Einwanderungs- und Integrationspolitik: Teilhabe am politischen Leben

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Einwanderungs- und Integrationspolitik: Teilhabe am politischen Leben

Der Sonderberichterstatter empfiehlt, dass die Regierung die Einführung des Kommunalwahlrechts für Migranten/innen prüft, die bereits geraume Zeit ihren Wohnsitz im Inland haben, um die Repräsentierung dieser Bevölkerungsgruppe in Stadträten und anderen kommunalen Gremien zu verbessern.
(UN-Sonderberichterstatter über zeitgenössische Formen von Rassismus, 2010, A/HRC/14/43, Add. 2, Ziff. 85)*



Wie in Artikel 1.4 des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung jeder Form von rassistischer Diskriminierung vorgesehen, empfiehlt der Sonderberichterstatter, dass besondere Maßnahmen getroffen werden, um eine angemessene Vertretung von Personen mit einem Migrationshintergrund in staatlichen Institutionen zu gewährleisten - vor allem in den Bereichen Beschäftigung, Bildung, in politischen Institutionen und der Zivilverwaltung.
(UN-Sonderberichterstatter über zeitgenössische Formen von Rassismus, 2010, A/HRC/14/43, Add. 2, Ziff. 86)*


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