Menschenhandel: Opferschutz

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Menschenhandel: Opferschutz

Der Vertragsstaat sollte seine Maßnahmen zur Unterstützung und zum Schutz von Opfern und Zeugen, unter anderem was die Rehabilitation anbelangt, auf Bundes- und Länderebene verstärken.
(UN-Menschenrechtsausschuss, 2012, CCPR/DEU/CO/6, Ziff. 13)



Der Ausschuss legt dem Vertragsstaat dringend nahe, den Opfern von Menschenhandel Rechtsschutzmöglichkeiten zu gewähren; hierzu sollte auch gehören, dass die Opfer dabei unterstützt werden, Fälle von Menschenhandel der Polizei zu melden, und dass ihnen rechtliche, medizinische und psychologische Hilfen sowie Rehabilitationsmaßnahmen gewährt werden und sie in angemessenen Schutzunterkünften untergebracht werden (im Einklang mit Artikel 14 des Übereinkommens);
(UN-Ausschuss gegen Folter, 2011, CAT/C/DEU/CO/5, Ziff. 15)



GRETA begrüßt die von den deutschen Behörden unterstützten Maßnahmen in Herkunfts-ländern zugunsten von durch Menschenhandel gefährdeten Personengruppen. Gleichzeitig ist GRETA der Ansicht, dass die deutschen Behörden die Prävention von Menschenhandel durch soziale und wirtschaftliche Stärkungsmaßnahmen für gefährdete Personengruppen in Deutschland intensivieren sollten.
(Sachverständigengruppe des Europarats zur Bekämpfung des Menschenhandels, GRETA(2015)10, Anhang I Ziff. 12)



GRETA fordert die deutschen Behörden dringend auf, ihre Anstrengungen im Hinblick auf das Unterstützungsangebot für Opfer des Menschenhandels zu verstärken, und insbesondere

- sicherzustellen, dass die Unterstützung der Opfer nicht von ihrer Bereitschaft zur Zeugenaussage abhängig gemacht wird;

- eine angemessene Finanzierung zu gewährleisten, damit das Unterstützungsangebot aufrechterhalten werden kann; werden Unterstützungsleistungen an Nichtregierungs-organisationen (NRO) als Erbringer solcher Leistungen delegiert, ist der Staat verpflichtet, eine angemessene Finanzierung sowie die Qualität der von den NRO erbrachten Leistungen sicherzustellen;

- gegebenenfalls durch gesetzliche Maßnahmen sicherzustellen, dass alle Menschenhandelsopfer, einschließlich betroffener EU-Bürger, in vollem Umfang von den im Übereinkommen garantierten Rechten profitieren können;

- im gesamten Land geeignete Beratungsstellen für Opfer des Menschenhandels zum Zweck jeglicher Form von Ausbeutung, einschließlich Arbeitsausbeutung und anderer nichtsexueller Formen der Ausbeutung, einzurichten; sicherzustellen, dass männlichen Menschenhandels-opfern entsprechend ihren Bedürfnissen eine sichere und geeignete vorübergehende Unter-bringung zur Verfügung gestellt wird;

- zu gewährleisten, dass Menschenhandelsopfer im Kindesalter in den Genuss der im Übereinkommen vorgesehenen Unterstützungsmaßnahmen kommen, darunter Betreuung durch einen Vormund, Dolmetschleistungen, Dienste, spezielle Unterkünfte und medizinische Versorgung sowie rechtliche und psychosoziale Unterstützung.

(Sachverständigengruppe des Europarats zur Bekämpfung des Menschenhandels, GRETA(2015)10, Anhang I Ziff. 16)



GRETA fordert die deutschen Behörden dringend auf, sicherzustellen, dass allen potenziellen Opfern des Menschenhandels, ein schließlich des Menschenhandels zur Arbeitsausbeutung und des Kinderhandels, in Einklang mit den in Artikel 13 des Überein-kommens enthaltenen Verpflichtungen, eine Erholungs-und Bedenkzeit gewährt wird sowie während dieses Zeitraums sämtliche in Artikel 12, Absatz 1 und 2, des Übereinkommens vorgesehenen Schutz-und Unterstützungsmaßnahmen angeboten werden. Beamtinnen und Beamte, die die Identifizierung der Opfer durchführen, sollten klare Anweisungen erhalten, in denen sie darauf hingewiesen werden, dass den Opfern eine Erholungs-und Bedenkzeit gemäß den Bestimmungen des Übereinkommens anzubieten ist, d.h. dass die Gewährung dieses Zeitraums nicht von der Bereitschaft des Opfers zur Zusammenarbeit abhängig gemacht werden darf und dass er den Opfern angeboten werden muss, bevor sie eine formelle Aussage gegenüber ermittelnden Beamten machen.
(Sachverständigengruppe des Europarats zur Bekämpfung des Menschenhandels, GRETA(2015)10, Anhang I Ziff. 17)



GRETA ist der Ansicht, dass die deutschen Behörden weitere Maßnahmen treffen sollten, um sicherzustellen, dass Opfer des Menschenhandels in die Lage versetzt werden, von einer Aufenthaltserlaubnis in Deutschland und den damit verbundenen Rechten zu profitieren.
(Sachverständigengruppe des Europarats zur Bekämpfung des Menschenhandels, GRETA(2015)10, Anhang I Ziff. 18)



GRETA ist ebenfalls der Ansicht, dass die deutschen Behörden zusätzliche Maßnahmen ergreifen sollten, um sicherzustellen, dass Opfern des Kinderhandels eine Aufenthalts-erlaubnis erteilt wird, was auf der Grundlage der Wahrung ihrer Interessen, und nicht auf der Grundlage ihrer Bereitschaft oder Fähigkeit zur Zusammenarbeit mit den Justizbehörden, erfolgen sollte.
(Sachverständigengruppe des Europarats zur Bekämpfung des Menschenhandels, GRETA(2015)10, Anhang I Ziff. 19)



Ferner bittet GRETA die deutschen Behörden, eine Überprüfung der maßgeblichen Gesetze in Erwägung zu ziehen, damit für Opfer des Menschenhandels, die nicht in der Lage sind, mit den Behörden zusammenzuarbeiten, die Erteilung von Aufenthaltstiteln aus Gründen ihrer persönlichen Situation vorgesehen wird
(Sachverständigengruppe des Europarats zur Bekämpfung des Menschenhandels, GRETA(2015)10, Anhang I Ziff. 20)



GRETA ist der Ansicht, dass die deutschen Behörden weitere Maßnahmen mit folgendem Ziel treffen sollten:

- Sicherstellung der Durchführung der Rückkehrverfahren für Menschenhandelsopfer unter gebührender Berücksichtigung ihrer Rechte, ihrer Sicherheit und ihrer Würde. Dies bedeutet, dass die Opfer über vorhandene Programme informiert werden, die sie davor schützen, erneut Opfer und insbesondere erneut Opfer des Menschenhandels zu werden, und die, im Falle von Kindern, voll und ganz dem Grundsatz des Kindeswohls verpflichtet sind;

- Entwicklung von Kooperationen mit den Herkunftsländern von Menschenhandelsopfern, um eine angemessene Risikoeinschätzung und eine sichere Rückkehr sowie ihre gelungene Wiedereingliederung sicherzustellen;

- Sicherstellung der Einhaltung des gemäß Artikel 40 Absatz 4 des Übereinkommens verankerten Gebots der Nichtzurückweisung.

(Sachverständigengruppe des Europarats zur Bekämpfung des Menschenhandels, GRETA(2015)10, Anhang I Ziff. 23)



GRETA fordert die deutschen Behörden dringend auf, sicherzustellen, dass Opfer des Menschenhandels nicht für rechtswidrige Taten bestraft werden, die sie im Zuge oder als Folge der Tatsache, dass sie Opfer des Menschenhandels wurden, begangen haben. Die deutschen Behörden sollten die durch die Justiz und sonstige maßgebliche Behörden erfolgte Umsetzung des Grundsatzes der Straffreiheit für Opfer des Menschenhandels wegen ihrer Beteiligung an rechtswidrigen Taten insoweit, als sie dazu gezwungen wurden, prüfen und bereit sein, auf der Grundlage einer solchen Prüfung, den Inhalt und/oder die Anwendung der betreffenden Bestimmungen anzupassen und damit alle erkannten Schwachpunkte zu beheben. In diesem Zusammenhang sollten Richtlinien zur Anwendbarkeit des Grundsatzes der Straffreiheit auf Opfer des Menschenhandels für Staatsanwälte und sonstige in Frage kommende Berufsgruppen entwickelt werden.
(Sachverständigengruppe des Europarats zur Bekämpfung des Menschenhandels, GRETA(2015)10, Anhang I Ziff. 26)



GRETA ist der Ansicht, dass die deutschen Behörden die anwendbaren Maßnahmen zum Schutz von Opfern und Zeugen des Menschenhandels und zur Verhütung ihrer Einschüchterung während der Ermittlungen sowie während und nach Gerichtsverfahren in vollem Umfang nutzen sollten.
(Sachverständigengruppe des Europarats zur Bekämpfung des Menschenhandels, GRETA(2015)10, Anhang I Ziff. 29)



Darüber hinaus bittet GRETA die deutschen Behörden, die praktische Anwendung gesetzlicher und sonstiger Maßnahmen zum Schutz von Opfern und Zeugen des Menschenhandels zu überprüfen, um festzustellen, ob diese Maßnahmen wirksam zum Vorteil von Opfern und Zeugen des Menschenhandels angewendet werden und tatsächlich zu ihrem Schutz beitragen.
(Sachverständigengruppe des Europarats zur Bekämpfung des Menschenhandels, GRETA(2015)10, Anhang I Ziff. 30)


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