicher Lesestoff entzogen werden.
(Europäischer Ausschuss zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT), 2011, CPT/Inf (2012) 6, Ziff. 124)


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Beschwerde- und Kontrollverfahren

Ferner sollten die Insassen der Behandlungsabteilung vor Anwendung der Maßnahme persönlich angehört werden und eine Abschrift der Entscheidung sowie eine schriftliche Belehrung über die Voraussetzungen für die Erhebung von Beschwerden gegen diese Entscheidung erhalten. Außerdem sollten sie durch ihre Unterschrift bestätigen, dass ihnen die Maßnahme und die Beschwerdemöglichkeiten erklärt wurden.
(Europäischer Ausschuss zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT), 2011, CPT/Inf (2012) 6, Ziff. 60)



Der CPT stellt mit Interesse fest, dass Nordrhein-Westfalen das erste deutsche Bundesland ist, dass die Stelle eines unabhängigen Ombudsmannes für den Strafvollzug eingerichtet hat, der Beschwerden von Gefangenen entgegennehmen und Haftanstalten besuchen kann. Darüber hinaus sieht das Strafvollzugsgesetzbuch (JStVollzGB) von Baden-Württemberg vor, dass Beiräte gebildet werden, deren Mitglieder die Gefangenen in ihren Räumen aufsuchen und vertraulich mit ihnen sprechen können. Der Ausschuss bittet um genaue Angaben aus allen Bundesländern zum unabhängigen Monitoring der Haftanstalten und zu Beschwerdestellen.
(Europäischer Ausschuss zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT), 2011, CPT/Inf (2012) 6, Ziff. 98)


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Psychiatrische Einrichtungen / Maßregelvollzug

Nach Auffassung des CPT ist es nicht akzeptabel, dass Patienten in einer Klinik untergebracht sind, in denen ein wesentliches Behandlungselement nicht zur Verfügung steht. Patienten in der Maßregelvollzugsklinik Rheine sollten den gleichen Zugang zu Lockerungen haben wie Patienten in anderen Maßregelvollzugseinrichtungen in Deutschland. Dieser Grundsatz sollte gleichermaßen für alle Maßregelvollzugseinrichtungen in anderen Bundesländern gelten, die unter ähnlichen Einschränkungen betrieben werden, wie sie in Rheine festgestellt worden sind.
(Europäischer Ausschuss zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT), 2011, CPT/Inf (2012) 6, Ziff. 127)



Jedoch wurden den Patienten fast keine Bildungsangebote gemacht, obwohl dies nach dem nordrhein-westfälischen MRVG vorgeschrieben ist. Es sollten Maßnahmen ergriffen werden, um diesen Mangel zu beheben.(71)
(Europäischer Ausschuss zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT), 2011, CPT/Inf (2012) 6, Ziff. 131)



Der CPT begrüßt, dass ein „Entzug oder [eine] Beschränkung des Aufenthalts im Freien“ in der Maßregelvollzugsklinik Rheine anscheinend nie angewandt worden ist. Dennoch möchte er erneut darauf hinweisen, dass grundsätzlichen allen Psychiatriepatienten, deren Gesundheitszustand dies zulässt, täglich mindestens eine Stunde Bewegung im Freien zu ermöglichen ist. Bei einem besonders aggressiven/gewalttätigen Verhalten eines Patienten können und sollten angemessene Möglichkeiten gefunden werden, um die Sicherheit des betreffenden Patienten und anderer Personen sowie die innere Ordnung der Einrichtung zu gewährleisten und dabei auch die Bewegung im Freien weiterhin zu garantieren (z. B. zusätzliche Aufsicht). Der Ausschuss empfiehlt, dass die Behörden des Landes Nordrhein-Westfalen und aller anderen Bundesländer die notwendigen Schritte ergreifen, um sicherzustellen, dass die genannten Grundsätze in den Einrichtungen der Allgemeinpsychiatrie und der forensischen Psychiatrie in der Praxis wirksam umgesetzt werden.
(Europäischer Ausschuss zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT), 2011, CPT/Inf (2012) 6, Ziff. 133)



Der CPT empfiehlt, dass Maßnahmen getroffen werden, die den direkten Kontakt der Besuchskommissionen in Nordrhein-Westfalen und ggf. auch in anderen Bundesländern mit den Patienten fördern.
(Europäischer Ausschuss zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT), 2011, CPT/Inf (2012) 6, Ziff. 138)



Der Ausschuss empfiehlt, dass die zuständigen Behörden unverzüglich Schritte unternehmen, um die Anwendung der chirurgischen Kastration im Rahmen der Behandlung von Sexualstraftätern in allen Bundesländern einzustellen. Die einschlägigen Rechtsvorschriften sollten entsprechend geändert werden.
(Europäischer Ausschuss zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT), 2011, CPT/Inf (2012) 6, Ziff. 145)


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Sicherungsverwahrung

Die Anordnung der Sicherungsverwahrung vermeiden oder diese Form der Freiheitsentziehung nur als ultima ratio anwenden.
(Menschenrechtsrat, Allgemeines Periodisches Überprüfungsverfahren, 2013, A/HRC/24/9, Ziff. 124.144*, angenommen durch Deutschland (mit Erläuterungen), 2013, A/HRC/24/9/Add.1)



Der Vertragsstaat sollte die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, damit die Sicherungsverwahrung nach einer Freiheitsstrafe nur als letztes Mittel eingesetzt wird und für die Sicherungsverwahrten Haftbedingungen schaffen, die sich von denen der Strafgefangenen unterscheiden und nur auf ihre Rehabilitation und Wiedereingliederung in die Gesellschaft abzielen. Der Vertragsstaat sollte alle rechtlichen Garantien zum Schutz der Rechte der Verwahrten, unter anderem regelmäßige psychologische Begutachtungen ihrer Situation, die eine Freilassung oder Verkürzung ihrer Verweildauer in der Verwahrung nach sich ziehen können, in den besagten Gesetzentwurf aufnehmen.
(UN-Menschenrechtsausschuss, 2012, CCPR/DEU/CO/6, Ziff. 14).(72)



Der Ausschuss legt dem Vertragsstaat dringend nahe, in der Zwischenzeit alle erforderlichen Schritte zur Umsetzung der in dem Gerichtsurteil geforderten institutionellen Maßnahmen zu unternehmen, insbesondere was die Entlassung von Sicherungsverwahrten, die Verkürzung der Dauer und die Anordnung der Sicherungsverwahrung angeht, und bei der Ausarbeitung der Alternativen zur Sicherungsverwahrung den Anforderungen der Mindeststandards der Vereinten Nationen für nicht-freiheitsentziehende Maßnahmen (Tokio-Regeln)(73) Rechnung zu tragen.
(UN-Ausschuss gegen Folter, 2011, CAT/C/DEU/CO/5, Ziff. 17)



Betreffend die nachträgliche Sicherungsverwahrung, empfiehlt die Arbeitsgruppe dass die Regierung den durch das Bundesverfassungsgerichtsurteil im Mai 2011 aufgestellten Mechanismen im Einklang mit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vollste Aufmerksamkeit gibt.
(UN-Arbeitsgruppe über willkürliche Haft, 2012, A/HRC/19/57, Add. 3, Ziff. 68 (c))*



Der Ausschuss empfiehlt, dass die zuständigen Behörden in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ihre Anstrengungen verstärken, um die Einzel-und Gruppentherapiemaß- nahmen, die sicherungsverwahrten Personen in den Justizvollzugsanstalten Freiburg und Diez angeboten werden, weiterzuentwickeln und die Anzahl der Fachkräfte entsprechend zu erhöhen.(74)
(Europäischer Ausschuss zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT), 2014, CPT/Inf (2014) 23, Ziff. 19)



Trotz dieser günstigen Situation ist der CPT der Auffassung, dass die Höchstdauer der disziplinarischen Einzelhaft wegen einer Zuwiderhandlung angesichts der potentiell sehr schädlichen Folgen dieser Sanktion nicht mehr als 14 Tage betragen sollte; noch besser wäre eine kürzere Höchstdauer. Darüber hinaus sollte es ein Verbot aufeinander folgender Disziplinarstrafen geben, die zusammen zu einer ununterbrochenen, die Höchstdauer überschreitenden Einzelhaft führen. Alle von einem Insassen begangenen Zuwider-handlungen, die schwerere Sanktionen angebracht erscheinen lassen, sollten im Rahmen der Strafjustiz geahndet werden. Der CPT empfiehlt dass die zuständigen Behörden in Baden-Württemberg und Hessen sowie ggf. in anderen Bundesländern, in denen Personen in der Sicherungsverwahrung untergebracht sind, Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die genannten Grundsätze in der Praxis wirksam umgesetzt werden.
(Europäischer Ausschuss zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT), 2014, CPT/Inf (2014) 23, Ziff.35)



Der CPT empfiehlt, dass die zuständigen Behörden in Baden-Württemberg und ggf. in anderen Bundesländern Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass Sicherungs-verwahrte, gegen die ein Disziplinarverfahren geführt wird, eine Kopie der Disziplinar-entscheidung erhalten und so über die Gründe der Entscheidung und die Möglichkeiten zur Einlegung eines Rechtsmittels informiert werden. Die Insassen sollten den Erhalt einer Kopie der Entscheidung schriftlich bestätigen.
(Europäischer Ausschuss zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT), 2014, CPT/Inf (2014) 23, Ziff.36)



Der Ausschuss möchte erneut betonen, dass Anstaltsärzte– auch im Kontext der Sicherungsverwahrung – als die behandelnden Ärzte der Insassen agieren und es der Arzt -Patienten-Beziehung, die zwischen einem Anstaltsarzt und den Insassen bestehen sollte, abträglich sein dürfte, wenn Anstaltsärzte verpflichtet werden, zu bescheinigen, dass Insassen gesundheitlich in der Lage sind, sich einer Strafe zu unterziehen. Der CPT empfiehlt erneut, die bestehenden Regelungen und die bestehende Praxis bezüglich der Rolle der Anstaltsärzte im Zusammenhang mit Disziplinarangelegenheiten vor dem Hintergrund der obigen Ausführungen in allen Bundesländern zu überprüfen. Dabei sollten den Anmerkungen, die der CPT in seinem 21. Allgemeinen Bericht gemacht hat, Beachtung geschenkt werden.
(Europäischer Ausschuss zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT), 2014, CPT/Inf (2014) 23, Ziff.37)



In den Justizvollzugsanstalten Diez und Freiburg gaben eine Reihe der Insassen, mit denen die Delegation zusammentraf, an, dass sie kein Vertrauen in das interne Beschwerde-verfahren hätten, da Beschwerden, die an die Anstaltsleitung adressiert seien, nicht wirksam bearbeitet würden. Leider war die Delegation nicht in der Lage, diesen Vorwürfen nachzugehen, da keine der Einrichtungen die Beschwerden der Insassen zentral registriert. Der CPT empfiehlt, dass die Justizvollzugsanstalten Diez und Freiburg diesen Mangel unverzüglich beheben. Darüber hinaus bittet der Ausschuss die zuständigen Behörden von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz um eine Stellungnahme zu diesen Vorwürfen.
(Europäischer Ausschuss zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT), 2014, CPT/Inf (2014) 23, Ziff.38)



In allen besuchten Bundesländern enthalten die einschlägigen Rechtsvorschriften für den Strafvollzug und die Sicherungsverwahrung Bestimmungen zur Regelung der Verhängung besonderer Sicherungsmaßnahmen. Die einschneidendsten Maßnahmen, die Insassen auferlegt werden können, sind die Einzelhaft in einem Raum/einer Zelle (Absonderung), die Unterbringung in einem besonders gesicherten Haftraum (BGH) und die Fesselung oder Fixierung. Diesbezüglich ist es in höchstem Maße bedauerlich, dass die besondere Sicherungsmaßnahme des „Verbots der Bewegung im Freien“ entgegen der speziellen, vom Ausschuss seit fast zwei Jahrzehnten wiederholt abgegebenen Empfehlung nicht nur im Bundesstrafvollzugsgesetz (das in bestimmten Ländern immer noch anwendbar ist) beibehalten, sondern auch in die neu verabschiedeten Ländergesetze über die Sicherungs-verwahrung und den Strafvollzug eingeführt wurde (auch in Bezug auf Jugendliche). Soweit die Delegation feststellen konnte, wurde diese spezielle Sicherungsmaßnahme in jüngerer Zeit in keiner der besuchten Einrichtungen angewandt (siehe jedoch Rdnr. 48). Dessen ungeachtet, fordert der CPT die zuständigen Bundes- sowie alle Länderbehörden erneut auf, die notwendigen Schritte zu treffen, um sicherzustellen, dass das Verbot der Bewegung im Freien als besondere Sicherungsmaßnahme aus den einschlägigen Rechtsvorschriften entfernt wird (in Bezug auf alle Kategorien von Insassen).
(Europäischer Ausschuss zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT), 2014, CPT/Inf (2014) 23, Ziff.40)



Der CPT empfiehlt den zuständigen Behörden in Berlin und ggf. in anderen Bundesländern erneut, Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass jede einzelne Fixierung im Vollzugskrankenhaus nicht nur in der Gefangenenpersonalakte, sondern auch in einem hierfür eingerichteten speziellen Register protokolliert wird (z. B. in das Register über spezielle Sicherungsmaßnahmen). Der Eintrag sollte Zeitangaben über Beginn und Ende der Maßnahme, die Umstände des Falles, die Gründe für den Rückgriff auf die Maßnahme, den Namen der Person, die die Maßnahme angeordnet oder bewilligt hat, und eine Darstellung eventueller Verletzungen, die die Person oder das Personal erlitten hat, enthalten. Darüber hinaus ermutigt der Ausschuss die Behörden aller Bundesländer, in den Justizvollzugsanstalten die Fixierung abzuschaffen.
(Europäischer Ausschuss zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT), 2014, CPT/Inf (2014) 23, Ziff.42)



Der CPT ruft die Behörden aller Bundesländer dazu auf, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass Insassen, die für mehr als 24 Stunden in einem besonders gesicherten Haftraum untergebracht sind, täglich mindestens eine Stunde Bewegung im Freien gewährt wird.
(Europäischer Ausschuss zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT), 2014, CPT/Inf (2014) 23, Ziff.48)



Der CPT erkennt zwar an, dass sich die Anwendung der chirurgischen Kastration im Zusammenhang mit der Behandlung von Sexualstraftätern in den letzten Jahren überall in Deutschland drastisch vermindert hat, empfiehlt jedoch erneut, dass alle Behörden des Bundes und der Länder Maßnahmen treffen, um die Anwendung dieser Maßnahme endgültig zu beenden und die einschlägigen Rechtsvorschriften entsprechend zu ändern
(Europäischer Ausschuss zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT), 2014, CPT/Inf (2014) 23, Ziff.51)


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Fixierung

Der Ausschuss legt dem Vertragsstaat dringend nahe, die Fixierung in Justizvollzugsanstalten, psychiatrischen Krankenhäusern, Jugendhaftanstalten und Gewahrsamseinrichtungen für Ausländer streng zu regulieren, um ihre Anwendung in allen Einrichtungen weiter zu minimieren und ihre Anwendung im nichtmedizinischen Kontext schließlich vollständig aufzugeben.
(UN-Ausschuss gegen Folter, 2011, CAT/C/DEU/CO/5, Ziff. 16)(75)



Der Einsatz von Zwangsmitteln, wie Handschellen und Fußfesseln, bei Anhörungen in Untersuchungshaft sollte überwacht werden; entsprechende Richtlinien würden die Anwendung der jeweiligen Verhältnismäßigkeitsprüfung unterstützen.
(UN-Arbeitsgruppe über willkürliche Haft, 2012, A/HRC/19/57, Add. 3, Ziff. 68 (d))*



Der Vertragsstaat sollte wirksame Maßnahmen ergreifen, um die vollständige Umsetzung der gesetzlichen Bestimmungen über den paktgemäßen Einsatz von Fixierungsmaßnahmen in Heimen sicherzustellen, unter anderem durch eine verbesserte Ausbildung des Personals, regelmäßiges Monitoring, die Untersuchung von Vorwürfen und eine angemessene Bestrafung der Verantwortlichen.
(UN-Menschenrechtsausschuss, 2012, CCPR/DEU/CO/6, Ziff. 15)(76)



Der CPT empfiehlt den Polizeibehörden aller Bundesländer, denselben Ansatz wie die Bundespolizei und die Polizei in Sachsen zu verfolgen und von der Fixierung in Polizeieinrichtungen keinen Gebrauch mehr zu machen. Wenn ein Gewahrsamsgefangener sehr unruhig oder gewalttätig wird, kann das Anlegen von Handschellen gerechtfertigt sein. Der Betroffene sollte jedoch nicht an feststehende Gegenstände gefesselt, sondern vielmehr in einem sicheren Umfeld intensiv überwacht werden; falls erforderlich, sollten Polizeibeamte ärztliche Hilfe holen und nach den Anweisungen des Arztes vorgehen. Der CPT erkennt die Maßnahme der Sitzwache an, möchte aber dennoch einmal mehr betonen, dass im nicht-medizinischen Kontext die Abschaffung der Fixierung angestrebt werden sollte. Es wäre wünschenswert, dass die Vollzugsbehörden aller Bundesländer dem Ansatz der sächsischen Behörden folgen(77).
(Europäischer Ausschuss zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT), 2011, CPT/Inf (2012) 6, Ziff. 29)



Der CPT empfiehlt den Behörden Bayerns und aller anderen Bundesländer, in den großen Krankenhäusern gesicherte Räume einzurichten, um die Fixierung von Gefangenen an Krankenhausbetten zu vermeiden.
(Europäischer Ausschuss zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT), 2011, CPT/Inf (2012) 6, Ziff. 43)



Solange die Fixierung im nicht-medizinischen Kontext weiterhin eingesetzt wird, wiederholt der Ausschuss seine Empfehlung, dass die zuständigen Behörden Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass alle oben dargelegten Grundsätze in allen deutschen Hafteinrichtungen, in denen Fixierung eingesetzt wird, wirksam umgesetzt werden.
(Europäischer Ausschuss zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT), 2011, CPT/Inf (2012) 6, Ziff. 93)


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Zwangsunterbringung

Der Ausschuss empfiehlt dem Vertragsstaat, alle unmittelbar notwendigen gesetzgeberischen, administrativen und gerichtlichen Maßnahmen zu ergreifen,

  • a) um Zwangsunterbringung durch Rechtsänderungen zu verbieten, und mit den Übereinkommens-Artikeln 14, 19 und 22 übereinstimmende alternative Maßnahmen zu fördern;
  • b) um eine unabhängige Enquete durchzuführen, gestützt auf eine menschenrechtsbasierte Überprüfung der psychiatrischen Dienstleistungen für Menschen mit Behinderungen und ihrer Privatsphäre sowie die Sammlung einschlägiger Daten.

(UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderung, 2015, CRPD/C/DEU/CO/1, Ziff. 30)


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65: Resolution 40/33 der UN-Generalversammlung vom 29. November 1985 - A/RES/40/33

66: Resolution 45/112 der UN-Generalverammlung vom 14. Dezember 1990 – A/RES/45/112

67: Diese Empfehlung bezieht sich auf die Außenstelle Ellwangen der Justizvollzugsanstalt Schwäbisch Gmünd.

68: Die Empfehlung des Europarates: Europäische Strafvollzugsgrundsätze

69: Das ärztliche oder das diesem zugeordnete ausgebildete pflegerische Personal hat besonderes Augenmerk auf die  Gesundheit von Gefangenen zu richten, die sich in Einzelhaft befinden. Es hat diese täglich aufzusuchen und ihnen auf ihren Wunsch oder einen solchen des Vollzugspersonals umgehend ärztliche Hilfe und Behandlung zukommen zu lassen.

70: Die Empfehlung bezieht sich auf die Maßregelvollzugsklinik Rheine.

73: Hierzu hat die Bundesregierung über getroffene Maßnahmen der jeweiligen Landesbehörden berichtet. Bundesweit behält die Empfehlung jedoch Relevanz.

76: In Sachsen findet die Fixierung von Gefangenen ausschließlich im Anstaltskrankenhaus der Justizvollzugsanstalt Leipzig und auch dort nur bei medizinischer Indikation statt.

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