Diskriminierungsschutz: Antidiskriminierungsstelle

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Kompetenz der Antidiskriminierungsstelle

Das Mandat der Antidiskriminierungsstelle des Bundes mit entsprechenden finanziellen Ressourcen erweitern, als Beitrag zur Stärkung der Antidiskriminierungsstrukturen.
(Menschenrechtsrat, Allgemeines Periodisches Überprüfungsverfahren, 2013, A/HRC/24/9, Ziff. 124.45*, teilweise angenommen durch Deutschland (mit Erläuterungen), 2013, A/HRC/24/9/Add.1)



Der Ausschuss fordert den Vertragsstaat auf, konkrete Schritte zu ergreifen, um den Aufbau zugänglicher nichtstaatlicher Antidiskriminierungsberatungsstellen bundesweit sowie die Einrichtung von Antidiskriminierungsstellen in allen Bundesländern zu unterstützen.
(UN-Anti-Rassismus-Ausschuss, 2015, CERD/C/DEU/CO/19-22, Ziff. 8)



Der Vertragsstaat sollte den Aufgabenbereich der Antidiskriminierungsstelle des Bundes auch um die Befugnis erweitern, ihr zur Kenntnis gebrachte Beschwerden zu untersuchen und gerichtliche Verfahren einzuleiten, damit sie ihre Effizienz erhöhen kann.
(UN-Menschenrechtsausschuss, 2012, CCPR/DEU/CO/6, Ziff. 6)



Der Ausschuss empfiehlt dem Vertragsstaat, eine Erweiterung des Mandats der Antidiskriminierungsstelle in Betracht zu ziehen und sie mit zusätzlichen Untersuchungs- und Sanktionsbefugnissen auszustatten. Um die Unabhängigkeit und Transparenz der Antidiskriminierungsstelle zu erhöhen, spricht der Ausschuss die Empfehlung aus, dass der Vertragsstaat ein anderes Verfahren zur Ernennung des Leiters/der Leiterin der Antidiskriminierungsstelle, beispielweise durch den Bundestag oder den Bundespräsidenten, in Erwägung zieht und dass die Amtszeit auf eine bestimmte Anzahl von Jahren festgelegt wird.
(UN-Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau, 2009, CEDAW/C/DEU/CO/6, Ziff. 20)



Das Mandat der Antidiskriminierungsstelle des Bundes sollte robuster in dem Sinne sein, dass sie Einzelbeschwerden entgegennehmen und Ermittlungen anstellen sowie Gerichtsverfahren einleiten  kann. Schließlich soll die Stelle ermächtigt werden, aus eigener Initiative Ermittlungen durchzuführen, insbesondere auch im Hinblick auf Diskriminierung im Arbeitsleben oder beim Zugang zu Wohnraum.
(UN-Sonderberichterstatter über zeitgenössische Formen von Rassismus, 2010, A/HRC/14/43, Add. 2, Ziff. 77 (c))*



Insbesondere das Mandat der Antidiskriminierungsstelle sollte ausgeweitet werden, um eine Untersuchung von Beschwerden, die bei ihr eingereicht werden, zu ermöglichen und, wenn erforderlich, vor Gericht zu gehen. (…)
(Menschenrechtskommissar des Europarats, 2015, CommDH(2015)20, Ziff. 69)(61)


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Ausstattung der Antidiskriminierungsstelle

Der Ausschuss fordert den Vertragsstaat auf, die Antidiskriminierungsstelle des Bundes mit ausreichend personellen und finanziellen Ressourcen auszustatten, damit sie ihren Auftrag zur Förderung der Gleichbehandlung, einschließlich der Gleichstellung der Geschlechter, wirksam erfüllen kann.
(UN-Ausschusses für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau, 2009, CEDAW/C/DEU/CO/6, Ziff. 20)



Der Sonderberichterstatter empfiehlt, dass die Antidiskriminierungsstelle des Bundes mit personellen und finanziellen Mitteln insoweit ausgestattet wird, dass sie in allen 16 Bundesländern ein Büro einrichten kann.
(UN-Sonderberichterstatter über zeitgenössische Formen von Rassismus, 2010, A/HRC/14/43, Add. 2, Ziff. 77 (c))*



Insbesondere das Mandat der Antidiskriminierungsstelle sollte ausgeweitet werden, um eine Untersuchung von Beschwerden, die bei ihr eingereicht werden, zu ermöglichen und, wenn erforderlich, vor Gericht zu gehen. Dies sollte einhergehen mit einer Erhöhung des Haushalts der Antidiskriminierungsstelle, um wirksamere öffentliche Aufklärungskampagnen und eine grundlegende Forschung zum Thema Diskriminierungsrisiken zu ermöglichen, sowie eine Aufstockung ihres Personals in den Bereichen Recht und Forschung.
(Menschenrechtskommissar des Europarats, 2015, CommDH(2015)20, Ziff. 69)(62)


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