Einwanderungs- und Integrationspolitik: Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte für Menschen mit Migrationsgeschichte

Servicenavigation

Sie befinden sich hier: Menschenrechtsinstrumente > Empfehlungen an Deutschland > Politikfeld Innenpolitik >  Einwanderungs- und Integrationspolitik: Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte für Menschen mit Migrationsgeschichte

Einwanderungs- und Integrationspolitik: Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte für Menschen mit Migrationsgeschichte

Soziale Integration und Harmonie aktiv fördern und Chancengleichheit für Minderheitengruppen und Migranten/innen herstellen, um diesen ein menschenwürdiges Leben, die faire Teilnahme am Arbeitsleben, Bildung, Gesundheitsfürsorge und soziale Sicherheit zu gewährleisten.(Menschenrechtsrat, Allgemeines Periodisches Überprüfungsverfahren, 2013, A/HRC/24/9, Ziff. 124.83*, angenommen durch Deutschland (mit Erläuterungen), 2013, A/HRC/24/9/Add.1)



Die Bemühungen intensivieren, ihre Chancengleichheit im Hinblick auf Bildung und Zugang zu Arbeit zu gewährleisten.
(Menschenrechtsrat, Allgemeines Periodisches Überprüfungsverfahren, 2013, A/HRC/24/9, Ziff. 124.116*, angenommen durch Deutschland (mit Erläuterungen), 2013, A/HRC/24/9/Add.1)



Sicherung des gleichen Zugangs zur Arbeit, Wohnraum und Bildung für ethnische Minderheiten, besonders für deren weibliche Mitglieder.
(Menschenrechtsrat, Allgemeines Periodisches Überprüfungsverfahren, 2013, A/HRC/24/9, Ziff. 124.180*, angenommen durch Deutschland (mit Erläuterungen), 2013, A/HRC/24/9/Add.1)



Schritte unternehmen um Minderheitengemeinschaften in Deutschland zu integrieren, indem ihr Zugang zu Bildung, Wohnraum, Arbeit und Gesundheitsversorgung gewährt wird.
(Menschenrechtsrat, Allgemeines Periodisches Überprüfungsverfahren, 2013, A/HRC/24/9, Ziff. 124.181*, angenommen durch Deutschland (mit Erläuterungen), 2013, A/HRC/24/9/Add.1)



Die Verbesserung des Schutzes der Menschenrechte von Migranten auf den Gebieten  Gesundheitsversorgung, Rechtsschutz, Soziales, Bildung, Wirtschaft und  Arbeit fortsetzen.(Menschenrechtsrat, Allgemeines Periodisches Überprüfungsverfahren, 2013, A/HRC/24/9, Ziff. 124.184*, angenommen durch Deutschland (mit Erläuterungen), 2013, A/HRC/24/9/Add.1)



Bemühungen zur Förderung von Chancengleichheit von Menschen mit Migrationshintergrund und zu deren Teilhabe am sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben in Deutschland fortsetzen.(Menschenrechtsrat, Allgemeines Periodisches Überprüfungsverfahren, 2013, A/HRC/24/9, Ziff. 124.190*, angenommen durch Deutschland (mit Erläuterungen), 2013, A/HRC/24/9/Add.1)



Weitere Schritte unternehmen, Kinder mit Migrationshintergrund in allen Bundesländern zu ermutigen Hochschulbildung anzustreben bzw. nach Verlassen der Schule einen Beruf zu erlernen.(Menschenrechtsrat, Allgemeines Periodisches Überprüfungsverfahren, 2013, A/HRC/24/9, Ziff. 124.193*, angenommen durch Deutschland (mit Erläuterungen), 2013, A/HRC/24/9/Add.1)



Der Ausschuss fordert den Vertragsstaat nachdrücklich auf, verstärkte Anstrengungen zu unternehmen, um in seinen bildungs-, beschäftigungs- und sozialpolitischen Maßnahmen und -programmen die Themen, mit denen Menschen mit Migrationshintergrund konfrontiert sind, aufzugreifen und dabei auch konkrete Maßnahmen zu treffen, die darauf gerichtet sind, die Menschen mit Migrationshintergrund bei der Geltendmachung ihrer Rechte zu unterstützen, und die Durchsetzung der Rechtsvorschriften gegen rassistische Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt zu überwachen.
(UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, 2011, E/C.12/DEU/CO/5, Ziff. 12)



Darüber hinaus legt der Ausschuss dem Vertragsstaat dringend nahe, Daten über die Ausübung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte durch diese Menschen auf der Grundlage ihrer eigenen Angaben zu erheben und macht in diesem Zusammenhang den Vertragsstaat auf seine Allgemeine Bemerkung Nr. 20 über Nichtdiskriminierung (2009)(48) aufmerksam. Der Ausschuss ersucht den Vertragsstaat außerdem, in seinen nächsten periodischen Bericht Angaben über die Arbeit des Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration aufzunehmen
(UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, 2011, E/C.12/DEU/CO/5, Ziff. 12)



Der Ausschuss drängt den Vertragsstaat, seine Anstrengungen zur Beseitigung der Diskriminierung von Migrantinnen, Flüchtlings-, Asyl suchenden und Minderheiten angehörenden Frauen zu verstärken. Er ermutigt den Vertragsstaat, vorsorglich Maßnahmen zu ergreifen, um die Diskriminierung dieser Frauen, und zwar sowohl in ihren Gemeinschaften als auch in der Gesellschaft als Ganzes, zu verhindern, um gegen sie gerichtete Gewalt zu bekämpfen und ihre Kenntnisse über die Verfügbarkeit von sozialen Leistungen und Rechtsmitteln zu verbessern und um sie mit ihren Rechten auf Gleichstellung und ein Leben ohne Diskriminierung vertraut zu machen. Darüber hinaus drängt der Ausschuss den Vertragsstaat, wirksame Maßnahmen zur Eingliederung dieser Frauen in den deutschen Arbeitsmarkt zu ergreifen. Außerdem fordert der Ausschuss den Vertragsstaat auf, Diskriminierungen von Migrantinnen, Flüchtlings-, Asyl suchenden und Minderheiten angehörenden Frauen regelmäßig und umfassend zu untersuchen, statistische Daten über ihre Situation in Bezug auf ihre Beschäftigung, Bildung und Gesundheit und über alle Formen von Gewalt, denen sie möglicherweise ausgesetzt sind, zusammenzutragen und diese Informationen in seinem nächsten periodischen Bericht vorzulegen.
(UN-Ausschusses für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau, 2009, CEDAW/C/DEU/CO/6, Ziff. 60)



Der Ausschuss legt dem Vertragsstaat nahe, die Probleme von Migrantinnen, die auf vielerlei Weise unter Diskriminierung leiden bei seiner Beschäftigungspolitik und in seinen Arbeitsmarktprogrammen unter dem Aspekt der Geschlechtergerechtigkeit zu berücksichtigen.
(UN-Ausschusses für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau, 2009, CEDAW/C/DEU/CO/6, Ziff. 38)


Der Ausschuss kommt zu dem Schluss, dass die Situation in Deutschland nicht in Einklang mit Artikel 19 Absatz 4 der Charta von 1961 steht , da ersichtlich keine angemessenen  Maßnahmen ergriffen worden sind, sämtliche Diskriminierungen im Hinblick auf Löhne und Gehälter sowie  andere Beschäftigungs- bzw. Arbeitsbedingungen in der Praxis zu beseitigen.
(Europäischer Ausschuss für soziale Rechte, Artikel 19 Absatz 4, 2016, XX-4 (2015))*


Der Ausschuss kommt zu dem Schluss, dass die Situation in Deutschland aufgrund der Tatsache, dass Wanderarbeitnehmer/innen und ihre Familien (nicht EU-Bürger/innen) wegen Inanspruchnahme von Sozialleistungen, wegen Obdachlosigkeit oder wegen Drogenmissbrauchs nach wie vor ausgewiesen werden können, nicht in Einklang mit Artikel 19 Absatz 8 der Charta von 1961 steht.
(Europäischer Ausschuss für soziale Rechte, Artikel 19 Absatz 8, 2016, XX-4 (2015))*



Der Ausschuss kommt zu dem Schluss, dass die Situation in Deutschland nicht in Einklang mit Artikel 19 Absatz 10 der Charta von 1961 steht , da die Nichteinhaltung von Artikel 19 Abs. 4, 6 und 8 auch selbständig erwerbstätige Wanderarbeitnehmer/innen betrifft.
(Europäischer Ausschuss für soziale Rechte, Artikel 19 Absatz 10, 2016, XX-4 (2015))*



Der Ausschuss kommt zu dem Schluss, dass die Situation in Deutschland aufgrund der Tatsache, dass nicht nachgewiesen werden kann, dass ausländische Staatsangehörige, die sich rechtmäßig im Inland aufhalten oder regulär dort arbeiten, im Hinblick auf Zugang zu staatlicher Unterstützung bei besonderen Schwierigkeiten nicht die gleiche Behandlung genießen wie deutsche Staatsangehörige, nicht in Einklang mit Artikel 13 Absatz 3 der Charta von 1961 steht.
(Europäischer Ausschuss für soziale Rechte, Artikel 13 Absatz 3, 2010, XIX-2 (2009))*



ECRI empfiehlt den deutschen Stellen, im Nationalen Aktionsplan für Integration die zwei Ziele einer wesentlichen Erhöhung der Anmelderaten von Kindern mit Migrationshintergrund in Vorschuleinrichtungen und der Anhebung des Ausbildungsstandards und der schulischen und interkulturellen Kompetenzen der Kinderbetreuer und Vorschullehrer klar festzulegen und zu quantifizieren; der Plan sollte auch die Maßnahmen beschreiben, die alle Bundesländer ergreifen sollten, um diese zwei Ziele zu erreichen.
(Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI), 2014, CRI (2014) 2, Ziff.86)



ECRI empfiehlt den Behörden, im Nationalen Aktionsplan für Integration das Ziel festzulegen und zu quantifizieren, Kinder mit Migrationshintergrund für die Dauer ihrer schulischen und universitären Ausbildung die erforderliche Unterstützung anzubieten, damit sie ihr Potenzial nutzen können. Die Maßnahmen, die von Ländern zur Umsetzung dieses Ziels eingesetzt werden, müssen konkretisiert werden.
(Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI), 2014, CRI (2014) 2, Ziff.89)


Nach oben


48: General Comment No. 20, Deutsche Übersetzung abrufbar hier