Einwanderungs- und Integrationspolitik: Irreguläre Migration

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Einwanderungs- und Integrationspolitik: Irreguläre Migration

Keine Kriminalisierung von Migranten/innen ohne Papiere und administrative Haft auf ein Minimum verringern.
(Menschenrechtsrat, Allgemeines Periodisches Überprüfungsverfahren, 2013, A/HRC/24/9, Ziff. 124.186*, teilweise angenommen durch Deutschland (mit Erläuterungen), 2013, A/HRC/24/9/Add.1)



Die Entscheidung zur Beibehaltung strafrechtlicher Sanktionen gegen irreguläre Migration einer Überprüfung unterziehen.
(Menschenrechtsrat, Allgemeines Periodisches Überprüfungsverfahren, 2013, A/HRC/24/9, Ziff. 124.187*, teilweise angenommen durch Deutschland (mit Erläuterungen), 2013, A/HRC/24/9/Add.1)



Die Frage der Verhältnismäßigkeit bei der Inhaftierung von Ausländern/innen im Falle illegaler Einreise oder illegaler Grenzüberschreitung, gekoppelt mit hoher strafrechtlicher Sanktionierung, sollte sorgfältig überprüft werden.
(UN-Arbeitsgruppe über willkürliche Haft, Empfehlung Nr. 68 (f), 2012, A/HRC/19/57, Add. 3)*



Der Einsatz von Alternativen zur Inhaftierung von Ausländern/innen, die nicht in Besitz eines gültigen Visums sind oder deren Visum abgelaufen ist, sollte immer in Betracht gezogen werden.(UN-Arbeitsgruppe über willkürliche Haft, Empfehlung Nr. 68 (e), 2012, A/HRC/19/57, Add. 3)*


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