Rassismus: Gegen Sinti und Roma gerichteter Rassismus und rassistische Diskriminierung

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Rassismus: Gegen Sinti und Roma gerichteter Rassismus und rassistische Diskriminierung

Berücksichtigen welche weiteren Maßnahmen erforderlich sind, um rassischer Diskriminierung und rassistisch motivierter Gewalt entgegenzuwirken.
(Menschenrechtsrat, Allgemeines Periodisches Überprüfungsverfahren, 2013, A/HRC/24/9, Ziff. 124.115*, angenommen durch Deutschland (mit Erläuterungen), 2013, A/HRC/24/9/Add.1)



Unmittelbare und positive Maßnahmen zur Bekämpfung aller Formen von Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängender Intoleranz gegenüber den Sinti und Roma-Gemeinschaften, beim Zugang zu Wohnraum, Bildung, Beschäftigung und Gesundheitswesen ergreifen.
(Menschenrechtsrat, Allgemeines Periodisches Überprüfungsverfahren, 2013, A/HRC/24/9, Ziff. 124.120*, angenommen durch Deutschland, 2013, A/HRC/24/9/Add.1)



Ferner Programme im Hinblick auf die soziale Integration von Sinti und Roma-Gemeinschaften verabschieden, in dem ihnen Zugang zu Bildung, Arbeitsmarkt, Wohnen und Gesundheitsversorgung gewährt wird.
(Menschenrechtsrat, Allgemeines Periodisches Überprüfungsverfahren, 2013, A/HRC/24/9, Ziff. 124.179*, angenommen durch Deutschland, 2013, A/HRC/24/9/Add.1)



Der Ausschuss erinnert an seine vorangegangenen Schlussbemerkungen (Rdnrn.21 und 27) und empfiehlt dem Vertragsstaat im Lichte seiner Allgemeinen Empfehlungen Nrn. 27 (2000) über die Diskriminierung der Roma und 32 (2009) über die Bedeutung und den Umfang von Sondermaßnahmen in dem Internationalen Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von rassistischer Diskriminierung, sicherzustellen, dass spezielle Maßnahmen und Programme zugunsten der Roma, einschließlich Roma-Migranten der letzten drei Jahrzehnte, ergriffen werden. Diese sollten Folgendes umfassen:

  • a) einen umfassenden Maßnahmenplan, der – mit hinreichenden Mitteln und Überwachungsmöglichkeiten ausgestattet – darauf ausgerichtet ist und dahingehend umgesetzt wird, den diskriminierungsfreien Zugang der Roma zu Wohnraum, Bildung, zum Arbeitsmarkt und zu medizinischer Versorgung sicherzustellen;
  • b) die Aufnahme aller Aspekte der Minderheitenrechte in Strategien zur Bekämpfung der Benachteiligung der Roma, unter anderem im Hinblick auf den Schutz und die Förderung ihrer Identität, Sprache und Kultur sowie die Garantie von Würde und Gleichberechtigung;
  • c) die Förderung von Toleranz und eines verbesserten Verständnisses der Gemeinschaften der Roma und Sinti sowie die öffentliche Verurteilung jeglicher Angriffe auf diese Gemeinschaften;
  • d) die Erwägung eines Gedenktags zur Erinnerung an den Völkermord an den Roma während des Zweiten Weltkriegs im Rahmen eines allgemeinen Bemühens um die Förderung des Verständnisses für die Geschichte der Roma in Deutschland.

(UN-Anti-Rassismus-Ausschuss, 2015, CERD/C/DEU/CO/19-22, Ziff. 17)



Der Vertragsstaat sollte außerdem seine Bemühungen zur Integration von Mitgliedern der Gemeinschaft der Sinti und Roma in Deutschland verstärken, indem er ihren Zugang zu Bildung, Wohnraum, Beschäftigung und medizinischer Versorgung entschlossen fördert. Der Vertragsstaat sollte seine Aufklärungskampagne fortsetzen und für Toleranz zwischen den Gemeinschaften eintreten.
(UN-Menschenrechtsausschuss, 2012, CCPR/DEU/CO/6, Ziff. 17)



Maßnahmen ergreifen, welche die Teilhabe der Sinti und Roma am öffentlichen Leben unter Berücksichtigung der kulturellen Vielfalt innerhalb dieser Gruppen deutlich erhöhen; Projekte und Initiativen fördern und unterstützen, die ihre Teilhabe am gesellschaftlichen und politischen Leben verbessern und umgehend entschieden handeln, um die ungerechtfertigte Unterbringung von Schülern der Roma und Sinti in Sonderschulen zu beenden.
(Beratender Ausschuss für das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten, 2010, ACFC/OP/III (2010)003, Ziff. 210 (S.41))


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