Außergerichtliche Beschwerdemöglichkeiten

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Außergerichtliche Beschwerdemöglichkeiten

Der Ausschuss stellt zwar fest, dass andere Rechtsmittel, einschließlich gerichtlicher Rechtsmittel bestehen, empfiehlt aber, dass der Vertragsstaat die Befugnisse des Deutschen Instituts für Menschenrechte auf die Entgegennahme von Beschwerden, einschließlich derjenigen, die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte betreffen, im Hinblick auf die Zugänglichkeit solcher Verfahren für die Allgemeinheit ausdehnt. In diesem Zusammenhang macht der Ausschuss den Vertragsstaat auf seine Allgemeine Bemerkung Nr. 10 über die Rolle der nationalen Menschenrechtsinstitutionen beim Schutz der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte (1998) aufmerksam(78), in der unter anderem empfohlen wird, dass die nationalen Menschenrechtsinstitutionen Beschwerden prüfen, in denen Verstöße gegen in dem Staat anzuwendende Normen betreffend die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte behauptet werden.
(UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, 2011, E/C.12/DEU/CO/5, Ziff. 8)


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77: General Comment No. 10, Deutsche Übersetzung in: Deutsches Institut für Menschenrechte (Hrsg.) (2005): Die "General Comments" zu den UN-Menschenrechtsverträgen, Baden-Baden, S. 244