Innere Sicherheit: Polizeigewahrsam

Servicenavigation

Sie befinden sich hier: Menschenrechtsinstrumente > Empfehlungen an Deutschland > Politikfeld Innenpolitik >  Innere Sicherheit: Polizeigewahrsam

Innere Sicherheit: Polizeigewahrsam

Belehrung

Zugang zum Anwalt/Vertrauensperson

Belehrung

Der CPT geht davon aus, dass die Bundes- und alle Landesbehörden Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, dass den Betroffenen systematisch Hinweisblätter über die Rechte von Personen im Polizeigewahrsam sofort bei ihrer Ankunft in einer Polizeieinrichtung ausgehändigt werden
(Europäischer Ausschuss zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT), 2011, CPT/Inf (2012) 6, Ziff. 19)



Der Ausschuss empfiehlt den Bundes- und allen Landesbehörden zudem, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit maßgebliche Informationen über die Umsetzung der grundlegenden Schutzrechte gegen Misshandlungen (d. h. wann der Betroffene über seine Rechte belehrt wurde, er Kontakte zu nahen Angehörigen, einem Rechtsanwalt, einem Arzt oder konsularischen Vertreter hatte und / oder Besuche von diesen Personen empfangen hat) bei jeder Polizeieinheit so vorgehalten werden, dass sie rückwirkend (in Papier- oder elektronischer Form) abgerufen werden können.
(Europäischer Ausschuss zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT), 2011, CPT/Inf (2012) 6, Ziff. 19)



Der Ausschuss erkennt an, dass im Hinblick auf das Recht auf Benachrichtigung bestimmte Ausnahmen vorgesehen werden können, um die berechtigten Interessen der Ermittlung zu schützen. Diese Ausnahmen sollten jedoch eindeutig bestimmt sein – der derzeitige Wortlaut des § 114b Abs. 2 StPO ist in dieser Hinsicht sicherlich zu unbestimmt – und so kurz wie möglich angewandt werden. Überdies sollten angemessene Schutzvorkehrungen bestehen (z. B. sollten jegliche Verzögerung und deren Begründung schriftlich festgehalten und die ausdrückliche Genehmigung eines vorgesetzten Polizeibeamten, der mit dem betreffenden Fall nicht befasst ist, oder eines Staatsanwalts eingeholt werden müssen). Der Ausschuss wiederholt seine Empfehlung, die einschlägigen Rechtsvorschriften dahingehend zu ändern, dass sie diese Prinzipien widerspiegeln, und die Praxis in allen Polizeieinrichtungen entsprechend zu überprüfen.
(Europäischer Ausschuss zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT), 2011, CPT/Inf (2012) 6, Ziff. 20)


Nach oben

Zugang zum Anwalt/Vertrauensperson

Vor diesem Hintergrund fordert der CPT die Bundes- und alle Landesbehörden auf, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass alle von der Polizei festgehaltenen Personen während der Dauer ihres Polizeigewahrsams und bei jeglicher polizeilicher Vernehmung tatsächlich Zugang zu einem Anwalt haben können, wenn sie dies wünschen. Hat eine festgehaltene Person um die Anwesenheit eines Anwalts ersucht, sollten Polizeibeamte die Vernehmung des Betroffenen immer für eine angemessene Zeit bis zum Eintreffen des Anwalts verschieben, es sei denn, dass in einem dringenden Fall ganz außergewöhnliche Umstände vorliegen.
(Europäischer Ausschuss zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT), 2011, CPT/Inf (2012) 6, Ziff. 21)



Der CPT empfiehlt den Polizeibehörden des Bundes und aller Bundesländer, Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass alle Personen im Polizeigewahrsam über die Möglichkeiten der Inanspruchnahme der anwaltlichen Notdienste schriftlich informiert werden.
(Europäischer Ausschuss zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT), 2011, CPT/Inf (2012) 6, Ziff. 22)



Der CPT fordert die Polizeibehörden des Bundes und aller Länder auf, unverzüglich Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass in Gewahrsam genommene Jugendliche im Zusammenhang mit der Straftat, derer sie verdächtig sind, polizeilich nicht vernommen oder aufgefordert werden, eine Aussage zu unterschreiben, ohne dass sie durch die Anwesenheit einer Vertrauensperson und / oder eines Anwalts unterstützt werden. Die einschlägigen Rechtsvorschriften sollten entsprechend geändert werden.
(Europäischer Ausschuss zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT), 2011, CPT/Inf (2012) 6, Ziff. 24)



Der CPT fordert die Polizeibehörden in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen und gegebenenfalls anderen Bundesländern erneut auf, unverzüglich für die Umsetzung der schon lange bestehenden Empfehlung, allen Personen, die über Nacht in Polizeigewahrsam gehalten werden, eine saubere Matratze zur Verfügung zu stellen, zu sorgen.
(Europäischer Ausschuss zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT), 2011, CPT/Inf (2012) 6, Ziff. 27)



Der CPT fordert die deutschen Behörden auf, am Flughafen Düsseldorf und ggf. an anderen internationalen Flughäfen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass Personen, denen die Einreise in das Bundesgebiet verwehrt wurde, angemessene Schlafmöglichkeiten angeboten werden, wenn sie die Nacht im Transitbereich verbringen müssen.
(Europäischer Ausschuss zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT), 2011, CPT/Inf (2012) 6, Ziff. 28)


Nach oben