Diskriminierungsschutz: Rassistische Diskriminierung

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Diskriminierungsschutz: Rassistische Diskriminierung

Unter Bekräftigung seiner früheren Empfehlung (Rdnr. 15) legt der Ausschuss dem Vertragsstaat dringend nahe,

  • a) das Übereinkommen in einer Weise in seine Rechtsordnung zu übernehmen, dass seine unmittelbare Anwendung durch die deutschen Gerichte sichergestellt ist, damit der durch das Übereinkommen gewährleistete Schutz allen Personen umfassend zuteilwird;
  • b) sicherzustellen, dass eine gesetzliche Definition der rassistischen Diskriminierung in seine Gesetzgebung aufgenommen wird, die Artikel 1 Abs. 1 vollständig entspricht und in der rassistische Diskriminierung klar benannt wird, so dass ein umfassender Schutz aller Gruppen und Einzelpersonen, die des Schutzes durch das Übereinkommen bedürfen, gewährleistet ist; (…)
  • d) dem Ausschuss im nächsten Staatenbericht konkrete Informationen über die Anwendung des Übereinkommens durch die Gerichte und in Verwaltungsverfahren vorzulegen.

(UN-Anti-Rassismus-Ausschuss, 2015, CERD/C/DEU/CO/19-22, Ziff. 7)



Der Ausschuss fordert den Vertragsstaat auf, konkrete Schritte zu ergreifen, um in Überein-stimmung mit Artikel 1 Abs. 1 des Übereinkommens jede Form von rassistischer Diskriminierung, einschließlich indirekter Diskriminierung, auf Bundes- und Landesebene in allen Bereichen des Rechts und des öffentlichen Lebens zu verbieten; (…)
(UN-Anti-Rassismus-Ausschuss, 2015, CERD/C/DEU/CO/19-22, Ziff. 8)


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