Flüchtlinge und Asylbewerber: Asylverfahren allgemein

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Flüchtlinge und Asylbewerber: Asylverfahren allgemein

Das ganze Spektrum des internationalen Flüchtlingsrechts und der Menschenrechtsnormen und -standards in Betracht ziehen, wenn es um Themen geht, die Asylbewerber/innen betreffen.
(Menschenrechtsrat, Allgemeines Periodisches Überprüfungsverfahren, 2013, A/HRC/24/9, Ziff. 124.196*, angenommen durch Deutschland, 2013, A/HRC/24/9/Add.1)



Der Ausschuss fordert den Vertragsstaat auf, Asylbewerbern vor einer Anhörung durch die Asylbehörden Zugang zu unabhängiger, qualifizierter und unentgeltlicher Rechtsberatung zu garantieren, und bedürftigen Asylbewerbern nach Ablehnungen Zugang zu Prozesskostenhilfe zu garantieren, sofern das Rechtsmittel nicht offenkundig ohne Aussicht auf Erfolg ist.
(UN-Ausschuss gegen Folter, 2011, CAT/C/DEU/CO/5, Ziff. 23)



Zweitens weist der Menschenrechtskommissar darauf hin, dass alle ausländischen Staatsbürger, die Asyl beantragen, Zugang zu den Asylverfahren haben müssen, und ihre Anträge individuell und fallabhängig auf strikte und faire Weise geprüft werden müssen
(Menschenrechtskommissar des Europarats, 2015, CommDH(2015)20, Ziff. 138)


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