Rassismus: Racial Profiling (Ethnic Profiling - Rassistische Kriterien bei verdachtsunabhängigen Personenkontrollen)

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Rassismus: Racial Profiling (Ethnic Profiling - Rassistische Kriterien bei verdachtsunabhängigen Personenkontrollen)

Die Politik des diskriminierenden Ethnic Profiling durch die Polizei verbieten.
(Menschenrechtsrat, Allgemeines Periodisches Überprüfungsverfahren, 2013, A/HRC/24/9, Ziff. 124.77*, angenommen durch Deutschland (mit Erläuterungen), 2013, A/HRC/24/9/Add.1)



Die Anwendung des diskriminierenden Ethnic Profiling durch Einführung der notwendigen rechtlichen Vorkehrungen gegen Missbrauch und gezielte polizeiliche Maßnahmen gegenüber ethnischen und religiösen Gruppen beenden.
(Menschenrechtsrat, Allgemeines Periodisches Überprüfungsverfahren, 2013, A/HRC/24/9, Ziff. 124.110*, angenommen durch Deutschland (mit Erläuterungen), 2013, A/HRC/24/9/Add.1)



Diskriminierendes Ethnic Profiling gesetzlich verbieten.
(Menschenrechtsrat, Allgemeines Periodisches Überprüfungsverfahren, 2013, A/HRC/24/9, Ziff. 124.111*, angenommen durch Deutschland (mit Erläuterungen), 2013, A/HRC/24/9/Add.1)



Mehr Initiative
bei der Verhinderung von Ethnic Profiling.
(Menschenrechtsrat, Allgemeines Periodisches Überprüfungsverfahren, 2013, A/HRC/24/9, Ziff. 124.151*, angenommen durch Deutschland (mit Erläuterungen), 2013, A/HRC/24/9/Add.1)



Der Ausschuss erinnert an seine Allgemeine Empfehlung Nr. 31 (2001) über die Verhütung rassistischer Diskriminierung in der Verwaltung und Tätigkeit des Strafjustizsystems und legt dem Vertragsstaat dringend nahe, sich stärker darum zu bemühen, die Praxis des Racial Profiling durch Mitarbeiter der Strafverfolgungsbehörden auf Bundes- und Landesebene wirksam zu bekämpfen und zu beenden, indem er unter anderem

  • a) § 22 Abs. 1 BPolG ändert oder aufhebt und diskriminierendes Profiling gesetzlich verbietet;
  • b) alle sonstigen Bestimmungen, die zu Racial Profiling führen könnten, überprüft;
  • c) in alle Schulungs- und Ausbildungsprogramme für Mitarbeiter der Strafverfolgungs-behörden ein spezielles Modul über die Definition rassistischer Diskriminierung gemäß Artikel 1 des Übereinkommens aufnimmt; das Bewusstsein von Mitarbeitern der Straf-verfolgungsbehörden für das Verbot rassistischer Diskriminierung durch ihre gesamte Laufbahn hindurch schärft und sicherstellt, dass Beförderungen unter dem Vorbehalt einer Überprüfung der Handlungen der betreffenden Mitarbeiter im Hinblick auf rassistische Diskriminierung und Racial Profiling erfolgen;
  • d) auf Bundes- und Landesebene unabhängige Beschwerdemechanismen schafft, damit von Mitarbeitern der Strafverfolgungsbehörden begangene rassistische Diskriminierung untersucht wird;
  • e) eine umfassende Ausbildungsstrategie sowie ein Überprüfungssystem für die Einstellung und die gesamte Laufbahn von Mitarbeitern der Strafverfolgungsbehörden einführt, um sicherzustellen, dass Strafverfolgungsaufgaben ohne Racial Profiling oder sonstige Methoden, die zu rassistischer Diskriminierung führen könnten, wahrgenommen werden;
  • f) zu jedem Vorwurf des Racial Profilings unverzügliche, gründliche und unparteiische Ermittlungen durchführt, die verantwortlichen Personen zur Rechenschaft zieht und wirksame Rechtsbehelfe, einschließlich Entschädigungsansprüchen und Garantien der Nicht-Wiederholung, vorsieht.

(UN-Anti-Rassismus-Ausschuss, 2015, CERD/C/DEU/CO/19-22, Ziff. 11)



Die deutschen Behörden sollten außerdem die Einführung eines Standards des begründeten Verdachts erwägen, dem zufolge Kontroll-, Überwachungs- oder Ermittlungsbefugnisse nur auf Grundlage eines Verdachts ausgeübt werden dürfen, der auf objektiven Kriterien beruht, sowie die Stärkung der Schulung von Strafverfolgungsbeamten zum Thema Identitätskontrolle.
(Menschenrechtskommissar des Europarats, 2015, CommDH(2015)20, Ziff. 193 (57)



ECRI empfiehlt den Behörden, den Anwendungsbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) auf den öffentlichen Sektor auszuweiten (§§ 4-15 und 24 der Allgemeinen politischen Empfehlung Nr. 7). Des Weiteren empfiehlt sie, Bestimmungen in das AGG und in Gesetze in Bezug auf die Polizei auf Bundes- und Länderebene aufzunehmen, die das Racial Profiling definieren und ausdrücklich verbieten und einen Standard für einen begründeten Verdacht für das Durchführen von Kontrollen, Überwachungsmaßnahmen und Ermittlungen festzulegen (§§ 1-4 der Allgemeinen politischen Empfehlung Nr. 11 über die Bekämpfung von Rassismus und rassistischer Diskriminierung bei der Polizeiarbeit).
(Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI), 2014, CRI (2014) 2, Ziff.16)


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57: Siehe hierzu die Kommentare der deutschen Bundesregierung, S. 11: Kommentare der deutschen Bundesregierungzum Bericht des Menschenrechtskommissars des Europarats