Minderheiten: Allgemein

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Minderheiten: Allgemein

Bemühungen fortsetzen, die Wahrnehmung von Minderheiten durch die Öffentlichkeit und Vertreter des Staates zu ändern.
(Menschenrechtsrat, Allgemeines Periodisches Überprüfungsverfahren, 2013, A/HRC/24/9, Ziff. 124.192*, angenommen durch Deutschland, 2013, A/HRC/24/9/Add.1)



ECRI fordert die deutschen Stellen auf, die Ausarbeitung von Strategien fortzuführen und Maßnahmen zugunsten der ethnischen, religiösen und sprachlichen Minderheiten in den Nationalen Aktionsplan für Integration aufzunehmen, die historisch in Deutschland ansässig sind, besonders Roma und Sinti.
(Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI), 2014, CRI (2014) 2, Ziff.67)



Empfehlung unverzüglich zu ergreifender Maßnahmen:

  • Evaluierung und Stärkung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG), um effektiven Schutz vor Diskriminierung zu gewährleisten; Bemühungen fortsetzen, die zu Bekanntheit der Inhalte dieses Gesetzes sowie der vorhandenen Verfahrenswege zum Rechtsschutz gegen Diskriminierung beitragen, einschließlich in Fällen von Diskriminierung durch öffentliche Stellen; eine Erweiterung der Befugnisse der Anti-Diskriminierungsstelle des Bundes prüfen und sicher stellen, dass der Stelle hinreichende Ressourcen zur Verfügung stehen, um ihr Mandat effektiv auszuführen.
  • Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus und Intoleranz sowie zur Prävention von Rechtsextremismus ergreifen; proaktiv für die Vielfalt der deutschen Gesellschaft Stellung beziehen; Evaluierung der gesetzlichen Regelungen zu Volksverhetzung und Hasskriminalität, insbesondere im Zusammenhang mit Wahlkampagnen, sowie der bestehenden Vorgaben und Verfahren im Hinblick auf Ermittlung und strafrechtliche Verfolgung in Fällen der Verbreitung rassistischen Gedankenguts, um deren Effektivität zu erhöhen.

(Ministerkomitee des Europarates, Rahmenübereinkommen zum Schutz von nationalen Minderheiten, 2016, CM/ResCMN(2016)4)



Weitere Empfehlungen:

  • Vorhandene Daten über Gleichbehandlung nutzen, um Maßnahmen zur Förderung vollständiger und effektiver Gleichstellung von Angehörigen nationaler Minderheiten zu konzipieren, und zusätzliche Methoden zur Sammlung belastbarer quantitativer und qualitativer Daten zur Gleichstellung im Hinblick auf den Zugang zum Recht für Angehörige nationaler Minderheiten entwickeln, jeweils unter uneingeschränkter Achtung internationaler Datenschutzstandards;
  • In enger Abstimmung mit Vertretern_innen nationaler Minderheiten die Erhaltung und Förderung ihrer jeweiligen Kultur weiter unterstützen, unter besonderer Berücksichtigung ihrer langfristigen Bedarfe, der Notwendigkeit nachhaltiger Bemühungen sowie der Vielfalt innerhalb der jeweiligen Kulturen;
  • Gewährleisten, dass rassistische Elemente bei Straftaten systematisch Berücksichtigung finden; die Praxis des “ethnic profiling” einstellen und aktiv vertrauensbildende Maßnahmen zwischen Angehörigen von Minderheiten und der Polizei ergreifen;
  • Unterstützung für Medien in den Sprachen von Minderheiten ausweiten und den Ausbau lokaler Radio- und Fernsehproduktionen in Sprachen von Minderheiten fördern; Einsatz für eine bessere Repräsentation von nationalen Minderheiten in Gremien zur Regulierung von Medien;
  • In Abstimmung mit lokalen und regionalen Behörden bzw. Stellen die zur Förderung des Gebrauchs von Minderheitensprachen existierende Gesetzgebung vollständig umsetzen; wirksame Maßnahmen ergreifen, die ein für einen entsprechenden Sprachgebrauch förderliches Umfeld schaffen; die erforderlichen Schritte einleiten, um die deutsche Gesetzgebung im Hinblick auf die Praxis der Namensgebung nationaler Minderheiten vollständig in Einklang mit Artikel 11 des Rahmen-übereinkommens zu bringen und  die korrekte Wiedergabe von Namen der jeweiligen Minderheitensprache in elektronischen Registern zu gewährleisten; das Aufstellen zweisprachiger Ortsbeschilderung mit der jeweiligen Minderheitensprache;
  • Bemühungen intensivieren, um sicherzustellen, dass Lehrkräfte und Schüler_innen in ganz Deutschland besser über Kultur und Geschichte der nationalen Minderheiten – einschließlich der Sinti und Roma – als integraler Bestandteil der deutschen Gesellschaft informiert sind;
  • Das Angebot an qualifizierten Lehrkräften für Minderheitensprachen auf allen Ebenen des Bildungssystems durch intensivierte Bemühungen erhöhen; gezielte Maßnahmen ergreifen, um die Anstellung solcher Lehrkräfte in Regionen mit entsprechendem fachlichen Bedarf zu fördern; die Förderung des Friesisch- bzw. Sorbischunterrichts erhöhen, um diesem Unterricht eine solide, nachhaltige Grundlage zu verschaffen;

(Ministerkomitee des Europarates, Rahmenübereinkommen zum Schutz von nationalen Minderheiten, 2016, CM/ResCMN(2016)4)



Das Ministerkomitee des Europarates empfiehlt, dass die deutschen Behörden alle Feststellungen des Sachverständigenausschusses berücksichtigen und vorrangig:

  1. spezifische gesetzliche Bestimmungen erlassen, wo ihr Fehlen die praktische Durchführung der von Deutschland nach der Charta übernommenen Verpflichtungen behindert;

  2. Die Nutzung von Daten über die Lage von Angehörigen nationaler Minderheiten weiterentwickeln, die von den nationalen Minderheiten selbst und aus anderen Quellen erlangt wurden, um Maßnahmen zum Schutz der Minderheiten besser an ihre tatsächlichen Bedürfnisse anzupassen;

  3. Die Unterstützung der Bewahrung und Entwicklung des kulturellen Erbes in enger Abstimmung mit den Betroffenen fortführen und dabei den langfristigen Bedürfnissen von Angehörigen nationaler Minderheiten besondere Beachtung schenken.

(Beratender Ausschuss für das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten, 2010, ACFC/OP/III (2010)003, Ziff. 210 (S.41))



Neue Maßnahmen ergreifen, um die Öffentlichkeit über die Sprache und Kultur der Angehörigen nationaler Minderheiten aufzuklären, insbesondere außerhalb der traditionellen Siedlungsgebiete der Minderheiten.
(Beratender Ausschuss für das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten, 2010, ACFC/OP/III (2010)003, Ziff. 210 (S.42))



Die Entwicklung und Übertragung von Radio- und Fernsehprogrammen in den Sprachen der nationalen Minderheiten stärker unterstützen, insbesondere in den öffentlich-rechtlichen Sendern, aber auch durch die Schaffung geeigneter Anreize für die privaten Sender.
(Beratender Ausschuss für das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten, 2010, ACFC/OP/III (2010)003, Ziff. 210 (S.42))



In Abstimmung mit den Vertretern nationaler Minderheiten die Diskussion über die Aufgabenverteilung im Bereich des Schutzes nationaler Minderheiten fortsetzen, damit Maßnahmen zur Bewahrung und Förderung ihrer Sprache und Kultur mehr Wirkung zeigen und leichter zugänglich sind.
(Beratender Ausschuss für das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten, 2010, ACFC/OP/III (2010)003, Ziff. 210 (S.42))



Maßnahmen fortsetzen und intensivieren, um auf allen Ebenen des Bildungssystems die Verfügbarkeit von Lehrern zu steigern, die für das Unterrichten in der Minderheitensprache qualifiziert sind; in enger Abstimmung mit den Vertretern der betroffenen Minderheiten weiterhin das Unterrichten dieser Sprachen bzw. den Unterricht in diesen Sprachen weiterzuentwickeln.
(Beratender Ausschuss für das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten, 2010, ACFC/OP/III (2010)003, Ziff. 210 (S.42))



Den Ansatz beibehalten, durch institutionelle Maßnahmen auf Bundesebene Angehörige nationaler Minderheiten zu ermutigen, aktiver am öffentlichen Leben teilzunehmen; Schritte unternehmen, um sicherzustellen, dass Angehörige nationaler Minderheiten durch Konsultationsverfahren auf regionaler und kommunaler Ebene in der Lage sind, sich an öffentlichen Angelegenheiten zu beteiligen.
(Beratender Ausschuss für das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten, 2010, ACFC/OP/III (2010)003, Ziff. 210 (S.42))



Die notwendigen Schritte unternehmen, um das deutsche Recht zur Änderung von Namen der Angehörigen nationaler Minderheiten an Artikel 11 des Rahmenübereinkommens anzupassen.
(Beratender Ausschuss für das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten, 2010, ACFC/OP/III (2010)003, Ziff. 210 (S.42))



Das Ministerkomitee des Europarates empfiehlt, dass die deutschen Behörden alle Feststellungen des Sachverständigenausschusses berücksichtigen und vorrangig:

  1. ein effektives Monitoring-Verfahren im Sinne der Charta im Bildungsbereich für alle Regional- oder Minderheitensprachen, die unter Teil III fallen, sicherstellen,

  2. entschlossene Maßnahmen zur Einführung einer Strukturpolitik ergreifen, um den Gebrauch von Regional- oder Minderheitensprachen im Verkehr mit der Verwaltung und in den gegebenen Fällen vor Gericht praktisch zu ermöglichen.

(Ministerkomitee, Charta der Regional- und Minderheitensprachen, 2011, ECRML (2011)2, S.122)


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