Innere Sicherheit: Menschenrechte und Terrorismusbekämpfung

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Menschenrechte und Terrorismusbekämpfung

Sicherstellen, dass die Gesetze, die den Kampf gegen den Terrorismus regeln, im Einklang mit den internationalen Standards des Menschenrechtsschutzes sind.
(Menschenrechtsrat, Allgemeines Periodisches Überprüfungsverfahren, 2013, A/HRC/24/9, Ziff. 124.198*, angenommen durch Deutschland, 2013, A/HRC/24/9/Add.1)



Sicherstellen, dass Anti-Terror-Maßnahmen im Einklang stehen mit internationalen menschenrechtlichen Verpflichtungen.
(Menschenrechtsrat, Allgemeines Periodisches Überprüfungsverfahren, 2013, A/HRC/24/9, Ziff. 124.199*, angenommen durch Deutschland, 2013, A/HRC/24/9/Add.1)



Wirksame Maßnahmen ergreifen, um die Menschenrechte bei der Ausführung der Anti-Terror-Strategie zu schützen.
(Menschenrechtsrat, Allgemeines Periodisches Überprüfungsverfahren, 2013, A/HRC/24/9, Ziff. 124.200*, angenommen durch Deutschland, 2013, A/HRC/24/9/Add.1)



Der Ausschuss legt dem Vertragsstaat dringend nahe,

  • a) alles Notwendige zu unternehmen, um die Beteiligung von Vollzugsbeamten an Programmen zur außergerichtlichen Überstellung und Inhaftierung an geheimen Orten künftig zu vermeiden; und
  • b) spezielle Maßnahmen zur Umsetzung der Empfehlungen der Gemeinsamen Studie der Vereinten Nationen zur weltweiten Praxis geheimer Inhaftierungen vor dem Hintergrund der Terrorismusbekämpfung (A/HRC/13/42)(38) auf den Weg zu bringen.

Der Vertragsstaat wird dringend aufgefordert, Artikel 5 des Übereinkommens einzuhalten, dem zufolge die Kriterien für die Ausübung der Gerichtsbarkeit nicht auf Angehörige des Vertragsstaats zu beschränken sind. Der Vertragsstaat sollte den Ausschuss außerdem über die Rechtsschutzmöglichkeiten einschließlich der angemessenen Entschädigung informieren, die Khaled El-Masri in Übereinstimmung mit Artikel 14 des Übereinkommens gewährt worden sind.
(UN-Ausschuss gegen Folter, 2011, CAT/C/DEU/CO/5, Ziff. 28)(39)


Der Ausschuss empfiehlt dem Vertragsstaat,

  • a) das Verbot von Ermittlungen im Ausland auf alle mit der Strafverfolgung und dem Strafvollzug befassten Behörden und Stellen und auch auf private Sicherheitsfirmen auszudehnen, wenn der Verdacht besteht, dass Zwangsmaßnahmen zum Einsatz kommen;
  • b) die Verfahrensstandards, einschließlich der von den Gerichten des Vertragsstaats angewandten Beweislastverteilung bei der Verwertung von Beweismitteln, die möglicherweise aufgrund von Folter oder Misshandlung erlangt wurden, klarzustellen; und
  • c) vom "automatischen Vertrauen" in die Erkenntnisse der Nachrichtendienste anderer Länder Abstand zu nehmen, damit Folter oder Misshandlung im Zusammenhang mit erzwungenen Geständnissen vermieden wird.

(UN-Ausschuss gegen Folter, 2011, CAT/C/DEU/CO/5, Ziff. 31)



Der Ausschuss nimmt die vom Vertragsstaat eingegangenen Verpflichtungen im Rahmen des Allgemeinen Periodischen Überprüfungsverfahrens für Deutschland zur Kenntnis und empfiehlt dem Vertragsstaat die vollständige Umsetzung der Bestimmungen der völkerrechtlichen Übereinkünfte auf dem Gebiet der Menschenrechte, insbesondere vor dem Hintergrund von Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung.
(UN-Ausschuss gegen Folter, 2011, CAT/C/DEU/CO/5, Ziff. 34)


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