Politikfeld Kultur und Medien

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Politikfeld Kultur und Medien

Der Ausschuss lenkt die Aufmerksamkeit des Vertragsstaats auf seine Allgemeine Bemerkung Nr. 2 (2014) und empfiehlt dem Vertragsstaat, (…)

  • b) öffentlich-rechtliche und private Rundfunkanstalten dazu anzuhalten, ihre Arbeit hinsichtlich der Umsetzung des Rechts auf Zugänglichkeit, insbesondere hinsichtlich des Gebrauchs der Gebärdensprache, umfassend zu evaluieren.

(UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderung, 2015, CRPD/C/DEU/CO/1, Ziff.22)



Der Ausschuss fordert den Vertragsstaat auf, seine Bemühungen weiter zu verstärken und proaktive und nachhaltige Maßnahmen zu ergreifen, um stereotype Ansichten zu den Rollen und Verantwortlichkeiten von Frauen und Männern durch Bewusstseinsförderungs- und Bildungskampagnen zu bekämpfen und um von Stereotypen geprägte Rollenbilder von Frauen mit Migrationshintergrund mit dem Ziel ihrer gesellschaftlichen Integration zu beseitigen. Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis, dass die Verfassung des Vertragsstaates es der Bundesregierung verbietet, von den Medien die Vermittlung eines positiven Frauenbilds zu verlangen, er empfiehlt dem Vertragsstaat jedoch, die Massenmedien darin zu bestärken, den kulturellen Wandel im Hinblick auf die Rollen und Aufgaben, die Frauen und Männern gemäß sind, zu fördern, so wie dies in Artikel 5 des Übereinkommens verlangt wird. In diesem Zusammenhang fordert der Ausschuss den Vertragsstaat auf, sich an die Empfehlungen zu halten, die auf der 18. Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen und -minister, -senatorinnen und -senatoren der Länder im Oktober 2008 (59) und insbesondere im Vorschlag zur Sicherstellung der Chancengleichheit ausgesprochen wurden, insbesondere an den Vorschlag, die Chancengleichheit in den für die Programmgestaltung und Planung des Programms verantwortlichen Gremien sicherzustellen und eine Aktionswoche zu diesem Thema durchzuführen.
(UN-Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau, 2009, CEDAW/C/DEU/CO/6, Ziff. 28)



Der Ausschuss fordert den Vertragsstaat nachdrücklich auf, eine unabhängige Prüfstelle einzurichten, die für eine Vorabkontrolle der Werbung sowie die Annahme und Untersuchung von Beschwerden über sexistische Werbung zuständig wäre. 
(UN-Ausschusses für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau, 2009, CEDAW/C/DEU/CO/6, Ziff. 28)



Der Ausschuss nimmt die rechtlichen Bestimmungen zur Kenntnis, die den Vertragsstaat daran hindern, statistische Daten über die ethnische Zusammensetzung seiner Bevölkerung zu erheben, empfiehlt jedoch dem Vertragsstaat, Maßnahmen und Verfahren anzunehmen, um es Gruppen und Minderheiten zu ermöglichen, sich auf Grund eigener Angaben als solche zu erkennen zu geben, damit ihre kulturellen Rechte gewährleistet werden, insbesondere das Recht, ihre eigene Kultur, die eine wesentliche Grundlage ihrer Identität darstellt, zu erhalten, zu fördern und weiterzuentwickeln. In diesem Zusammenhang verweist der Ausschuss den Vertragsstaat auf seine Allgemeine Bemerkung Nr. 21 (2009) (60) über das Recht eines jeden auf Teilnahme am kulturellen Leben.
(UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, 2011, E/C.12/DEU/CO/5, Ziff. 32)



(Der Ausschuss) ermuntert den Vertragsstaat, Verfahren der Selbstkontrolle der Medien zur Verhinderung eines rassistisch diskriminierenden oder voreingenommenen Sprachgebrauchs in vollem Umfang zu implementieren und nach Möglichkeit zu verbessern. 
(Abschließende Bemerkung Nr. 27, 2008, CERD/C/DEU/CO/18)



Der Sonderberichterstatter empfiehlt, dass sich die Medien in eine autonome und unabhängige Diskussion über ihre Rolle bei der Beseitigung von Vorurteilen einbringen und sicherstellen, dass es keine Perpetuierung von Stereotypen in Bezug auf Minderheiten gibt. Insbesondere Printmedien sollten sich, in Zusammenarbeit mit Universitäten, ernsthaft um verbesserte Aus- und Fortbildung für ihre Mitarbeitenden bemühen, damit hohe Verhaltensstandards und Sensibilität bei Fragen im Zusammenhang mit Rassismus gewährleistet sind.
(UN-Sonderberichterstatter über zeitgenössische Formen von Rassismus, 2010, A/HRC/14/43, Add. 2, Ziff. 79)*



Das Ministerkomitee empfiehlt, Maßnahmen zu ergreifen, damit angemessene Radio- und Fernsehprogramme auf Dänisch, Niederdeutsch, Niedersorbisch, Nordfriesisch, Romanes und Saterfriesisch verfügbar sind.
(Ministerkomitee, Europäische Charta der Regional- und Minderheitensprachen, 2011, ECRML (2011) 2, Nr. 8 (S.122))



Die Entwicklung und Übertragung von Radio- und Fernsehprogrammen in den Sprachen der nationalen Minderheiten stärker unterstützen, insbesondere in den öffentlich-rechtlichen Sendern, aber auch durch die Schaffung geeigneter Anreize für die privaten Sender.
(Beratender Ausschuss für das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten, 2010, ACFC/OP/III (2010)003, Ziff. 210 (S.42))



58: Hauptthemen waren geschlechtersensible Bildung, ländereinheitliche Genderindikatoren, und die Vereinbarkeit von Beruf und Pflege älterer Angehörige. Die Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen und –minister, -senatorinnen und –senatoren der Länder bat auch um eine Erweiterung des Untersuchungsauftrages des Kompetenzzentrums für familienbezogene Leistungen um eine gleichstellungsrelevante Perspektive.

59: Committee on Economic, Social and Cultural Rights: General Comments Number 21