Diskriminierungsschutz: Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

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Diskriminierungsschutz: Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

Der Ausschuss fordert den Vertragsstaat auf, konkrete Schritte zu ergreifen, um eine Evaluierung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes und anderer Antidiskriminierungs-gesetze durchzuführen, um Lücken festzustellen, die einem umfassenden und wirksamen Schutz vor rassistischer Diskriminierung im Sinne des Übereinkommens und entsprechenden wirksamen Rechtsbehelfen entgegenstehen;
(UN-Anti-Rassismus-Ausschuss, 2015, CERD/C/DEU/CO/19-22, Ziff. 8)



Der Ausschuss bekräftigt seine frühere Empfehlung (Rdnr.17) und fordert den Vertragsstaat auf, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz mit den Verpflichtungen des Vertragsstaats aus dem Übereinkommen zu harmonisieren, und zwar insbesondere durch eine Änderung des § 19 Abs. 3 AGG. Ferner fordert er den Vertragsstaat auf, in allen Fällen diskriminieren-der Praktiken privater Akteure, auch bei diskriminierenden Vermietungspraktiken, unverzügliche, unabhängige und gründliche Untersuchungen durchzuführen, die verantwortlichen Personen zur Rechenschaft zu ziehen und wirksame Rechtsbehelfe, einschließlich Entschädigungsansprüchen und Garantien der Nicht-Wiederholung, vorzusehen.
(UN-Anti-Rassismus-Ausschuss, 2015, CERD/C/DEU/CO/19-22, Ziff. 12)


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