Rassismus: Strategieentwicklung und Maßnahmen gegen Rassismus

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Rassismus: Strategieentwicklung und Maßnahmen gegen Rassismus

Die umfassende Umsetzung des Nationalen Aktionsplans gegen Rassismus stärker vorantreiben.
(Menschenrechtsrat, Allgemeines Periodisches Überprüfungsverfahren, 2013, A/HRC/24/9, Ziff. 124.52*, angenommen durch Deutschland, 2013, A/HRC/24/9/Add.1)



Die Bemühungen im Kampf gegen Diskriminierung und Intoleranz, insbesondere gegen Muslime, Einwanderer und Menschen afrikanischer Abstammung zu intensivieren, und fordert hohe Staatsbeamte/innen und Politiker/innen auf, eine klare Position gegen rassistisch oder fremdenfeindlich motivierte Volksverhetzung einzunehmen.
(Menschenrechtsrat, Allgemeines Periodisches Überprüfungsverfahren, 2013, A/HRC/24/9, Ziff. 124.97*, angenommen durch Deutschland, 2013, A/HRC/24/9/Add.1)



Den Kurs im Hinblick auf den Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus beibehalten, insbesondere indem geeignete Bildungsformate über die Gefahren von Extremismus und rassistischen Ideologien vorgehalten wird und auf die Verhinderung von Radikalisierung bei Individuen mit Hang zu extremistischen Gruppierungen hingewirkt wird.
(Menschenrechtsrat, Allgemeines Periodisches Überprüfungsverfahren, 2013, A/HRC/24/9, Ziff. 124.76*, angenommen durch Deutschland, 2013, A/HRC/24/9/Add.1)



Eine umfassende Strategie zur Bekämpfung rassistischer Diskriminierung in weiterem Sinne, d.h. nicht nur beschränkt auf rechte Ideologien, die auch die indirekte, strukturelle und institutionelle Diskriminierung im Blick hat.
(Menschenrechtsrat, Allgemeines Periodisches Überprüfungsverfahren, 2013, A/HRC/24/9, Ziff. 124.77*, angenommen durch Deutschland (mit Erläuterungen), 2013, A/HRC/24/9/Add.1)



Bemühungen fortsetzen, um Rassismus, rassistische Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit zu bekämpfen durch Maßnahmen, die zu gesellschaftlicher Harmonie beitragen.
(Menschenrechtsrat, Allgemeines Periodisches Überprüfungsverfahren, 2013, A/HRC/24/9, Ziff. 124.78*, angenommen durch Deutschland, 2013, A/HRC/24/9/Add.1)



Die Reichweite und Effektivität der Maßnahmen im Kampf gegen und zur Verhinderung von Rassismus verbessern, damit sämtliche Rechte von Migranten/innen und Minderheiten effektiv gewahrt werden.
(Menschenrechtsrat, Allgemeines Periodisches Überprüfungsverfahren, 2013, A/HRC/24/9, Ziff. 124.80*, angenommen durch Deutschland, 2013, A/HRC/24/9/Add.1)



Die Bemühungen im Kampf gegen Rassismus, rassistische Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und damit verbundene Formen der Intoleranz, insbesondere leichte und subtile Formen von Rassismus fortsetzen.
(Menschenrechtsrat, Allgemeines Periodisches Überprüfungsverfahren, 2013, A/HRC/24/9, Ziff. 124.81*, angenommen durch Deutschland, 2013, A/HRC/24/9/Add.1)



Effektive Maßnahmen
ergreifen, um jegliche Erscheinung von Diskriminierung und Rassismus zu unterbinden.
(Menschenrechtsrat, Allgemeines Periodisches Überprüfungsverfahren, 2013, A/HRC/24/9, Ziff. 124.85*, angenommen durch Deutschland, 2013, A/HRC/24/9/Add.1)



Rassistische Diskriminierung bekämpfen, indem eine umfassende Strategie verabschiedet wird, die ebenso indirekte, strukturelle und institutionelle Diskriminierung beinhaltet.
(Menschenrechtsrat, Allgemeines Periodisches Überprüfungsverfahren, 2013, A/HRC/24/9, Ziff. 124.87*, angenommen durch Deutschland (mit Erläuterungen), 2013, A/HRC/24/9/Add.1)



Verstärkung der Maßnahmen
gegen rassistische und diskriminierende Handlungen, die sich in den letzten Jahren in Deutschland ereignet haben.
(Menschenrechtsrat, Allgemeines Periodisches Überprüfungsverfahren, 2013, A/HRC/24/9, Ziff. 124.89*, angenommen durch Deutschland (mit Erläuterungen), 2013, A/HRC/24/9/Add.1)



Eine umfassende Strategie für den Umgang mit Fragen des Rassismus und der rassistischen Diskriminierung beschließen.
(Menschenrechtsrat, Allgemeines Periodisches Überprüfungsverfahren, 2013, A/HRC/24/9, Ziff. 124.90*, angenommen durch Deutschland, 2013, A/HRC/24/9/Add.1)



Alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um fremdenfeindliche Aktivitäten rechtsextremer Gruppen zu verhindern, sowie Vorurteile und negative Stereotypen mit dem Ziel der Beseitigung aller Formen der Diskriminierung gegenüber Einwanderern zu bekämpfen.
(Menschenrechtsrat, Allgemeines Periodisches Überprüfungsverfahren, 2013, A/HRC/24/9, Ziff. 124.92*, angenommen durch Deutschland, 2013, A/HRC/24/9/Add.1)



Bemühungen
zur Bekämpfung von Rassismus und verwandten Phänomenen verstärken.
(Menschenrechtsrat, Allgemeines Periodisches Überprüfungsverfahren, 2013, A/HRC/24/9, Ziff. 124.95*, angenommen durch Deutschland, 2013, A/HRC/24/9/Add.1)



Fortsetzung der Bemühungen
zur Bekämpfung von Rassismus, Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit.
(Menschenrechtsrat, Allgemeines Periodisches Überprüfungsverfahren, 2013, A/HRC/24/9, Ziff. 124.96*, angenommen durch Deutschland, 2013, A/HRC/24/9/Add.1)



Bemühungen erhöhen
, um Erscheinungsformen von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, rassistischer und religiöser Intoleranz entgegenzutreten.
(Menschenrechtsrat, Allgemeines Periodisches Überprüfungsverfahren, 2013, A/HRC/24/9, Ziff. 124.103*, angenommen durch Deutschland (mit Erläuterungen), 2013, A/HRC/24/9/Add.1)



Besonderes Augenmerk auf die Durchsetzung von Gesetzen gegen rassistische Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt , die Entwicklung einer umfassenden Antidiskriminierungs-Gesetzgebung und den Entwurf einer umfassenden Politik, um die effektive Umsetzung der Grundsätze der Gleichheit aller und der Nichtdiskriminierung zu gewährleisten.
(Menschenrechtsrat, Allgemeines Periodisches Überprüfungsverfahren, 2013, A/HRC/24/9, Ziff. 124.104*, angenommen durch Deutschland (mit Erläuterungen), 2013, A/HRC/24/9/Add.1)



Die Bemühungen zum Schutz der Rechte aller Teile der Gesellschaft, inklusive ausländischer Staatsangehöriger, fortsetzen durch Vorgehen gegen alle Formen von Hass und Diskriminierung.
(Menschenrechtsrat, Allgemeines Periodisches Überprüfungsverfahren, 2013, A/HRC/24/9, Ziff. 124.106*, angenommen durch Deutschland (mit Erläuterungen), 2013, A/HRC/24/9/Add.1)



Alle Formen von Diskriminierung und Rassismus im Sport bekämpfen.
(Menschenrechtsrat, Allgemeines Periodisches Überprüfungsverfahren, 2013, A/HRC/24/9, Ziff. 124.108*, angenommen durch Deutschland, 2013, A/HRC/24/9/Add.1)



Überprüfen, welche weiteren Maßnahmen erforderlich sein können, um rassistischer Diskriminierung und rassistisch motivierter Gewalt entgegenzutreten.
(Menschenrechtsrat, Allgemeines Periodisches Überprüfungsverfahren, 2013, A/HRC/24/9, Ziff. 124.115*, angenommen durch Deutschland (mit Erläuterungen), 2013, A/HRC/24/9/Add.1)



Unter Bekräftigung seiner früheren Empfehlung (Rdnr.15) legt der Ausschuss dem Vertragsstaat dringend nahe, durch Kampagnen in Bildungseinrichtungen aller Ebenen, in der Öffentlichkeit und in den Medien ein Bewusstsein für den Begriff der rassistischen Diskriminierung und deren Auswirkung auf die Opfer zu schaffen.
(UN-Anti-Rassismus-Ausschuss, 2015, CERD/C/DEU/CO/19-22, Ziffer 7)



Im Lichte seiner Allgemeinen Empfehlung Nr. 35 (2013) über die Bekämpfung rassistischer Hassreden bekräftigt der Ausschuss seine frühere Empfehlung (Rdnr.16) und empfiehlt dem Vertragsstaat ferner, seinen politischen Willen zur Förderung von Verständnis und Toleranz zwischen der Mehrheitsbevölkerung und den verschiedenen ethnischen Gruppen in seinem Reden und Handeln klar zum Ausdruck zu bringen, wenn er sich mit Fragen befasst, die ethnische Minderheiten in seiner Bevölkerung betreffen. Der Ausschuss empfiehlt dem Vertragsstaat ferner,

  • a) seine Bemühungen zu verstärken und alle verfügbaren Mittel zu nutzen, um der Rassismuswelle entgegenzutreten, insbesondere indem er rassistische Äußerungen von politischen Führungspersönlichkeiten, Hoheitsträgern und Personen des öffentlichen Lebens entschieden verurteilt, auch durch die Einleitung von Strafverfahren;
  • b) eine umfassende Strategie auszuarbeiten, die obligatorische Schulungen umfasst, um bei Polizisten, Staatsanwälten und Richtern ein besseres Verständnis des Phänomens der rassistischen Diskriminierung und der Möglichkeiten ihrer Bekämpfung zu erreichen und sicherzustellen, dass in Bezug auf alle Handlungen, die rassistisch motiviert sein könnten, wirksam ermittelt wird und gegebenenfalls Anklage erhoben und eine Strafe verhängt wird;
  • c) geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Ausbreitung rassistischer Handlungen und Erscheinungsformen im Internet zu bekämpfen, beispielsweise durch das Sperren von Webseiten, die sich dem Aufreizen zu rassistischer Diskriminierung und rassistischem Hass verschrieben haben.
  • d) in seinem nächsten Staatenbericht statistische Angaben zu Tendenzen im Bereich rassistischer Hassreden und Gewalt, einschließlich islamophober Tendenzen, zu machen, um eine Bewertung der Auswirkungen der vom Vertragsstaat zur Bekämpfung rassistischer Hassreden getroffenen Maßnahmen zu ermöglichen.

(UN-Anti-Rassismus-Ausschuss, 2015, CERD/C/DEU/CO/19-22, Ziff. 9)



Der Ausschuss empfiehlt dem Vertragsstaat, seine bewusstseinsbildenden Maßnahmen für die Öffentlichkeit, Angehörige des öffentlichen Diensts und Mitarbeiter der Strafverfolgungs-behörden im Bereich Islamophobie zu verstärken und die Toleranz zwischen den verschiedenen ethnischen Gruppen seiner Bevölkerung zu fördern, auch im Bereich der Intersektionalität von ethnischer Zugehörigkeit und Religion sowie Geschlecht und sexueller Ausrichtung.
(UN-Anti-Rassismus-Ausschuss, 2015, CERD/C/DEU/CO/19-22, Ziff. 16)



Im Lichte der Resolution 68/237 der Generalversammlung, mit der die Internationale Dekade der Menschen afrikanischer Abstammung für den Zeitraum 2015 bis 2024 verkündet wurde, sowie der Resolution 69/16 über das Aktivitäten-Programm für die Durchführung der Internationalen Dekade empfiehlt der Ausschuss dem Vertragsstaat, geeignete Maßnahmen und Strategien auszuarbeiten und umzusetzen. Darüber hinaus fordert der Ausschuss den Vertragsstaat auf, in seinem nächsten Bericht genaue Angaben über die konkreten in diesem Rahmen ergriffenen Maßnahmen zu machen und dabei die Allgemeine Empfehlung Nr. 34 (2011) über die rassistische Diskriminierung von Menschen afrikanischer Abstammung zu berücksichtigen.
(UN-Anti-Rassismus-Ausschuss, 2015, CERD/C/DEU/CO/19-22, Ziff. 21)



Der Sonderberichterstatter empfiehlt, das Verständnis von Rassismus sowohl im rechtlichen Rahmen als auch in der Praxis über die Fokussierung auf rechtsgerichteten Extremismus hinaus und hin zu einem umfassenden Verständnis von Rassismus, rassistischer Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängender Intoleranz zu erweitern, im Einklang mit dem Internationalen Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von rassistischer Diskriminierung.
(UN-Sonderberichterstatter über zeitgenössischen Formen von Rassismus, 2010, A/HRC/14/43, Add. 2, Ziff. 68 (a))*



Der Nationale Aktionsplan gegen Rassismus soll durch Beteiligung der Zivilgesellschaft und die Interessenverbände von Migranten/innen gestärkt werden. Insbesondere soll der Aktionsplan den Fokus auf strukturelle Diskriminierung, Gesetzesreformen und auf den Bedarf zur Durchsetzung der Antidiskriminierungs-Gesetzgebung legen.
(UN-Sonderberichterstatter über zeitgenössische Formen von Rassismus, 2010, A/HRC/14/43, Add. 2, Ziff. 68 (e))*



ECRI empfiehlt den deutschen Behörden, eine Verpflichtung in das Recht aufzunehmen, die öffentliche Finanzierung von Organisationen, einschließlich politischer Parteien, einzustellen, die sich für Rassismus einsetzen (§ 16 der Allgemeinen politischen Empfehlung Nr. 7).
(Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI), 2014, CRI (2014) 2, Ziff.19)



ECRI empfiehlt den deutschen  Behörden, in allen Bundesländern eine unabhängige Stelle für die Bekämpfung von Rassismus und rassistischer Diskriminierung einzurichten oder sicherzustellen, dass die Antidiskriminierungsstelle des Bundes auf dem gesamten Hoheitsgebiet von Deutschland alle Aufgaben und Zuständigkeiten erbringt, die in Grundsatz 3 der Allgemeinen politischen Empfehlung Nr. 2 über Fachorgane vorgesehen sind.
(Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI), 2014, CRI (2014) 2, Ziff.22)



ECRI empfiehlt den deutschen Behörden, ihren Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und damit verbundene Intoleranz zu aktualisieren und diesen in den Nationalen Aktionsplan für Integration aufzunehmen, um sicherzustellen, dass er die gleiche Unterstützung erfährt wie dieser.
(Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI), 2014, CRI (2014) 2, Ziff.70)



Der Beratende Ausschuss fordert die Behörden auf, zur weiteren Verbesserung der Umsetzung des Rahmenübereinkommens folgende Maßnahme zu ergreifen: Rassismus in seinen vielfältigen Ausprägungen weiterhin entschieden bekämpfen.
(Beratender Ausschuss für das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten, 2010, ACFC/OP/III (2010)003, Ziff. 210 (S. 41))



Vor dem Hintergrund steigender Manifestationen von Rassismus und Intoleranz in Deutschland ruft der Menschenrechtskommissar die deutschen Behörden auf, ihre Bemühungen bei der Bekämpfung dieser Phänomene auszuweiten. Zwei allgemeine Paradigmenwechsel, bei denen die deutschen Behörden führend sein sollten, erscheinen diesbezüglich erforderlich. Erstens sollte der Ansatz zur Bekämpfung von Rassismus signifikant ausgeweitet werden, von einem Ansatz, der sich nahezu ausschließlich auf die Aktivitäten extremistischer und vor allem rechtsextremer organisierter Gruppen konzentriert, hin zu einem Ansatz, der die Realität widerspiegelt, in der Rassismus, einschließlich rassistisch motivierter Straftaten, häufig von Personen begangen werden, die überhaupt keine Verbindung zu diesen Gruppen haben. Zweitens sollten die deutschen Stellen sich eingehender mit der Frage befassen, inwieweit strukturelle Formen von Rassismus die Strafverfolgungsbehörden daran hindern, den Minderheiten in Deutschland professionelle Dienste bereitzustellen.
(Menschenrechtskommissar des Europarats, 2015, CommDH(2015)20, Ziff. 189)(53)



Der Menschenrechtskommissar ruft die deutschen Behörden auf, ihre Gesetzgebung gegen rassistische Diskriminierung und rassistische Hassrede zu überarbeiten, um zu gewährleisten, dass sie die erforderlichen Instrumente für einen wirksamen Umgang mit diesen Phänomenen enthält. Insbesondere lenkt er die Aufmerksamkeit der deutschen Behörden auf die Notwendigkeit sicherzustellen, dass die Opfer von Diskriminierung durch staatliche Behörden den Schutz erhalten, der vom Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz vorgesehen ist.
(Menschenrechtskommissar des Europarats, 2015, CommDH(2015)20, Ziff. 195 (54)



Darüber hinaus wiederholt der Menschenrechtskommissar die Bedeutung umfassender, nach Gründen, wie z. B. ethnische Abstammung, aufgeschlüsselter Daten, um effektiv gegen Rassismus und Diskriminierung vorgehen zu können. Der Menschenrechtskommissar ruft die deutschen Behörden auf, ein System für die Erfassung derartiger Daten einzuführen, unter gebührender Achtung des Grundsatzes der Vertraulichkeit, der informierten Einwilligung und der freiwilligen Selbstidentifizierung von Personen, die einer bestimmten Gruppe angehören. Die Studie „Ethnic statistics and data protection in the Council of Europe countries“, veröffentlicht von ECRI im Jahr 2007, bietet diesbezüglich nützliche Hinweise.
(Menschenrechtskommissar des Europarats, 2015, CommDH(2015)20, Ziff. 196 (55)



Der Menschenrechtskommissar möchte betonen, dass die Beurteilung des Nationalen Aktionsplans 2008 gegen Rassismus, die gegenwärtig geplant wird, eine gute Gelegenheit für Deutschland darstellt, seine Gesetzgebung und Politik gegen Rassismus und Intoleranz zu überarbeiten und diese Empfehlungen zu berücksichtigen. Er appelliert an die Behörden, diese Beurteilung so bald wie möglich durchzuführen, und fordert Deutschland auf, die Möglichkeit einer Aufnahme dieses Plans in einen Nationalen Aktionsplan für die Förderung und den systematischen Schutz der Menschenrechte zu erwägen.
(Menschenrechtskommissar des Europarats, 2015, CommDH(2015)20, Ziff. 197) (56)


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53: Siehe hierzu die Kommentare der deutschen Bundesregierung, S. 11: Kommentare der deutschen Bundesregierungzum Bericht des Menschenrechtskommissars des Europarats

54: Siehe hierzu die Kommentare der deutschen Bundesregierung, S. 11: Kommentare der deutschen Bundesregierungzum Bericht des Menschenrechtskommissars des Europarats

55: Siehe hierzu die Kommentare der deutschen Bundesregierung, S. 11: Kommentare der deutschen Bundesregierungzum Bericht des Menschenrechtskommissars des Europarats

56: Siehe hierzu die Kommentare der deutschen Bundesregierung, S. 11: Kommentare der deutschen Bundesregierungzum Bericht des Menschenrechtskommissars des Europarats