Flüchtlinge und Asylbewerber: Dublin-II-Verordnung

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Flüchtlinge und Asylbewerber: Dublin-II-Verordnung

Der Vertragsstaat sollte sein Asylverfahrensgesetz überarbeiten und im Falle der Überstellung von Asylbewerbern in einen Staat, der der Dublin-II-Verordnung folgt, Aussetzungsanordnungen zulassen.
(UN-Menschenrechtsausschuss, 2012, CCPR/DEU/CO/6, Ziff. 11)(40)



Der Ausschuss empfiehlt dem Vertragsstaat außerdem, die Bestimmungen des Asylverfahrensgesetzes, die eine aufschiebende Wirkung von Rechtsmitteln gegen Entscheidungen zur Überstellung eines Asylbewerbers in ein anderes Dublin II-Land ausschließen, aufzuheben.(41)
(UN-Ausschuss gegen Folter, 2011, CAT/C/DEU/CO/5, Ziff. 22)



Der Menschenrechtskommissar ist der festen Überzeugung, dass es eine dringende Notwendigkeit gibt, die Dublin-Verordnung zu überholen. Er ruft Deutschland auf, bei der Forderung nach den erforderlichen Schritten führend zu werden, um die Dublin-Verordnung durch ein stärker an den Menschenrechten ausgerichtetes System zu ersetzen, das einen wirksamen Zugang zu Asyl und eine humane Behandlung von Migranten und eine fairere, auf Solidarität basierende Verteilung der Verantwortung auf die Mitgliedstaaten ermöglicht, jenen, die in Not sind, Schutz anzubieten.
(Menschenrechtskommissar des Europarats, 2015, CommDH(2015)20, Ziff. 139)(42)


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40: Hierzu hat die Bundesregierung im Oktober 2013 Stellung genommen und auf eine Änderung in § 34a Abs. 2 Asylverfahrensgesetz verwiesen: Statement of the German Federal Government (PDF, 178KB)

41: § 34 Abs. 2 Asylverfahrensgesetz. (s.a. vorhergehende Fußnote).