Diskriminierungsschutz: Diskriminierung aufgrund von Religion und Weltanschauung

Servicenavigation

Sie befinden sich hier: Menschenrechtsinstrumente > Empfehlungen an Deutschland > Politikfeld Rechtspolitik >  Diskriminierungsschutz: Diskriminierung aufgrund von Religion und Weltanschauung

Diskriminierungsschutz: Diskriminierung aufgrund von Religion und Weltanschauung

Praktische Umsetzung  des von der Bundesregierung im Oktober 2012 aufgestellten "Aktionsplans Menschenrechte", der  u.a. die Verpflichtung, das Recht auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit zu schützen, sowie Maßnahmen enthält, religionsbezogene Vorurteile und Diskriminierung aufgrund von Religion und Glauben zu bekämpfen.
(Menschenrechtsrat, Allgemeines Periodisches Überprüfungsverfahren, 2013, A/HRC/24/9, Ziff. 124.50*, angenommen durch Deutschland (mit Erläuterungen), 2013, A/HRC/24/9/Add.1)



Fortsetzung effizienter Maßnahmen gegen auf Religionszugehörigkeit basierende Diskriminierungspraxis im Zusammenhang mit dem Zugang zum Arbeitsmarkt und sozialer Integration.
(Menschenrechtsrat, Allgemeines Periodisches Überprüfungsverfahren, 2013, A/HRC/24/9, Ziff. 124.112*, angenommen durch Deutschland (mit Erläuterungen), 2013, A/HRC/24/9/Add.1)



Die Bemühungen zur Bekämpfung von auf Religionszugehörigkeit basierender Diskriminierungspraxis fortsetzen.
(Menschenrechtsrat, Allgemeines Periodisches Überprüfungsverfahren, 2013, A/HRC/24/9, Ziff. 124.113*, angenommen durch Deutschland, 2013, A/HRC/24/9/Add.1)



Mehr Initiative bei der Förderung und dem Schutz der Religions- und Weltanschauungsfreiheit.
(Menschenrechtsrat, Allgemeines Periodisches Überprüfungsverfahren, 2013, A/HRC/24/9, Ziff. 124.151*, angenommen durch Deutschland (mit Erläuterungen), 2013, A/HRC/24/9/Add.1)



Der Ausschuss empfiehlt dem Vertragsstaat, die Aufhebung oder Änderung des § 9 Abs. 1 AGG in Erwägung zu ziehen, um seinen Verpflichtungen aus dem Übereinkommen nachzukommen. Ausnahmen nach diesem Gesetz sollten dabei auf unmittelbar konfessionelle Strukturen begrenzt werden.
(UN-Anti-Rassismus-Ausschuss, 2015, CERD/C/DEU/CO/19-22, Ziff. 15)



Einschränkungen des Tragens religiöser Symbole
sollten weder zu offener Diskriminierung noch zu versteckter Differenzierung aufgrund von Religion oder Weltanschauung führen, und Ausnahmen vom Verbot des Tragens religiöser Symbole sollten nicht auf die in der Gesellschaft vorherrschende  Religion oder Weltanschauung zugeschnitten sein. Der Sonderberichterstatter empfiehlt daher, dass in mehreren Bundesländern eine Überprüfung der bestehenden Rechtsvorschriften vorgenommen wird, die das Tragen religiöser Symbole durch staatliches Lehrpersonal verbieten und eine diskriminierend gegenüber muslimischen Frauen wirken können.
(UN-Sonderberichterstatter zu zeitgenössischen Formen von Rassismus, 2010, A/HRC/14/43, Add. 2, Ziff. 81)*


Nach oben