Strafrecht, Justiz, Rechtsstaat: Folter und unmenschliche Behandlung

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Strafrecht, Justiz, Rechtsstaat: Folter und unmenschliche Behandlung

Der Ausschuss empfiehlt dem Vertragsstaat,

  • a) eine Überprüfung mit dem Ziel der offiziellen Abschaffung aller Praktiken vorzunehmen, die als Folterhandlungen angesehen werden;
  • b) die Verwendung körperlicher und chemischer Freiheitseinschränkungen in der Altenpflege und in Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen zu verbieten;
  • c) Schadenersatzleistungen für die Opfer dieser Praktiken zu erwägen.

(UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderung, 2015, CRPD/C/DEU/CO/1, Ziff. 34)


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Strafbarkeit und Strafverfolgung

Entsprechend der Forderung des CAT gesonderte Bestimmungen zur angemessenen Strafbewehrung von Folter in das Strafgesetzbuch aufnehmen.
(Menschenrechtsrat, Allgemeines Periodisches Überprüfungsverfahren, 2013, A/HRC/24/9, Ziff. 124.27*, angenommen durch Deutschland (mit Erläuterungen), 2013, A/HRC/24/9/Add.1)



Den Sonderberichterstatter zu Folter einladen.
(Menschenrechtsrat, Allgemeines Periodisches Überprüfungsverfahren, 2013, A/HRC/24/9, Ziff. 124.63*, angenommen durch Deutschland (mit Erläuterungen), 2013, A/HRC/24/9/Add.1)



Der Vertragsstaat sollte die Folter als eigenständigen Straftatbestand in sein allgemeines Strafrecht einführen und sicherstellen, dass dessen Definition alle in Artikel 1 des Übereinkommens dargelegten Elemente umfasst. Im Einklang mit der Allgemeinen Bemerkung Nr. 2 (2007)(63) des Ausschusses zur Umsetzung von Artikel 2 durch die Vertragsstaaten sollte der Vertragsstaat auch klarstellen, welche der Fälle von Misshandlungen durch Vollzugsbeamte, die in der Beantwortung des Fragenkatalogs durch den Vertragsstaat erwähnt wurden, als Folter bzw. als andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe angesehen werden können, damit der Vertragsstaat leichter nachvollziehen kann, wie und wo das Übereinkommen umgesetzt wird, und der Ausschuss diese Umsetzung leichter überwachen kann.
(UN-Ausschuss gegen Folter, 2011, CAT/C/DEU/CO/5, Ziff. 9)



Der Vertragsstaat sollte sein Wehrstrafgesetz ändern, um Folterhandlungen im militärischen Bereich im Einklang mit Artikel 4 des Übereinkommens und der einschlägigen Spruchpraxis des Ausschusses mit angemessenen Strafen zu bedrohen, welche die Schwere der Tat berücksichtigen.
(UN-Ausschuss gegen Folter, 2011, CAT/C/DEU/CO/5, Ziff. 11)



Der Ausschuss empfiehlt dem Vertragsstaat, Daten zu erheben, die im Hinblick auf die Überwachung der Umsetzung des Übereinkommens auf nationaler Ebene relevant sind, einschließlich Daten zu Beschwerden, Ermittlungen, Strafverfolgungen und Verurteilungen in Fällen von Folter und Misshandlungen durch Vollzugsbeamte, Mitarbeiter von Sicherheitsdiensten, Militärangehörige und Gefängnispersonal und zu den Rechtsschutzmöglichkeiten, einschließlich Entschädigungen und Rehabilitierungen, die den Opfern gewährt werden.
(UN-Ausschuss gegen Folter, 2011, CAT/C/DEU/CO/5, Ziff. 33)



Der Menschenrechtskommissar erachtet es als wichtig, dass die Behörden es als Priorität betrachten, einen vollständig unabhängigen und gut funktionierenden Beschwerde-mechanismus einzurichten, der alle Mitarbeiter der Strafverfolgungsbehörden abdeckt, und hierbei auf die vom Europarat in diesem Bereich erarbeiteten Standards zurückzugreifen.
(Menschenrechtskommissar des Europarats, 2015, CommDH(2015)20, Ziff. 71)


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Nationale Stelle zur Verhütung von Folter

Die volle Umsetzung seiner Verpflichtungen aus dem Zusatzprotokoll gegen Folter zu gewährleisten, indem die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter mit ausreichenden Mitteln ausgestattet wird, damit sie ihr Mandat erfüllen kann.
(Menschenrechtsrat, Allgemeines Periodisches Überprüfungsverfahren, 2013, A/HRC/24/9, Ziff. 124.43*, angenommen durch Deutschland, 2013, A/HRC/24/9/Add.1)



Der Ausschuss empfiehlt dem Vertragsstaat, die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter mit angemessenen personellen, finanziellen, technischen und logistischen Mitteln auszustatten, damit sie in die Lage versetzt wird, ihre Funktionen gemäß Artikel 18 Abs. 3 des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen(64) sowie den Leitlinien Nrn. 11 und 12 des Unterausschusses zur Verhütung von Folter(65) wirksam und unabhängig auszuüben, und sicherzustellen, dass sie zu allen Orten der Freiheitsentziehung auf Bundes- und Länderebene regelmäßig und unverzüglich Zugang erhält, ohne zuvor von den jeweiligen Behörden eine Genehmigung für den Besuch einholen zu müssen.
(UN-Ausschuss gegen Folter, 2011, CAT/C/DEU/CO/5, Ziff. 13)



Der Ausschuss empfiehlt dem Vertragsstaat,

  • a) die von der Nationalen Stelle verabschiedeten Empfehlungen zur Verbesserung der Bedingungen an Orten der Freiheitsentziehung und die von dem Vertragsstaat unternommenen Schritte zu deren wirksamer Umsetzung unter Verwendung aller geeigneten Kommunikationsmittel zu veröffentlichen und regelmäßig zu verbreiten;
  • b) die Nationale Stelle eine Zusammenstellung von Best Practices erarbeiten zu lassen und das Personal entsprechend zu schulen;
  • c) die Zusammenarbeit zwischen der Gemeinsamen Länderkommission und den vorhandenen Gremien in einzelnen Ländern, insbesondere den Petitionsausschüssen, die auch berechtigt sind, ohne vorherige Anmeldung Orte der Freiheitsentziehung zu besuchen, aufzubauen.

(UN-Ausschuss gegen Folter, 2011, CAT/C/DEU/CO/5, Ziff. 14)



Der Ausschuss zieht ernsthaft in Zweifel, dass der NPM angesichts derartig begrenzter Mittel im gesamten Bundesgebiet effektive Arbeit leisten kann. Der CPT bittet um Stellungnahme der deutschen Behörden zu diesem Punkt.
(Europäischer Ausschuss zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT), 2011, CPT/Inf (2012) 6, Ziff. 11)



In Bezug auf die Nationale Stelle für die Verhütung von Folter drängt der Menschenrechts-kommissar die Behörden, ausreichende Mittel zur Verfügung zu stellen und die Zahl ihrer Mitglieder und Mitarbeiter zu erhöhen. Weitere wesentliche institutionelle Veränderungen, wie vom UN-Unterausschuss für die Verhütung von Folter empfohlen, sind ebenfalls notwendig.
(Menschenrechtskommissar des Europarats, 2015, CommDH(2015)20, Ziff. 70)


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UN Anti-Folter-Konvention - Bewusstseinsbildung

Da die Bundesrepublik Deutschland nach dem Völkerrecht eine Vertragspartei ist, die die Verpflichtung eingegangen ist, das Übereinkommen (CAT) auf der innerstaatlichen Ebene vollständig umzusetzen, empfiehlt der Ausschuss dem Vertragsstaat, einzelnen Ländern Orientierungshilfe zu geben und sie bei der Verabschiedung und Durchführung legislativer und politischer Maßnahmen zu unterstützen, damit auf Bundes- und Länderebene ein gleichwertiger Schutz der Menschenrechte im Kontext der Strafverfolgung und des Strafvollzugs gewährleistet ist, und zwischen den von den verschiedenen Ländern unternommenen Schritten eine Übereinstimmung anzustreben, damit sichergestellt ist, dass die in dem Übereinkommen festgelegten Grundsätze und Schutzvorkehrungen in allen Ländern gleichermaßen gewahrt und umgesetzt werden.
(UN-Ausschuss gegen Folter, 2011, CAT/C/DEU/CO/5, Ziff. 12)



Der Ausschuss empfiehlt dem Vertragsstaat, Schritte zu unternehmen, um das Übereinkommen in allen öffentlichen Behörden, einschließlich der Justizbehörden, bekannt zu machen, damit die unmittelbare Anwendung des Übereinkommens vor den innerstaatlichen Gerichten sowohl auf Bundes- als auch auf Länderebene erleichtert wird, und in seinem nächsten Staatenbericht aktuelle Angaben zu exemplarischen Fällen zu machen.
(UN-Ausschuss gegen Folter, 2011, CAT/C/DEU/CO/5, Ziff. 10)



Der Ausschuss nimmt die vom Vertragsstaat eingegangenen Verpflichtungen im Rahmen des Allgemeinen Periodischen Überprüfungsverfahrens für Deutschland zur Kenntnis und empfiehlt dem Vertragsstaat die vollständige Umsetzung der Bestimmungen der völkerrechtlichen Übereinkünfte auf dem Gebiet der Menschenrechte, insbesondere vor dem Hintergrund von Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung.
(UN-Ausschuss gegen Folter, 2011, CAT/C/DEU/CO/5, Ziff. 34)



Der Ausschuss empfiehlt, dass der Vertragsstaat alle erforderlichen Maßnahmen – unter anderem die Beschleunigung der derzeit laufenden Verhandlungen – ergreift, um sicherzustellen, dass den Einrichtungen, aus denen sich die Nationale Anti-Folterstelle zusammensetzt, hinreichende finanzielle, personelle und technische Mittel für die wirksame Ausübung ihres Mandats zur Verfügung stehen. Der Ausschuss empfiehlt dem Vertragsstaat zudem sicherzustellen, dass sämtliche staatlichen Stellen mit diesen Einrichtungen bei der Mandatsausübung kooperieren und ihnen innerhalb ihrer Zuständigkeiten die erforderliche Unterstützung zukommen lassen.
UN-Ausschuss über das Verschwindenlassen, 2014, CED/C/DEU/CO/1, Ziff. 21)


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63: "Die Vertragsstaaten verpflichten sich, die erforderlichen Mittel für die Arbeit der nationalen Präventionsmechanismen zur Verfügung zu stellen."