Rassismus: Rassismus in der öffentlichen Debatte

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Rassismus: Rassismus in der öffentlichen Debatte

Der Menschenrechtskommissar drängt die deutschen Behörden und politischen Führungskräfte, alle Fälle von Hassrede und Hassverbrechen konsequent und unmissverständlich zu verurteilen und sich jeder Rhetorik zu enthalten, die bestimmte gesellschaftliche Gruppen stigmatisiert. Der Menschenrechtskommissar wiederholt des Weiteren, dass die Benutzung von Hassrede und die Teilnahme an rassistischen Aktivitäten Grundlage für schwere, abschreckende Disziplinarmaßnahmen sein sollten, die Abgeordneten von den Parlamenten und den politischen Parteien auferlegt werden sollten.
(Menschenrechtskommissar des Europarats, 2015, CommDH(2015)20, Ziff. 191) (52)



Rassistische Propaganda in den Medien und im Internet

Verbot rassistischer Organisationen

Rassistische Propaganda in den Medien und im Internet

Die Bemühungen zur Bekämpfung von Rassismus und Volksverhetzung erhöhen, insbesondere durch Einführung und Strafbewehrung eines Verbots von Äußerungen, die Hass gegenüber Religionen und ethnischen Gruppen schüren, insbesondere im Zusammenhang mit Wahlkampagnen
(Menschenrechtsrat, Allgemeines Periodisches Überprüfungsverfahren, 2013, A/HRC/24/9, Ziff. 124.79*, angenommen durch Deutschland (mit Erläuterungen), 2013, A/HRC/24/9/Add.1)



Wirksame Maßnahmen ergreifen, um die Verbreitung von rassistischen und fremdenfeindlichen Äußerungen über das Internet und über die Medien zu verhindern.
(Menschenrechtsrat, Allgemeines Periodisches Überprüfungsverfahren, 2013, A/HRC/24/9, Ziff. 124.88*, angenommen durch Deutschland (mit Erläuterungen), 2013, A/HRC/24/9/Add.1)



Alle notwendigen Maßnahmen verstärken, um effektiv die Aufstachelung zu Hass und rassistischer Propaganda, vor allem über das Internet, zu verbieten und zu verhindern, unter anderem durch Sicherstellung eines Problembewusstseins auf Bundes- wie auch auf Länderebene.
(Menschenrechtsrat, Allgemeines Periodisches Überprüfungsverfahren, 2013, A/HRC/24/9, Ziff. 124.98*, angenommen durch Deutschland, 2013, A/HRC/24/9/Add.1)



Wirksame rechtliche Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung der Verbreitung von rassistischer, fremdenfeindlicher und islamophober Propaganda, insbesondere in der Presse und im Internet ergreifen.
(Menschenrechtsrat, Allgemeines Periodisches Überprüfungsverfahren, 2013, A/HRC/24/9, Ziff. 124.99*, angenommen durch Deutschland (mit Erläuterungen), 2013, A/HRC/24/9/Add.1)



Bemühungen erhöhen, um Volksverhetzung und rassistische Propaganda auch im Internet zu verbieten und zu verhindern, und das öffentliche Bewusstsein für dieses Thema zu erhöhen.
(Menschenrechtsrat, Allgemeines Periodisches Überprüfungsverfahren, 2013, A/HRC/24/9, Ziff. 124.105*, angenommen durch Deutschland (mit Erläuterungen), 2013, A/HRC/24/9/Add.1)



Die notwendigen Maßnahmen treffen, um den Trend und / oder die Verbreitung von Stereotypen, die geeignet sind, der Diskriminierung von Migranten, insbesondere von Migranteninnen, Vorschub zu leisten, durch die Medien und durch Vertreter des Staates zu verhindern.
(Menschenrechtsrat, Allgemeines Periodisches Überprüfungsverfahren, 2013, A/HRC/24/9, Ziff. 124.114*, angenommen durch Deutschland, 2013, A/HRC/24/9/Add.1)



Erhöhter Einsatz bei Förderung und Schutz von Religions- und Weltanschauungsfreiheit, insbesondere mittels präventiver Maßnahmen gegen Volksverhetzung, rassistische Propaganda und sog. ethnic profiling.
(Menschenrechtsrat, Allgemeines Periodisches Überprüfungsverfahren, 2013, A/HRC/24/9, Ziff. 124.151*, angenommen durch Deutschland (mit Erläuterungen), 2013, A/HRC/24/9/Add.1)



Der Vertragsstaat sollte die notwendigen Schritte unternehmen, um Hassreden und rassistische Propaganda insbesondere im Internet zu verbieten und zu verhindern. Er sollte auf Bundes- und Länderebene seine Aufmerksamkeit gegenüber Hassreden und rassistischer Propaganda, insbesondere vonseiten rechtsextremistischer Vereinigungen oder Gruppierungen, erhöhen.
(UN-Menschenrechtsausschuss, 2012, CCPR/DEU/CO/6, Ziff. 18)



Der Sonderberichterstatter empfiehlt, dass sich die Medien in eine autonome und unabhängige Diskussion über ihre Rolle bei der Beseitigung von Vorurteilen einbringen und sicherstellen, dass es keine Perpetuierung von Stereotypen in Bezug auf Minderheiten gibt. Insbesondere Printmedien sollten sich, in Zusammenarbeit mit Universitäten, ernsthaft um verbesserte Aus- und Fortbildung für ihre Mitarbeitenden bemühen, damit hohe Verhaltensstandards  und Sensibilität bei Fragen im Zusammenhang mit Rassismus gewährleistet sind.
(UN-Sonderberichterstatter über zeitgenössische Formen von Rassismus, 2010, A/HRC/14/43, Add. 2, Ziff. 79)*



Der Beratende Ausschuss fordert die Behörden auf, zur weiteren Verbesserung der Umsetzung des Rahmenübereinkommens folgende Maßnahme zu ergreifen: gezielte Maßnahmen gegen die Verbreitung von Vorurteilung und rassistischer Sprache in bestimmten Medien, im Internet und in Sportstätten treffen.
(Beratender Ausschuss für das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten, 2010, ACFC/OP/III (2010)003, Ziff. 210 (S. 41))


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Verbot rassistischer Organisationen

Der Sonderberichterstatter empfiehlt: Die Regierung soll die §§ 84 und 85 des Strafgesetzbuches und Artikel 4 (b) des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen von rassistischer Diskriminierung weiterhin zur Anwendung bringen, mit dem Ziel Organisationen, die rassistische Diskriminierung verbreiten und schüren, für illegal zu erklären und zu verbieten.
(UN-Sonderberichterstatter über zeitgenössische Formen von Rassismus, 2010, A/HRC/14/43, Add. 2, Ziff. 77 (f))*


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52: Siehe hierzu die Kommentare der deutschen Bundesregierung, S. 11: Kommentare der deutschen Bundesregierungzum Bericht des Menschenrechtskommissars des Europarats