Flüchtlinge und Asylbewerber: (Unbegleitete) Minderjährige

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Flüchtlinge und Asylbewerber: (Unbegleitete) Minderjährige

Das Einwanderungsrecht mit der Kinderrechtskonvention in Einklang bringen.
(Menschenrechtsrat, Allgemeines Periodisches Überprüfungsverfahren, 2013, A/HRC/24/9, Ziff. 124.38*, angenommen durch Deutschland (mit Erläuterungen), 2013, A/HRC/24/9/Add.1)



Besonderes Augenmerk auf Flüchtlinge haben, insbesondere bei der Unterbringung und der Inhaftierung von Asylsuchenden, und sicherstellen, dass das Prinzip des Kindeswohls bei jeglicher, asylsuchende Minderjährige betreffende Entscheidung in Betracht gezogen wird.
(Menschenrechtsrat, Allgemeines Periodisches Überprüfungsverfahren, 2013, A/HRC/24/9, Ziff. 124.197*, angenommen durch Deutschland, 2013, A/HRC/24/9/Add.1)



Der Ausschuss empfiehlt dem Vertragsstaat,

  • a) sicherzustellen, dass unbegleitete Minderjährige die ihnen nach dem Übereinkommen über die Rechte des Kindes garantierten Rechte genießen können;
  • b) sicherzustellen, dass nach Alter, Geschlecht und Staatsangehörigkeit aufgeschlüsselte Daten hinsichtlich der Anzahl unbegleiteter Minderjähriger, die zwangsweise aus dem Vertragsstaat zurückgeführt werden, erhoben und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden; und
  • c) sich aktiv in die von der Europäischen Union geführte Diskussion zu diesem Thema einzubringen, damit der Schutz unbegleiteter Minderjähriger vor Folter- und Misshandlungsgefahr ausgebaut wird.

(UN-Ausschuss gegen Folter, 2011, CAT/C/DEU/CO/5, Ziff. 27)



Der Ausschuss empfiehlt, dass der Vertragsstaat

  • a) eine gleiche und kinderfreundliche Behandlung für jedes Kind unter 18 Jahren sicherstellt,
  • b) sicherstellt, dass das bei asylsuchenden Kindern und Flüchtlingskindern angewandte Verfahren der Altersfeststellung auf wissenschaftlich gesicherten Methoden beruht und dabei die Würde des Kindes vollständig gewahrt bleibt, wie dies in der Allgemeinen Bemerkung Nr. 6 (2005)(43) empfohlen wird,
  • c) die Identifizierung von Kindersoldaten und von Zwangsrekrutierung bedrohten Kindern verbessert und sicherstellt, dass ihnen  in solchen Fällen der Asylstatus zuerkannt wird, um ihr Schutzbedürfnis besser bewerten zu können und eine angemessene psychologische und soziale Unterstützung sicherzustellen und
  • d) sicherstellt, dass die Inhaftierung von asylsuchenden Kindern und Kindern mit Migrationshintergrund immer nur ein letzter Ausweg ist und für die kürzest mögliche Zeitspanne erfolgt im Einklang mit Artikel 37 (b) des Übereinkommens und dass die Inhaftierung einer zeitlichen Begrenzung und  einer gerichtlichen Überprüfung unterliegt.

(UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes, 2014, CRC/C/DEU/CO/3-4, Ziff. 69)



Im Lichte von Artikel 5 (e) (iv) des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung jeder Form von rassistischer Diskriminierung(44), empfiehlt der Sonderberichterstatter, dass alle unbegleiteten Minderjährigen und von Familien getrennte Kinder im Alter zwischen 16 und 18 eine altersgerechte Unterkunft sowie Schutzmaßnahmen gemäߧ 42 SGB VIII erhalten.
(UN-Sonderberichterstatter über zeitgenössische Formen von Rassismus, 2010, A/HRC/14/43, Add. 2, Ziff. 84)*



Die Arbeitsgruppe empfiehlt, dass die Regierung die Verabschiedung einer rechtlich verbindlichen Regelung des Parlaments in Betracht zieht, die dem Übereinkommen über die Rechte des Kindes und seinen Zusatzprotokollen Vorrang vor aufenthalts- und asylrechtlichen Bestimmungen einräumt.
(UN-Arbeitsgruppe über willkürliche Haft, Empfehlung Nr. 68 (i), 2012, A/HRC/19/57, Add. 3)*


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44: Artikel 5 ICERD lautet in der deutschen amtlichen Übersetzung: "Im Einklang mit den in Artikel 2 niedergelegten grundsätzlichen Verpflichtungen werden die Vertragsstaaten die Rassendiskriminierung in jeder Form verbieten und beseitigen und das Recht jedes einzelnen, ohne Unterschied der Rasse, der Hautfarbe, des nationalen Ursprungs oder des Volkstums, auf Gleichheit vor dem Gesetz gewährleisten; dies gilt insbesondere für folgende Rechte (…) (e) wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, insbesondere (…) (iv) das Recht auf öffentliche Gesundheitsfürsorge, ärztliche Betreuung, soziale Sicherheit und soziale Dienstleistungen (…)"