Rassismus: Effektive Bekämpfung rassistischer Straftaten

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Rassismus: Effektive Bekämpfung rassistischer Straftaten

Bemühungen im Kampf gegen Rassismus fortsetzen, insbesondere die institutionellen Kapazitäten verstärken, um rassistisch motivierte Verbrechen zu dokumentieren und zu untersuchen.(Menschenrechtsrat, Allgemeines Periodisches Überprüfungsverfahren, 2013, A/HRC/24/9, Ziff. 124.82*, angenommen durch Deutschland, 2013, A/HRC/24/9/Add.1)



Weitere rechtliche und praktische Maßnahmen, um durch Rassismus motivierten Hass und Straftaten entgegenzuwirken.
(Menschenrechtsrat, Allgemeines Periodisches Überprüfungsverfahren, 2013, A/HRC/24/9, Ziff. 124.83*, angenommen durch Deutschland (mit Erläuterungen), 2013, A/HRC/24/9/Add.1)



Den Kampf gegen rassistisch motivierte Gewalt und Verbrechen verstärken.
(Menschenrechtsrat, Allgemeines Periodisches Überprüfungsverfahren, 2013, A/HRC/24/9, Ziff. 124.84*, angenommen durch Deutschland, 2013, A/HRC/24/9/Add.1)



Alle notwendigen Schritte gegen das Wiederaufkommen des Nazismus unternehmen, um die Wurzel aller rassistisch motivierten Straftaten zu beseitigen.
(Menschenrechtsrat, Allgemeines Periodisches Überprüfungsverfahren, 2013, A/HRC/24/9, Ziff. 124.86*, angenommen durch Deutschland, 2013, A/HRC/24/9/Add.1)



Maßnahmen erhöhen zur Bekämpfung der Fremdenfeindlichkeit und andere damit zusammenhängende Kriminalität.
(Menschenrechtsrat, Allgemeines Periodisches Überprüfungsverfahren, 2013, A/HRC/24/9, Ziff. 124.93*, angenommen durch Deutschland, 2013, A/HRC/24/9/Add.1)



Weitere Maßnahmen ergreifen, um die Wirksamkeit gesetzlicher Vorschriften zu erhöhen und alle Vorwürfe von rassistisch motivierten Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen, mit dem Ziel die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
(Menschenrechtsrat, Allgemeines Periodisches Überprüfungsverfahren, 2013, A/HRC/24/9, Ziff. 124.94*, angenommen durch Deutschland, 2013, A/HRC/24/9/Add.1)



Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung rassistisch motivierter Straftaten sowie Volksverhetzung fortsetzen.
(Menschenrechtsrat, Allgemeines Periodisches Überprüfungsverfahren, 2013, A/HRC/24/9, Ziff. 124.100*, angenommen durch Deutschland, 2013, A/HRC/24/9/Add.1)



Dem Schutz der Opfer von derart rassistisch motivierten Straftaten mehr Priorität beimessen und dafür Sorge tragen, dass die Aufstachelung zu rassistischem Hass kriminalisiert wird und wirksame strafrechtliche Sanktionen vorhanden sind.
(Menschenrechtsrat, Allgemeines Periodisches Überprüfungsverfahren, 2013, A/HRC/24/9, Ziff. 124.101*, angenommen durch Deutschland, 2013, A/HRC/24/9/Add.1)



Anschuldigungen von rassistisch motivierten Vorfällen gegen Angehörige von Minderheiten untersuchen und Straf- und Abhilfemaßnahmen ergreifen.
(Menschenrechtsrat, Allgemeines Periodisches Überprüfungsverfahren, 2013, A/HRC/24/9, Ziff. 124.102*, angenommen durch Deutschland (mit Erläuterungen), 2013, A/HRC/24/9/Add.1)



Die Rechtsdurchsetzung insgesamt weiter stärken, um effektiv alle Formen rassistischer Straftaten und Volksverhetzung zu bekämpfen sowie das öffentliche Bewusstsein hierfür zu steigern.
(Menschenrechtsrat, Allgemeines Periodisches Überprüfungsverfahren, 2013, A/HRC/24/9, Ziff. 124.107*, angenommen durch Deutschland (mit Erläuterungen), 2013, A/HRC/24/9/Add.1)



Bemühungen zur Verhinderung und zur strafrechtlichen Ahndung rassistisch motivierter Gewalttaten gegen Angehörige der Roma / Sinti, muslimischer, jüdischer Gemeinschaften sowie gegen deutsche Staatsangehörige ausländischer Herkunft verstärken
(Menschenrechtsrat, Allgemeines Periodisches Überprüfungsverfahren, 2013, A/HRC/24/9, Ziff. 124.117*, angenommen durch Deutschland (mit Erläuterungen), 2013, A/HRC/24/9/Add.1)



Sicherstellen, dass der Prozess der NSU beobachtet wird und dass alle Anschuldigungen gegen die NSU untersucht werden.
(Menschenrechtsrat, Allgemeines Periodisches Überprüfungsverfahren, 2013, A/HRC/24/9, Ziff. 124.143*, angenommen durch Deutschland, 2013, A/HRC/24/9/Add.1)



Sicherstellen, dass Gewalttäter, auch und gerade bei Opfern nicht-deutscher Herkunft , identifiziert und mit der vollen Reichweite des Gesetzes verfolgt werden.
(Menschenrechtsrat, Allgemeines Periodisches Überprüfungsverfahren, 2013, A/HRC/24/9, Ziff. 124.148*, angenommen durch Deutschland, 2013, A/HRC/24/9/Add.1)



Was die NSU-Ermittlungen angeht, legt der Ausschuss dem Vertragsstaat dringend nahe,

  • a) die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, damit bei den noch nicht abgeschlossenen NSU-Ermittlungen die rassistischen Beweggründe für die begangenen Morde klar identifiziert werden, und alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um das Ausmaß und die Reichweite der NSU-Bewegung, ihrer Verbindungen und der Bedrohung, die sie möglicherweise weiterhin darstellt, aufzudecken;
  • b) die notwendigen Schritte gegen alle Mitarbeiter der Strafverfolgungsbehörden zu unternehmen, die für die Begehung diskriminierender Handlungen, insbesondere gegen die Opfer und deren Verwandte, während der NSU-Ermittlungen verantwortlich waren.

Unter Bekräftigung seiner vorangegangenen Schlussbemerkungen (Rdnr.18) und als Garantie der Nicht-Wiederholung legt der Ausschuss dem Vertragsstaat dringend nahe,

  • c) parallel zu der Änderung des § 46 StGB Bestimmungen in die Polizeidienstvorschriften und die Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren aufzunehmen, die ausdrücklich zur Untersuchung und Dokumentierung aller rassistischen oder sonstigen diskriminierenden Beweggründe verpflichten;
  • d) das Datenerhebungssystem des Vertragsstaats für Statistiken über Beschwerden bezüglich Hasskriminalität unter anderem dadurch zu verbessern, dass sämtliche Strafverfolgungsbehörden dazu verpflichtet werden, alle Vorkommnisse dieser Art zu erfassen und den Bundesbehörden aufgeschlüsselt nach Muttersprachen, verbreitet gesprochenen Sprachen oder anderen Indikatoren ethnischer Vielfalt zu melden und diese Daten regelmäßig zu veröffentlichen;
  • e) sicherzustellen, dass alle gegen Personengruppen, die des Schutzes durch das Übereinkommen bedürfen, gerichteten Handlungen aus dem Blickwinkel rassistischer Diskriminierung und mit Fokus auf die Opfer untersucht werden, und dabei Daten zu Indikatoren von rassistischer Diskriminierung, wie z. B. die Identität des Opfers und sonstige intersektionelle Kriterien wie Geschlecht und Religion, systematisch erfasst werden;
  • f) obligatorische Schulungen und Prüfungen für Mitarbeiter der Strafverfolgungsbehörden im Bereich rassistischer Diskriminierung und Maßnahmen zu deren Bekämpfung einzuführen und Beschwerden über Hasskriminalität zu melden und zu untersuchen;
  • g) den Anteil ethnischer Minderheiten bei Strafverfolgungsbehörden auf Bundes- und Landesebene zu erhöhen.

(UN-Anti-Rassismus-Ausschuss, 2015, CERD/C/DEU/CO/19-22, Ziff.10)



Der Ausschuss fordert den Vertragsstaat auf sicherzustellen, dass die Rechte von Nichtstaatsangehörigen de jure und de facto in vollem Umfang für Asylbewerber und „geduldete“ Migranten gelten, unter anderem indem er spezielle Maßnahmen ergreift, um den Schutz von Asylbewerbern vor rassistischer Gewalt sicherzustellen, u. a. durch die Untersuchung rassistisch motivierter Taten;
(UN-Anti-Rassismus-Ausschuss, 2015, CERD/C/DEU/CO/19-22, Ziff. 18)



Der Ausschuss empfiehlt dem Vertragsstaat, die Folgemaßnahmen zur Umsetzung der Empfehlungen, die der Ausschuss nach Artikel 14 des Übereinkommens am 26. Februar 2013 zu Mitteilung Nr. 48/2010, TBB-Türkischer Bund in Berlin/Brandenburg ./. Deutschland (der sogenannte Sarrazin-Fall), abgegeben hat, durchzuführen und über sie zu berichten. Der Ausschuss erinnert den Vertragsstaat an die Notwendigkeit wirksamer Reaktionen auf rassistische Hassreden in Übereinstimmung mit der Allgemeinen Empfehlung Nr. 35 (2013) über die Bekämpfung rassistischer Hassreden.
(UN-Anti-Rassismus-Ausschuss, 2015, CERD/C/DEU/CO/19-22, Ziff.19)



Der Vertragsstaat sollte konkrete Maßnahmen ergreifen, um die Wirksamkeit seiner Gesetze zu erhöhen und alle mutmaßlichen Fälle rassistisch motivierter Handlungen zu untersuchen und die Verantwortlichen strafrechtlich zu verfolgen und zu bestrafen.
(UN-Menschenrechtsausschuss, 2012, CCPR/DEU/CO/6, Ziff. 17)



In Bezug auf das Verhalten von Strafverfolgungsbeamten betont der Menschenrechts-kommissar, dass bei einem mutmaßlich rassistisch diskriminierenden Verhalten seitens dieser Beamten wirksame Ermittlungen durchzuführen sind und dass das vermeintliche rassistische Motiv dieser Handlungen immer genau zu prüfen ist. Der Menschenrechts-kommissar möchte die Aufmerksamkeit der deutschen Behörden auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte lenken, in der wiederholt die positive Pflicht staatlicher Behörden bestätigt wurde, sachdienliche Ermittlungen durchzuführen, um mögliche rassistische Motive in Fällen von Gewaltanwendungen durch Strafverfolgungsbeamte aufzudecken. Spezifische Anleitung und Schulung zu diesem Thema sollten ebenfalls durch die Ausbildung und durch die laufende, systematische Fortbildung aller Strafverfolgungsbeamten angeboten werden.
(Menschenrechtskommissar des Europarats, 2015, CommDH(2015)20, Ziff. 194 (51)



ECRI empfiehlt den deutschen Stellen, ihr System zur Erfassung und Nachverfolgung „rassistischer, fremdenfeindlicher und transphober” Zwischenfälle zu reformieren, um sicherzustellen, dass alle Fälle, die ein solches Motiv einschließen, erfasst werden (§ 12 der Allgemeinen politischen Empfehlung Nr. 11).
(Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI), 2014, CRI (2014) 2, Ziff.56)



ECRI empfiehlt den deutschen Stellen, in allen Bundesländern Kontaktstellen oder Kontaktpersonen in Polizeistationen und bei der Staatsanwaltschaft einzurichten, um Beschwerden von Personen zu erfassen, die besonders schutzbedürftigen Gruppen angehören, und um wirksame Ermittlungen im Anschluss an solche Beschwerden durchzuführen.
(Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI), 2014, CRI (2014) 2, Ziff.63)


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51: Siehe hierzu die Kommentare der deutschen Bundesregierung, S. 11: Kommentare der deutschen Bundesregierungzum Bericht des Menschenrechtskommissars des Europarats