Flüchtlinge und Asylbewerber: Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte für Flüchtlinge und Asylbewerber

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Flüchtlinge und Asylbewerber: Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte für Flüchtlinge und Asylbewerber

Die Verpflichtung für staatliches Gesundheitspersonal aufheben, die Ausländerbehörde über die Identität seiner Patienten zu informieren, wie es § 87 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz vorsieht.
(Menschenrechtsrat, Allgemeines Periodisches Überprüfungsverfahren, 2013, A/HRC/24/9, Ziff. 124.31, angenommen durch Deutschland, 2013, A/HRC/24/9/Add.1)*



Der Ausschuss fordert den Vertragsstaat nachdrücklich auf, im Einklang mit internationalen Normen dafür zu sorgen, dass Asylbewerber in Bezug auf den Zugang zu beitragsunabhängigen sozialen Sicherungssystemen, zur Gesundheitsversorgung und zum Arbeitsmarkt Gleichbehandlung genießen. Der Ausschuss fordert den Vertragsstaat darüber hinaus auf, dafür zu sorgen, dass nationale Vorschriften betreffend Wohnbedingungen, insbesondere betreffend Überbelegung, auch auf Aufnahmezentren Anwendung finden.
(UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, 2011, E/C.12/DEU/CO/5, Ziff. 13)



Der Ausschuss fordert den Vertragsstaat nachdrücklich dazu auf, die gesetzliche Verpflichtung aller Einrichtungen aufzuheben, die zuständigen Behörden über den ungeregelten Einwanderungsstatus eines Kindes zu informieren.
(UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes, 2014, CRC/C/DEU/CO/3-4, Ziff. 71)



Der Ausschuss fordert den Vertragsstaat auf sicherzustellen, dass die Rechte von Nichtstaatsangehörigen de jure und de facto in vollem Umfang für Asylbewerber und geduldete Migranten gelten, unter anderem indem er

  • a) Rechtsvorschriften auf Länder- und Kommunalebene aufhebt, durch die Asylbewerber und Personen, denen eine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung gewährt wurde, gezwungen werden, in Gemeinschaftsunterkünften zu leben;

Der Ausschuss fordert den Vertragsstaat auf sicherzustellen, dass die Rechte von Nichtstaatsangehörigen de jure und de facto in vollem Umfang für Asylbewerber und "geduldete" Migranten gelten, unter anderem indem er sicherstellt, dass Asylbewerber ihr Recht auf Bildung und medizinische Versorgung uneingeschränkt ausüben können;
(UN-Anti-Rassismus-Ausschuss, 2015, CERD/C/DEU/CO/19-22, Ziffer 18)



Der Sonderberichterstatter empfiehlt nachdrücklich, dass die Regierung sicherstellen soll, dass Unterkünfte für Asylsuchende diesen zumutbare Lebensbedingungen bieten, einschließlich des Zugangs zu Bildung und Gesundheitsdiensten.
(UN-Sonderberichterstatter über zeitgenössische Formen von Rassismus, 2010, A/HRC/14/43, Add. 2, Ziff. 82)*



Der Sonderberichterstatter empfiehlt, dass die Regierung die aktuellen Bedingungen von Unterkünften für Asylsuchende prüfen soll, um sicherzustellen, dass diese Zentren eine menschenwürdige Unterkunft bieten und dass die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte von Asylbewerbern eingehalten werden.
(UN-Sonderberichterstatter über zeitgenössische Formen von Rassismus, 2010, A/HRC/14/43, Add. 2, Ziff. 83)*


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