Diskriminierungsschutz: Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität

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Diskriminierungsschutz: Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität

Bemühungen fortsetzen und Initiativen ergreifen gegen Hassverbrechen gegen Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität (sog. hate crimes). Fortschritte sind hier zu erreichen mittels Umsetzung der Anti-Diskriminierungsgesetzgebung, sowie durch Erhöhung der finanziellen Mittel von Strafverfolgungsbehörden und Stärkung der Autonomie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes.
(Menschenrechtsrat, Allgemeines Periodisches Überprüfungsverfahren, 2013, A/HRC/24/9, Ziff. 124.121*, angenommen durch Deutschland (mit Erläuterungen), 2013, A/HRC/24/9/Add.1)



Die wichtigen Bemühungen fortsetzen um Hassverbrechen gegen Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität (sog. hate crimes) zu bekämpfen.
(Menschenrechtsrat, Allgemeines Periodisches Überprüfungsverfahren, 2013, A/HRC/24/9, Ziff. 124.122*, angenommen durch Deutschland (mit Erläuterungen), 2013, A/HRC/24/9/Add.1)



ECRI empfiehlt den deutschen Behörden, das Recht auf Änderung der Geschlechts-bezeichnungen in Urkunden in das Transsexuellengesetz aufzunehmen, z. B. Schulzeugnisse und Arbeitszeugnisse.
(Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI), 2014, CRI (2014) 2, Ziff.104)



ECRI empfiehlt der Bundesregierung und den Bundesländern, die dies bisher noch nicht getan haben, einen Aktionsplan oder ein umfassendes Programm zur Förderung der Toleranz gegenüber LSBT-Personen (= Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Trans*-Menschen, Anm. d. DIMR) und zur Bekämpfung von Homophobie und Transphobie zu entwickeln und sich von den bereits bestehenden Plänen für eigene Maßnahmen oder einen eigenen Aktionsplan inspirieren zu lassen.
(Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI), 2014, CRI (2014) 2, Ziff.110)



ECRI empfiehlt den deutschen Behörden, systematisch konkrete Belange von Transsexuellen in ihre Aktionspläne zur Förderung der Gleichstellung aufzunehmen und die finanzielle Unterstützung von Organisationen, die sich für ihre Rechte einsetzen, zu erhöhen.
(Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI), 2014, CRI (2014) 2, Ziff.112)


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