Innere Sicherheit: Polizeiliches Fehlverhalten

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Innere Sicherheit: Polizeiliches Fehlverhalten

Allgemein

Identifizierung von Polizeibeamten

Unabhängige Untersuchungen

Identifizierung von Polizeibeamten

Der Vertragsstaat sollte die Bundesländer ermutigen, Maßnahmen zu ergreifen, die die Identifizierung von Polizeibeamten bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben erleichtern, damit diese wegen Fehlverhaltens zur Verantwortung gezogen werden können, wenn sie in Misshandlungen verwickelt sind.
(Menschenrechtsausschuss, 2012, CCPR/DEU/CO/6, Ziff. 10)



Der Ausschuss empfiehlt dem Vertragsstaat, sowohl den Interessen der Polizeibeamten als auch den Interessen potenzieller Misshandlungsopfer Rechnung zu tragen und sicherzustellen, dass die Polizeibeamten in allen Ländern, wenn sie Strafverfolgungs- bzw. Strafvollstreckungsaufgaben wahrnehmen, jederzeit wirksam identifiziert und zur Verantwortung gezogen werden können, wenn sie an Misshandlungen beteiligt sind.
(UN-Ausschuss gegen Folter, 2011, CAT/C/DEU/CO/5, Ziff. 30)(36)



Der CPT ermutigt alle Bundesländer, dem Beispiel des Landes Berlin zu folgen, wo alle Polizeibeamten verpflichtet sind, Namens- oder Nummernschilder zu tragen.
(Europäischer Ausschuss zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) , 2011, CPT/Inf (2012) 6, Ziff. 17)


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Unabhängige Untersuchungen

Sofortige, gründliche und unparteiische Untersuchung aller Fälle von Vorwürfen von Amtsmissbrauch durch Vollzugsbeamte, insbesondere bei Auflösungen von Demonstrationen.
(Menschenrechtsrat, Allgemeines Periodisches Überprüfungsverfahren, 2013, A/HRC/24/9, Ziff. 124.126*, angenommen durch Deutschland, 2013, A/HRC/24/9/Add.1)



Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen, um die widerrechtliche Behandlung durch Strafverfolgungsbehörden zu verhindern, insbesondere gegen Ausländer und deutsche Staatsangehörige ausländischer Herkunft.
(Menschenrechtsrat, Allgemeines Periodisches Überprüfungsverfahren, 2013, A/HRC/24/9, Ziff. 124.129*, angenommen durch Deutschland (mit Erläuterungen), 2013, A/HRC/24/9/Add.1)



Der Vertragsstaat sollte

  • a) sicherstellen, dass alle Misshandlungsvorwürfe gegen Polizei- und Justizvollzugsbeamte aufgenommen und unverzüglich, gründlich und unparteiisch untersucht werden, und dass die Verantwortlichen entsprechend bestraft und die Opfer entschädigt werden;
  • b) sicherstellen, dass Opfer von Misshandlungen durch Justizvollzugsbeamte ihre Rechte kennen und ohne Furcht vor Vergeltungsmaßnahmen Beschwerde einlegen können;
  • c) unabhängige Beschwerdestellen einrichten, die sich mit Vorwürfen über Misshandlungen durch die Polizei befassen, wie vom Ausschuss bereits früher empfohlen.

(Menschenrechtsausschuss, 2012, CCPR/DEU/CO/6, Ziff. 10)



Der Ausschuss empfiehlt dem Vertragsstaat, geeignete Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen,

  • a) dass Informationen über die Möglichkeiten und Verfahren zur Einlegung einer Beschwerde gegen Polizeibeamte verfügbar und umfassend bekannt gemacht werden, auch mittels gut sichtbarer Aushänge in allen Bundes- oder Landespolizeidienststellen; und
  • b) dass alle Vorwürfe über polizeiliches Fehlverhalten ordnungsgemäß aufgenommen und untersucht werden, auch Vorfälle von Einschüchterungen oder Vergeltungsmaßnahmen insbesondere gegenüber Personen in schutzbedürftigen Situationen als Folge einer Beschwerde über Misshandlungen durch Polizeibeamte.

(UN-Ausschuss gegen Folter, 2011, CAT/C/DEU/CO/5, Ziff. 18)



Der Ausschuss empfiehlt dem Vertragsstaat,

  • a) sowohl auf Bundes- als auch auf Länderebene alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass alle Vorwürfe über Folter und Misshandlungen durch Polizeibeamte unverzüglich und gründlich von unabhängigen Stellen untersucht werden, ohne dass dabei institutionelle oder hierarchische Verbindungen zwischen den Ermittlern und den mutmaßlichen Tätern aus den Reihen der Polizei bestehen; und
  • b) dem Ausschuss Stellungnahmen zu den einzelnen, während des Dialogs mit dem Vertragsstaat zur Sprache gekommenen Vorfällen von Misshandlungen durch Polizeibeamte vorzulegen.

(UN-Ausschuss gegen Folter, 2011, CAT/C/DEU/CO/5, Ziff. 19)



Der Ausschuss empfiehlt dem Vertragsstaat, eine Untersuchung der während des Dialogs mit dem Vertragsstaat angesprochenen, nicht untersuchten Fällen vorzunehmen und dem Ausschuss darüber zu berichten.
(UN-Ausschuss gegen Folter, 2011, CAT/C/DEU/CO/5, Ziff. 30)



Die Arbeitsgruppe empfiehlt, dass die Länder das Modell einer unabhängigen spezialisierten Kommission zur Untersuchung von Vorwürfen polizeilichen Fehlverhaltens oder behaupteten Misshandlungen, wie sie beispielsweise  in Hamburg eingerichtet wurde, übernehmen.
(UN-Arbeitsgruppe zu willkürlicher Haft, 2012, A/HRC/19/57, Add. 3, Ziff. 68 (b))*



Der Ausschuss geht davon aus, dass die Behörden aller Bundesländer nicht nachlassen, Polizeibeamte darauf hinzuweisen, dass Gewaltanwendung bei einer Festnahme sich auf das unbedingt erforderliche Maß beschränken sollte und keine Schläge gerechtfertigt sind, sobald die Betroffenen unter Kontrolle gebracht worden sind.
(Europäischer Ausschuss zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) , 2011, CPT/Inf (2012) 6, Ziff. 14)(37)


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